Revision gegen Urteil Familie Lübcke ficht Freispruch an

Nach dem Urteil im Mordfall Walter Lübcke haben dessen Witwe und die beiden Söhne Revision eingelegt. Sie halten den freigesprochenen Mitangeklagten Markus H. für schuldig.
Irmgard Braun-Lübcke mit den Söhnen Jan-Hendrik und Christoph: Sie wehren sich gegen den Freispruch des Angeklagten Markus H.

Irmgard Braun-Lübcke mit den Söhnen Jan-Hendrik und Christoph: Sie wehren sich gegen den Freispruch des Angeklagten Markus H.

Foto: Boris Roessler / dpa

Dem Vorsitzenden Richter Thomas Sagebiel war es ein Anliegen. Gerade hatte er für den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke die Höchststrafe verkündet – und den Mitangeklagten Markus H. wegen Beihilfe zu diesem Mord freigesprochen. Bevor er dieses Urteil begründe, wolle er »einige Vorbemerkungen« loswerden.

Das sei zwar unüblich, betonte der Vorsitzende des 5. Strafsenats am Oberlandesgericht Frankfurt am Main, aber einiges solle »nicht unkommentiert« bleiben. Freisprüche gründeten nicht unbedingt auf der Überzeugung des Gerichts von der Unschuld, »sondern auf Zweifeln an der Schuld«, sagte Sagebiel.

Die Worte des Richters galten der Familie Lübcke. Ihr Anwalt Holger Matt und ihr Sprecher Dirk Metz hatten mehrfach im Vorfeld der Urteilsverkündung mitgeteilt, dass ihnen ein Freispruch H.s bezüglich der Erschießung Walter Lübckes zusetzen werde. Nach der Urteilsbegründung stellten sich Matt und Metz vor die Presse und sagten, die Hinterbliebenen brauchten nun Zeit, um zu entscheiden, ob sie die Entscheidung des Senats anfechten und Revision einlegen.

Das hätten sie nun getan, erklärt Metz. Ihr Ziel sei es, dass der Freispruch von Markus H. aufgehoben werde.

Walter Lübckes Witwe Irmgard Braun-Lübcke und die beiden Söhne Jan-Hendrik und Christoph bleiben dabei: Ihrer Überzeugung nach hat H. den Mord »jedenfalls zumindest tatkräftig durch Vermittlung der Tatwaffe, jahrelange gemeinsame Schießübungen, gemeinschaftliches Auskundschaften der Fluchtmöglichkeiten am geplanten Tatort und manipulative psychische Beihilfe unterstützt«. Dies halte die Familie für nachweisbar.

»Wahrhaftigkeit der Angaben des Todesschützen«

Es ist die Auffassung, die die Bundesanwaltschaft in dem Verfahren vertreten hatte: Markus H. habe psychische Beihilfe zum Mord geleistet. Oberstaatsanwalt Dietmar Killmer hatte deshalb für H. eine Freiheitsstrafe von neun Jahren und acht Monaten gefordert.

Die Familie hatte gar auf eine Verurteilung wegen Mittäterschaft gehofft. Sie glaubt dem mutmaßlichen Mörder Stephan Ernst, der im Prozess angab, in der Nacht zum 2. Juni 2019 gemeinsam mit H. Walter Lübcke auf dessen Terrasse in Wolfhagen-Istha getötet zu haben. Ernst sagt, der Politiker habe zu H. geschaut und sei dadurch abgelenkt gewesen, als er, Ernst, geschossen habe.

Die Witwe und die Söhne sehen »zahlreiche Indizien für die Wahrhaftigkeit der Angaben des Todesschützen«, so Metz. Die Beweisanträge zu Schmauchspuren am Tatort und zur Position des Schützen, die ihr Anwalt als Vertreter der Nebenklage im Prozess gestellt hatte, hatte der Senat wegen »Bedeutungslosigkeit« als nicht entscheidungserheblich abgelehnt.

Nach Ansicht der Familie wurden bereits »entsprechend naheliegende Untersuchungen schon im Ermittlungsverfahren« unterlassen. Es kämen »sowohl Verfahrensfehler in Betracht als auch materiell-rechtliche Fehler«, so Metz. Die allerdings könnten erst nach Analyse der schriftlichen Urteilsgründe näher ausformuliert werden.

»Es steht jedem Verfahrensbeteiligten – und somit auch der Familie Lübcke als Nebenkläger – frei, dies zu tun«, sagt H.s Verteidigerin Nicole Schneiders dem SPIEGEL. »Ich halte das mündlich verkündete Urteil hinsichtlich der Beweiswürdigung zum Vorwurf der Beihilfe aber für überzeugend. Insbesondere, da der Senat in vielen Argumenten unserem Plädoyer gefolgt ist.«

Auch Schneiders hat Revision eingelegt, um die schriftlichen Urteilsgründe auf Verfahrens- und Rechtsfehler zu prüfen. H. kam nicht ganz ohne Strafe davon: Er wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weil er im Besitz einer nicht ordnungsgemäß unbrauchbar gemachten Deko-Maschinenpistole war.

Die Vertreter der Bundesanwaltschaft hatten bereits direkt nach der Verkündung des Freispruchs wegen Beihilfe zum Mord mitgeteilt, dass der Bundesgerichtshof das Urteil gegen H. überprüfen soll.

Stephan Ernst verurteilte der Staatsschutzsenat zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe, stellte die besondere Schwere der Schuld fest und behielt sich eine anschließende Sicherungsverwahrung vor. Freigesprochen wurde der 47-Jährige im zweiten Anklagepunkt, dem versuchten Mord an dem Geflüchteten Ahmed I. Dieser war am 6. Januar 2016 hinterrücks mit einem Messer schwer verletzt worden. Ernsts Verteidiger Mustafa Kaplan hatte hinsichtlich der Erschießung Walter Lübckes auf Totschlag plädiert und legte ebenfalls Revision ein.

»Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt haben wir in dem Komplex Ahmad I. den Freispruch und in den Waffendelikten eine Einstellung geholt«, sagt Kaplan dem SPIEGEL. »Vor dem Bundesgerichtshof geht es nun darum, aus der Mordverurteilung in Sachen Dr. Lübcke auf Totschlag zu kommen. Unsere Chancen sind gut!«