Anwalt Alexander Hoffmann »Ich dachte, dass Politiker den Angriff auf Walter Lübcke als Angriff auf sich selbst betrachten würden«

Den Mord an Walter Lübcke hat Stephan Ernst gestanden, den Angriff auf Ahmed I. bestreitet er. Der Anwalt des Flüchtlings über den Angeklagten, die Naziszene und Unterschiede zum NSU-Prozess.
Ein Interview von Julia Jüttner
Angeklagter Ernst: Den Mord an Walter Lübcke hat er in verschiedenen Versionen gestanden, den Angriff auf Ahmed I. bestreitet er

Angeklagter Ernst: Den Mord an Walter Lübcke hat er in verschiedenen Versionen gestanden, den Angriff auf Ahmed I. bestreitet er

Foto: POOL / REUTERS

SPIEGEL: Herr Hoffmann, an diesem Donnerstag werden die Verteidiger von Stephan Ernst plädieren. Die Bundesanwaltschaft hat eine lebenslange Freiheitsstrafe gefordert, die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und die Anordnung der Sicherungsverwahrung – auch weil sie davon überzeugt ist, dass Stephan Ernst 2016 den Messerangriff auf Ihren Mandanten Ahmed I. begangen hat. Ernst bestreitet das. Der Senat hat signalisiert, dass die Beweise zur Überführung des Angriffs nicht ausreichen. Die Hoffnung der Verteidigung dürfte daher sein, dass Stephan Ernst eine Sicherungsverwahrung erspart bleibt. Sehen auch Sie diese Chance?

Hoffmann: Ich gehe davon aus, dass Stephan Ernst wegen des Angriffs auf meinen Mandanten nicht verurteilt wird und das Gericht möglicherweise trotzdem eine vorbehaltene Sicherungsverwahrung ausspricht. Mich interessiert im Wesentlichen nur, ob und wegen welcher Taten er verurteilt wird. Die Sicherungsverwahrung ist ein Überbleibsel des Nationalsozialismus, ich lehne sie ab.

SPIEGEL: Warum?

Hoffmann: In einem Rechtsstaat reicht es aus, die Leute für ihre Tat zu einer angemessenen Strafe zu verurteilen. Und dann muss abgewogen werden, unter welchen Voraussetzungen der Verurteilte irgendwann freizulassen ist. Sollte Stephan Ernst wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt werden, dann würde frühestens in 22, 23 Jahren geprüft, ob er noch gefährlich ist oder ob er freikommt. Dazu braucht es keine Sicherungsverwahrung. Die ist eine Strafe ohne Tat und passt meiner Ansicht nach nicht in unser System eines humanistischen Strafvollzuges.

Zur Person
Rechtsanwalt Alexander Hoffmann

Rechtsanwalt Alexander Hoffmann

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Willi Schewski / imago images / Willi Schewski

Alexander Hoffmann, 56, ist Rechtsanwalt mit Büros in Kiel und Leipzig. Er arbeitet als Strafverteidiger und vertritt als Nebenklagevertreter Betroffene nazistischer und rassistischer Übergriffe.

SPIEGEL: In Ihrem Plädoyer haben Sie – eher ungewöhnlich – betont, dass Sie den Senat wohl nicht umstimmen können, was eine Verurteilung wegen des Messerangriffs auf Ahmed I. angeht. Warum?

Hoffmann: Weil ich davon überzeugt bin, dass wir uns offen und klar – für meinen Mandanten, aber auch für die Öffentlichkeit – mit bereits erfolgten Beschlüssen des Senats auseinandersetzen und kein Theater spielen müssen, als wenn da noch viel Spielraum wäre. Der Senat hat Entscheidungen getroffen, aus denen sich ganz klar ergibt, dass er Stephan Ernst im Fall des Angriffs auf meinen Mandanten freisprechen wird. Dass ich diese Entscheidung nicht nachvollziehen kann, ändert daran nichts.

SPIEGEL: Wie wichtig ist ein Schuldspruch für Ihren Mandanten?

Hoffmann: Für ihn wäre eine Verurteilung existenziell. Er will mit dieser Sache abschließen und endlich eine Antwort haben auf die Fragen, die ihn jahrelang gequält haben: Warum wurde er angegriffen? Und wer ist der Täter? Jahrelang wurde mein Mandant nicht als ein Opfer rassistischer Gewalt gesehen. Er ist davon überzeugt, dass Ernst der Täter ist und das Verfahren entsprechend abgeschlossen werden muss.

SPIEGEL: Wie geht es Ihrem Mandanten heute?

Hoffmann: Mein Mandant hat körperlich immer noch unter den Folgen der Verletzung zu leiden, er ist nur eingeschränkt arbeitsfähig. Er ist nach wie vor schwer traumatisiert.

SPIEGEL: Stephan Ernst hat im Ermittlungsverfahren zwei Geständnisse präsentiert, im Prozess ein drittes. Für wie glaubhaft halten Sie seine Aussagen?

Hoffmann: Ich halte alle Aussagen, die er gemacht hat zu seinem Bedauern, seiner Reue und seiner Abkehr von seiner rassistischen, nationalsozialistischen Einstellung für rein funktional und frech gelogen. Was er zum Tathergang sagt – da spricht schon einiges dafür, dass man es glauben kann, wie das die Familie Lübcke tut. Ob es so belastbar ist, dass man darauf ein Urteil stützen kann, finde ich schwierig.

