Entscheidung in Karlsruhe Verfassungsgericht bestätigt Einstellung der Ermittlungen im Fall Oury Jalloh
Blumen und Kerzen: Gedenken an Oury Jalloh in Dessau-Roßlau (2019)
Foto: Hendrik Schmidt/ dpaDass die Ermittler den Fall des 2005 in einer Polizeizelle verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh zu den Akten gelegt haben, verstößt laut Bundesverfassungsgericht nicht gegen das Grundgesetz. Das höchste deutsche Gericht nahm nach Angaben vom Donnerstag eine Verfassungsbeschwerde von Jallohs Bruder nicht zur Entscheidung an. Zwar stehe diesem ein Anspruch auf effektive Strafverfolgung zu. »Die diesbezügliche Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg trägt diesem jedoch hinreichend Rechnung«, teilte das Gericht in Karlsruhe mit .
Im Januar 2005 war der aus Westafrika stammende Mann gefesselt auf einer Matratze liegend in der Zelle in Dessau in Sachsen-Anhalt gestorben. Jalloh war betrunken und stand unter Drogen. Ob er selbst die Matratze anzündete, ist bis heute unklar.
Fehler von Polizei und anderen Behörden festgestellt
Die Todesumstände gelten auch nach zwei Landgerichtsprozessen als nicht aufgeklärt. Nach den Ermittlungen der Behörden soll Jalloh den Brand selbst gelegt haben, obwohl er an Händen und Füßen gefesselt war. Ein Polizist wurde 2012 verurteilt, weil er nicht dafür gesorgt hatte, dass der Mann aus Sierra Leone korrekt beaufsichtigt wurde. In einem 300-seitigen Untersuchungsbericht stellten zwei Sonderermittler zahlreiche Fehler der Polizei und anderer Behörden fest.
Mehrere Initiativen, Freunde und die Familie des Gestorbenen sprechen von »Mord« und von »offensichtlichen Missständen und Widersprüchen im Bereich der Polizeiarbeit«. Sie fordern Ermittlungen gegen verdächtige Polizisten und hatten unter anderem eigene Brandgutachten in Auftrag gegeben. Am 7. Januar, dem Jahrestag seines Todes, demonstrierten Hunderte Menschen unter dem Motto »Oury Jalloh – Das war Mord!« in Gedenken an den Mann.
Die Staatsanwaltschaft Halle hatte die Ermittlungen zu dem Fall im Oktober 2018 beendet, weil sie keine Aufklärung erwartete. Die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte später, dass Ermittlungen nicht wieder aufgenommen werden müssten. Es lasse sich nicht belegen, dass Polizeibeamte oder andere Personen Jalloh angezündet hätten, hieß es.
Einen dagegen gestellten Antrag auf gerichtliche Entscheidung verwarf das Oberlandesgericht Naumburg am 22. Oktober 2019 als unzulässig und führte unter anderem aus, dass die Generalstaatsanwaltschaft einen hinreichenden Tatverdacht zutreffend verneint habe. Hiergegen legte Jallohs Bruder Verfassungsbeschwerde ein und machte geltend, in seinem Recht auf effektive Strafverfolgung, effektiven Rechtsschutz, willkürfreie Entscheidung und rechtliches Gehör verletzt zu sein.
Das Bundesverfassungsgericht folgte dem jedoch nicht. Die Richter in Naumburg hätten etwa die Bedeutung des Grundrechts auf Leben und die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die effektive Untersuchung von Todesfällen nicht verkannt, hieß es . Zudem habe das Gericht in seiner Entscheidung zutreffend darauf hingewiesen, dass in den Ausführungen des Klägers eine Darstellung fehle, »welche Polizeibeamten den Brand gelegt haben sollen und aufgrund welcher Beweismittel ein diesbezüglicher Nachweis möglich sein soll«.
Az.: 2 BvR 378/20
