Fall Lübcke - Chronologie einer Hetzjagd im Netz Bis sich einer fand, der Worten Taten folgen ließ

Anfang Juni wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke erschossen. Schon Jahre zuvor war er zum Opfer einer rechten Kampagne geworden - die kurz vor seinem Tod nochmals aufflammte. Chronologie einer Hetzjagd.
Sein Platz bleibt frei: Ein gerahmtes Porträtfoto erinnert auf dem Hessentag an den getöteten Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

Sein Platz bleibt frei: Ein gerahmtes Porträtfoto erinnert auf dem Hessentag an den getöteten Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

Foto: Swen Pförtner/ DPA

Die Worte von Walter Lübcke, an denen sich der Hass entzünden wird, klingen simpel: "Da muss man für Werte eintreten. Und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen." Es ist Mitte Oktober 2015, als Lübcke, schon damals Regierungspräsident von Kassel, diese Sätze bei einer Bürgerveranstaltung sagt. Er richtet sie an die störenden Zwischenrufer bei seiner Rede zu der Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft. Die Reaktion auf Lübckes Worte damals im Saal: Buh-Rufe und Pfiffe.

Knapp vier Jahre später ist Walter Lübcke tot: Sein Sohn fand ihn am 2. Juni 2019 schwer verletzt auf der Terrasse seines Hauses. In Lübckes Kopf steckte eine Kugel, er verstarb wenige Stunden später im Krankenhaus. Musste Lübcke sterben, weil sich nach jahrelanger Hetze einer gefunden hatte, der in die Tat umsetzte, was Rechtsextreme sonst nur in Kommentarspalten an Gewaltfantasien hinterließen: Der Mann muss weg? Unter Mordverdacht steht jetzt Stephan E., ein 45-Jähriger mit wohl rechtsextremistischen Motiven.

Der Verdächtige kommt aus der Szene, die jahrelang eine regelrechte Hetzjagd auf den CDU-Politiker betrieben hat. Denn die Pfiffe und Rufe damals im Saal waren die Vorboten für das, was noch über Lübcke hereinbrechen sollte: Kurz nach der Rede wurde ein Ausschnitt davon auf YouTube hochgeladen. Ein Nutzer schrieb darunter: "Typischer Volksverräter dieser senile Trottel, so ist die CDU verkommen, zur Helferpartei für Asylschmarotzer...." Ein anderer: "Warum wurde der nicht geteert und gefedert. Wäre was Neues, ein Stück Scheisse mit Federn!"

Video: Innenminister Seehofer zum Fall Lübcke

SPIEGEL ONLINE

Als "Volksverräter" tituliert

Auf dem rechten Portal "PI News" erschien am 15. Oktober 2015 ein Text, in dem die Rede von Lübcke aufgegriffen und das entsprechende Zitat verkürzt und verfälscht wurde. Zudem wurde auch die Mailadresse von Lübcke und seine dienstliche Telefonnummer veröffentlicht. Der Text stachelte den Hass vieler Rechter und Nazis weiter an. Nun brach ein regelrechter Shitstorm von rechten Usern los: Dem Regierungspräsidenten wurde dutzendfach der Tod gewünscht, und er wurde als "Volksverräter" tituliert. Er wurde mit Hunderten Mails behelligt, teilweise stand Lübcke unter Polizeischutz, wie sein Sprecher damals erklärte.

Tot auf der Terrasse: Das Wohnaus von Walter Lübcke

Tot auf der Terrasse: Das Wohnaus von Walter Lübcke

Foto: Maximilian Holscher/ SPIEGEL ONLINE

Walter Lübcke blieb trotz der Anfeindungen damals bei seiner Aussage, und erklärte in einem Interview mit der "Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen" : "Ich wollte diese Zwischenrufer darauf hinweisen, dass in diesem Land für jeden und für jede, die diese Werte und die Konsequenzen aus unseren Werten so sehr ablehnen und verachten, die Freiheit besteht, es zu verlassen; im Gegensatz zu solchen Ländern, aus denen Menschen nach Deutschland fliehen, weil sie diese Freiheit dort nicht haben."

