Wendung im Mordfall Lübcke Was ist ein widerrufenes Geständnis wert?

Im Mordfall Lübcke hat der Hauptverdächtige sein Geständnis zurückgezogen. Welche Folgen hat diese Wendung - und welche Rolle spielt der neue Anwalt des Beschuldigten?

Polizisten führen den Tatverdächtigen nach einem Haftprüfungstermin ab.
Uli Deck/DPA

Polizisten führen den Tatverdächtigen nach einem Haftprüfungstermin ab.

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Wie kam es zum Widerruf des Geständnisses?

Im Ermittlungsverfahren wegen des tödlichen Schusses auf den CDU-Politiker Walter Lübcke hat der Hauptverdächtige Stephan Ernst sein Geständnis widerrufen. Zuvor hatte der Bundesgerichtshof dem 45-Jährigen den Rechtsanwalt Frank Hannig als Pflichtverteidiger beigeordnet, wie die "Bild"-Zeitung berichtete. Hannig sagte der Zeitung: "Auf Antrag meines Mandanten hat es einen Verteidigerwechsel gegeben."

Der Widerruf des Geständnisses soll eher taktischer Natur sein, wie der SWR unter Berufung auf Ermittlungskreise berichtete. Ernsts ursprüngliche Einlassungen seien so detailreich gewesen, "dass durch den Widerruf keine Auswirkungen auf die weiteren Ermittlungen zu erwarten seien". Dem Bericht zufolge äußerte er sich nicht weiter zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen.

Bislang war der Jurist Dirk Waldschmidt aus dem hessischen Schöffengrund der Verteidiger des mutmaßlichen Mörders. Waldschmidt, der bereits zahlreiche Akteure der rechtsextremen Szene vertrat und zeitweise Vizechef der hessischen NPD war, hatte vor einer Woche dem SPIEGEL bestätigt, dass Ernst ein umfassendes Geständnis abgelegt habe.

Nachfragen zu der jetzigen Wendung beantwortete Ernsts neuer Verteidiger Frank Hannig bislang ebenso wenig wie sein bisheriger Anwalt Waldschmidt. Auch die Bundesanwaltschaft äußerte sich nicht zu dem Vorgang.

Welchen Wert hat ein widerrufenes Geständnis?

Ein Beschuldigter kann ein Geständnis jederzeit widerrufen, damit ist es aber keinesfalls aus der Welt. Vielmehr muss die Staatsanwaltschaft - und später das Gericht - entscheiden, wie damit umzugehen ist. Im Grunde sind beides, Geständnis und Widerruf, lediglich Aussagen, die beide überprüft werden müssen. Denn auch ein Geständnis, das nicht widerrufen ist, kann falsch sein - deshalb prüfen Ermittler und später die Richter immer, wie belastbar es ist.

Dasselbe gilt für den Widerruf eines Geständnisses: Wenn die ursprüngliche Aussage sehr glaubhaft war, und der Widerruf dagegen sehr dünn oder überhaupt nicht begründet ist, dürfte eher das Geständnis überzeugen. Eine Anklage und auch eine spätere Verurteilung kann sich also trotz eines solchen Widerrufs, neben weiteren Beweisen, auch auf das ursprüngliche Geständnis stützen.

Vor allem wenn ein Geständnis sehr detailliert war, und zudem Täterwissen enthielt (also Kenntnisse, die nur der Täter haben kann), ist es für einen Beschuldigten sehr schwer, dieses wieder aus der Welt zu schaffen. Dafür müsste er im Grunde das Geständnis nicht nur widerrufen, sondern erklären können, wie es zum ursprünglichen - angeblich falschen - Geständnis kam, und woher er sein Wissen hatte.

Video: Ernst widerruft sein Geständnis

Uli Deck/DPA

Solche Fälle sind denkbar, etwa wenn sich der Täter dem fälschlich Beschuldigten offenbart hat, und dann dieser die Tat gestand, um den Täter zu schützen. Aber "ein Geständnis mit Täterwissen", sagt ein erfahrener Strafverteidiger, "lässt sich nur sehr schwer widerlegen."

"Auch ein widerrufenes Geständnis ist grundsätzlich verwertbar," sagt der Berliner Strafverteidiger und Revisionsspezialist Ali B. Norouzi. Zwar darf ein solches Geständnis nicht in der Hauptverhandlung verlesen werden, sofern es nicht vor einem Richter erfolgt ist. Aber die Beamten, die die Vernehmung vorgenommen haben, dürfen vom Gericht als "Zeugen vom Hörensagen" befragt werden. "Dann ist es eine Frage der Beweiswürdigung, was das Gericht daraus macht."

