Fall Walter Lübcke Verfassungsschützer war mit mutmaßlichem Lübcke-Mörder "dienstlich befasst"

Die hessischen Sicherheitsbehörden haben eine Verbindung zwischen dem ehemaligen Verfassungsschützer Andreas Temme und dem Rechtsextremisten Stephan Ernst eingeräumt. Ein Untersuchungsausschuss scheint "unausweichlich".

Spezialkräfte bewachen den mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan Ernst (Archiv)
Uli Deck/ DPA

Spezialkräfte bewachen den mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan Ernst (Archiv)


Die hessischen Sicherheitsbehörden haben erstmals eine Verbindung zwischen dem ehemaligen Verfassungsschützer Andreas Temme und Stephan Ernst, dem mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke, eingeräumt. Temme sei mit dem Rechtsextremisten Ernst "dienstlich befasst" gewesen, antwortete der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag im Innenausschuss des hessischen Landtags auf eine gezielte Nachfrage von SPD-Abgeordneten.

Aus der Sicht des Landtagsabgeordneten Günter Rudolph (SPD) ist damit eine "Bombe geplatzt". Ein Untersuchungsausschuss zum Mord an dem Kasseler Regierungsprädienten Walter Lübcke sei nun "nahezu unausweichlich". Temmes Verstrickungen in die rechtsextreme Szene seien bis heute unklar, sagte Rudolph dem SPIEGEL. Vor allem seine Rolle in Zusammenhang mit dem NSU-Mord an dem Kasseler Internetbetreiber Halit Yozgat im Jahr 2006 sei nach wie vor dubios. Auch FDP und Linke im hessischen Landtag sprechen sich für einen Untersuchungsausschuss aus.

Versetzung ins Kasseler Regierungspräsidium

Der damalige Verfassungsschutzbeamte Temme war nach dem Yozgat-Mord zeitweise selbst unter Verdacht geraten. Er hatte sich während oder zumindest kurz vor der Tat in Yozgats Internetcafé aufgehalten - angeblich, um privat auf einer Flirtseite zu chatten. Seine Anwesenheit in dem Café wurde erst später durch polizeiliche Ermittlungen bekannt. Bei zahlreichen Vernehmungen und Aussagen in Untersuchungsausschüssen erklärte Temme, von dem Anschlag der rechten Terrorgruppe NSU in dem Café nichts mitbekommen zu haben. Er wurde daraufhin vom Verfassungsschutz ins Kasseler Regierungspräsidium versetzt.

Temme war zum Zeitpunkt des Mordes an Yozgat unter anderem mit der Führung eines V-Mannes, also Informanten, aus der rechtsextremen Szene in Nordhessen betraut. Auch Stephan Ernst, der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, sei mit diesem V-Mann gut bekannt gewesen.

Ernsts Dresdner Anwalt, Frank Hannig, erklärt gegenüber dem SPIEGEL, es habe keinen direkten Kontakt zwischen seinem Mandanten und Temme gegeben. Allerdings sei in Gesprächen zwischen Ernst und dem rechtsextremen V-Mann auch der Name von Verfassungsschützer Temme gefallen.

Laut Verfassungsschutz war Ernst "zu keiner Zeit" V-Mann

Aus hessischen Sicherheitskreisen heißt es, es sei nicht verwunderlich, dass Temme dienstlich mit Ernst zu tun gehabt habe. Schließlich habe es damals zu Temmes Aufgaben gehört, Informationen über die rechtsextreme Szene in Nordhessen zu sammeln. Zu dieser Szene habe damals eben auch Stephan Ernst gehört.

Nach Angaben des Landesamts für Verfassungsschutz sei Ernst "zu keiner Zeit" als V-Mann für den Dienst tätig gewesen, es habe auch keine sonstige Zusammenarbeit gegeben. Dem Amt seien keine dienstlichen Treffen zwischen Temme und Ernst bekannt. Allerdings seien zwei Berichte in der Personenakte von Stephan Ernst im Jahr 2000 mit dem Namen Temme gezeichnet worden. Beide Berichte habe der Verfassungsschutz an den Generalbundesanwalt übermittelt, der im Mordfall Lübcke ermittelt.

Im Juni hatte Stephan Ernst gestanden, den CDU-Politiker Walter Lübcke auf dessen Grundstück mit einem Kopfschuss getötet zu haben. Als Motiv gab er an, sich über Lübckes Haltung zur Flüchtlingspolitik geärgert zu haben - unter anderem über Aussagen des Politikers auf einer Bürgerversammlung zur Flüchtlingsunterbringung in Lohfelden, an der er selbst teilgenommen hatte.

In einer stundenlangen Vernehmung verriet Ernst den Ermittlern unter anderem das Versteck der Tatwaffe und nannte seine Waffenlieferanten. Kurze Zeit später widerrief er das Geständnis. Derzeit befindet sich Ernst, gegen den die Bundesanwaltschaft wegen Mordes ermittelt, in Untersuchungshaft.

mab/stw



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