Die Ruhe vor dem nächsten Sturm

Nach einigen Monaten nahm die Anzahl der Angriffe ab, Lübcke wurde wieder in Ruhe gelassen. Bis zum 18. Februar 2019. An diesem Tag postete Erika Steinbach, eine frühere CDU-Bundestagsabgeordnete, die jetzt regelmäßig auf AfD-Veranstaltungen auftritt, auf Facebook: "Ich rate den Kritikern merkelscher Asylpolitk, die CDU zu verlassen und nicht ihre Heimat. Nichts hat sich nämlich wirklich gebessert, wenn man Herrn Maaßen hört."

Dazu verlinkte sie zu einem mittlerweile gelöschten Blog, und nahm erneut auf das Zitat von Lübcke aus dem Jahr 2015 Bezug. In dem Blog wurde nach Informationen von T-online.de nicht darauf hingewiesen, dass die Rede von Lübcke bereits knapp vier Jahre alt war. Und wieder brach über den Regierungspräsidenten ein Sturm der Entrüstung herein, die Rede von damals wurde wieder oft geteilt, das Zitat herumgeschickt. In einem Post, der sich an Lübcke richtet, heißt es, man werde "solche Aussagen nicht vergessen", er stehe auf der sogenannten "schwarzen Liste" und es wurde ihm damals geraten: "Besorgen Sie sich schon mal eine Unterkunft außerhalb Deutschlands. Besser ist es."

Nach dem Tod von Walter Lübcke rollte dann die dritte Welle des Hasses der Rechten los: Voller Häme wurden höhnische Botschaften auf Facebook und Instagram gepostet, er habe das verdient, in neuen Kommentaren unter dem YouTube-Video von 2015 schreiben einige: "Mein Mitleid hält sich in Grenzen!" und "Hochmut kommt vor dem Knall".

Und dann erstmal Schweigen

Nun, nach Bekanntwerden der rechtsextremen Gesinnung des mutmaßlichen Täters, gehen die Reaktionen im Netz weit auseinander. Während viele Bürger bestürzt über die Tat an sich sind, herrscht von einigen Seiten auch auffälliges Schweigen. Zum einen von den bisher rechten Internetnutzern, die ihren Hass auf Lübcke herausposaunten.

Auf Parteienebene etwa blieb es erstaunlich ruhig. "ZDF heute" berichtete in der Sendung am Dienstag, kein AfD-Abgeordneter habe vor der Kamera eine Erklärung abgeben wollen. Knapp 24 Stunden nach der Pressekonferenz des Generalbundesanwalts dann eine Stellungnahme der Parteispitze: Man verurteile jegliche Form extremistischer Gewalt, "dabei ist es vollkommen egal, ob es sich hierbei um rechts- oder linksextremen oder islamistischen Terror handele", so die Parteichefs Jörg Meuthen und Alexander Gauland.


Auch ein Konservativer wie der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen - aktuell niemand, der um meinungsstarke Wortbeiträge verlegen ist - schweigt. Erika Steinbach twittert zwar weiterhin viel, so äußert sie ihren Unmut über CDU-Bürgermeister, und erklärt, warum sie aus der CDU ausgetreten ist. Aber zum rechtsextremen Tatverdächtigen Stephan E.? Dazu schreibt Steinbach kein Wort. Ihr Posting vom 19. Februar über Walter Lübcke ist immer noch online.


Anmerkung: In einer früheren Version hieß es, Walter Lübckes Zitate 2015 seien in einem Interview mit der "Hannoverschen Allgemeinen" gefallen. Tatsächlich handelt es sich um die "Hessische/Niedersächsische Allgemeine". Wir haben die Stelle im Text korrigiert.

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Mitarbeit: Ayla Mayer