In seinem nun widerrufenen Geständnis hatte Ernst nach SPIEGEL-Informationen unter anderem gesagt, die Tat sei "ein Fehler" gewesen. Er habe den Plan, Lübcke zu töten, schon seit Längerem gehegt. Außerdem hatte er die Ermittler auf ein Waffenversteck auf dem Firmengelände seines Arbeitgebers aufmerksam gemacht. Dort lagerte neben einer Uzi-Maschinenpistole und einer Pumpgun auch die mutmaßliche Tatwaffe vom Kaliber 9 Millimeter. Seine Aussage hatte zu zwei weiteren Festnahmen geführt: Gefasst wurden der mutmaßliche Lieferant der Tatwaffe und Vermittler dieses Geschäfts.

Nach SPIEGEL-Recherchen gehörte Ernst zu jenen Zwischenrufern, die 2015 eine Bürgerversammlung Lübckes störten. Der CDU-Politiker hatte damals die Aufnahme von Asylsuchenden verteidigt: "Wer diese Werte nicht vertritt, kann jederzeit dieses Land verlassen."

Wer ist Ernsts neuer Anwalt?

Der Dresdner Frank Hannig ist kein Unbekannter, er vertrat zuletzt unter anderem Daniel Z. - jenen Justizbeamten, der nach einer Messerattacke in Chemnitz im Spätsommer vergangenen Jahres einen Haftbefehl verbreitet haben soll.

Hannig hat eine Stasi-Vergangenheit - obwohl er beim Mauerfall erst 19 Jahre alt war. Der Recherchegruppe "Correctiv" zufolge diente er bereits als Schüler der DDR-Behörde unter dem Decknamen "Starter". Demnach trat er noch im Herbst 1989 als Offiziersschüler dem Ministerium für Staatssicherheit bei.

Der "Financial Times" hatte Hannig bereits 2010 bestätigt, für die Stasi gearbeitet zu haben. Als sogenannter Gesellschaftlicher Mitarbeiter Sicherheit - eine Unterkategorie für Inoffizielle Mitarbeiter - habe er etwa nach Klassenreisen in die Sowjetunion über die "politische Stimmungslage" Berichte geliefert.

Demnach diente er im Wachregiment Feliks Dzierzynski, dem militärischen Arm des Ministeriums. "Ich schäme mich für das, was ich getan habe", sagte Hannig damals der Zeitung. "Aber das ist ein Bestandteil meiner Vergangenheit und nichts, was ich verschweige."

Nach dem Ende der DDR studierte Hannig laut "Correctiv" Jura, wurde Rechtsanwalt und Mitglied der CDU. Als sich die Gründer des islamfeindlichen Pegida-Bündnisses zerstritten, half er dem Bericht zufolge 2015 bei der Gründung eines Pegida-Fördervereins. Hannig habe zudem Hooligans der inzwischen verbotenen Gruppe "Elbflorenz" vertreten sowie eine Dresdner Elterninitiative gegen eine Flüchtlingsunterkunft.

Noch vor einigen Jahren war Hannig als CDU-Mitglied in der sächsischen Lokalpolitik aktiv: In Mügeln bewarb er sich vergeblich um das Amt des Bürgermeisters, in Heidenau bemühte er sich laut "Tagesspiegel" und "Correctiv" um einen Sitz im Stadtrat. 2010 zeigte er seine Parteichefin Angela Merkel wegen des umstrittenen Kaufs von Steuer-CDs aus der Schweiz an.

Im April stand Hannig selbst wegen Subventionsbetrugs vor dem Amtsgericht Dresden. Das Verfahren wurde gegen die Zahlung einer Geldauflage von 1500 Euro eingestellt.

Zuletzt wurde der Jurist für die Freien Wähler in den Rat der sächsischen Landeshauptstadt gewählt. Auf der Homepage der politischen Gruppe beschreibt Hannig sich selbst so: "Rechtsanwalt und Strafverteidiger, ehrenamtlicher Feuerwehrmann, verheiratet, 2 Kinder, Bürgeranwalt."

Wie geht das Verfahren nun weiter?

Der Widerruf des Geständnisses ändert zunächst nichts daran, dass der einschlägig vorbestrafte Rechtsextremist Ernst dringend tatverdächtig ist, Anfang Juni im hessischen Wolfhagen-Istha den Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet zu haben. Die Bundesanwaltschaft stufte das Verbrechen als politisches Attentat mit rechtsextremem Hintergrund ein. (Mehr dazu erfahren sie hier.)

Erst am Vormittag hatte ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe einen neuen Haftbefehl gegen Ernst sowie Untersuchungshaft angeordnet. Es handelt sich dabei um eine Formalität: Der neue Haftbefehl ersetzt den des Amtsgerichts Kassel von Mitte Juni und ist nötig, weil der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen hat. Sein Mandant bleibe nun in Haft, sagte Ernsts neuer Anwalt Hannig.


Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Textfassung hieß es, Hannig habe im Prozess wegen Subventionsbetrugs vor dem Amtsgericht Dresden eine Geldstrafe gezahlt - juristisch gesehen handelte es sich jedoch um eine Geldauflage. Wir haben den Fehler korrigiert.

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