SPIEGEL: Warum?

Hoffmann: Weil man sich schwertut damit, jemandem, dem man an mehreren Punkten nachgewiesen hat, dass er die Unwahrheit gesagt hat, an einer anderen Stelle zu glauben. Das muss man schon genau abwägen.

SPIEGEL: Ein Messer mit der DNA-Spur ihres Mandanten wurde erst bei einer zweiten Hausdurchsuchung und nach dem Mord an Walter Lübcke in Ernsts Keller gefunden. Hätte der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten verhindert werden können?

Hoffmann: Ich gehe davon aus, dass Stephan Ernst die Tat gegen meinen Mandanten begangen hat. Das bedeutet: Wenn man 2016 eine Hausdurchsuchung gemacht hätte, hätte man zum damaligen Zeitpunkt Spuren gefunden, ihn verhaftet und verurteilt. Dann wäre er 2019 nicht auf freiem Fuß gewesen und hätte keine Gelegenheit gehabt, Walter Lübcke umzubringen. Insofern: ja.

SPIEGEL: Sie waren Nebenklagevertreter im NSU-Prozess. Welche Auswirkungen hatte dieser wichtigste Strafprozess der Nachkriegszeit gegen Rechtsterrorismus auf das Verfahren gegen Stephan Ernst?

Hoffmann: Gar keine. Weder in den Ermittlungen noch im Umgang des Gerichts mit den Beteiligten. Ich bin nicht mehr erstaunt: Wir haben im Laufe des NSU-Prozesses erlebt, dass die Ermittlungsbehörden sich weigern, strukturelle Probleme und grundsätzliche Fehler anzuerkennen und einzugestehen; dass sich der Staat insgesamt weigert, anzuerkennen, dass es in den Behörden so etwas wie institutionellen Rassismus gibt.

SPIEGEL: Sie sehen den Umgang der Polizei mit Ihrem Mandanten, dessen Hinweise auf einen möglichen rechtsextremen Hintergrund des Angriffs nicht ernst genommen worden sein sollen, als ein Beispiel für institutionellen Rassismus. Das haben Sie in Ihrem Plädoyer angesprochen…

Hoffmann: …und es wurde nicht als inhaltliche Kritik angenommen, sondern lediglich als Beleidigung empfunden. Das ist ein enttäuschendes Ergebnis.

SPIEGEL: In Sachen NSU haben mehrere Untersuchungsausschüsse das Versagen der Sicherheitsbehörden angeprangert. Im Fall Lübcke hat der hessische Landtag mit Stimmen aller Fraktionen einen Untersuchungsausschuss beschlossen, der auch mögliche Fehler des Verfassungsschutzes aufklären soll. Der Senat hat Akten freigegeben. Versprechen Sie sich davon mehr Aufklärung?

Hoffmann: Jede Form von Auseinandersetzung mit der Thematik ist gut. Die Frage ist, ob solch eine Aufklärung auch ihre Wirkung zeigen kann – daran zweifle ich.

»Teil der militanten Naziszene«

SPIEGEL: Im NSU-Prozess tauchten regelmäßig Anhänger der rechten Szene auf. Im Verfahren gegen Stephan Ernst und Markus H. nicht – obwohl beide Angeklagte eng in der Szene verwoben sind und waren. Was glauben Sie, woran liegt das?

Hoffmann: Ich glaube, dass die Szene im Moment ganz anders ausgerichtet ist als während des NSU-Prozesses, weil sie eine dynamische Entwicklung mit den gegen Flüchtlinge gerichteten Bewegungen wie der AfD hat und ein Bekenntnis zur Gewalt eher kontraproduktiv wirken könnte. Außerdem ist das Verhalten von Stephan Ernst im Prozessverlauf für die rechte Szene nicht annehmbar. Und Markus H. hat keinerlei Signale gesendet, dass er irgendeine Form von Unterstützung haben will.

SPIEGEL: Auch politische Reaktionen blieben während des Verfahrens weitestgehend aus, anders als im NSU-Prozess.

Hoffmann: Ich bin absolut erstaunt. Es wäre zu erwarten gewesen, dass die weiße Mehrheitsgesellschaft nunmehr erkennt, dass sich rechte Gewalt nicht mehr nur gegen die klassischen Opfergruppen richtet, sondern jeder außerhalb rechter Zusammenhänge potenzielles Opfer werden kann. Dem war aber nicht so. Ich dachte, dass Politiker den Angriff auf Walter Lübcke als Angriff auf sich selbst betrachten würden und damit ein direktes, unmittelbares Interesse an diesem Prozess hätten. Aber davon hat man nichts gemerkt.

»Bis heute wird ein dauerhaftes Bleiberecht von Opfern rassistischer und neonazistischer Gewalt abgelehnt«

SPIEGEL: Woran liegt das?

Hoffmann: Egal, was bei dem Urteil rauskommt: Stephan Ernst und Markus H. sind seit Jahrzehnten Teil der militanten Naziszene, sie waren organisiert und sind darin tief verwurzelt. Die Politik tut sich insgesamt schwer, sich eindeutig und vollständig nach rechts abzugrenzen – selbst gegenüber Neonazis. Weil man sich dann auch inhaltlich vollständig abgrenzen müsste, beispielsweise in der Flüchtlingspolitik.

SPIEGEL: Das klingt nach pauschaler Politikerschelte. Eine Abgrenzung von Neonazis findet doch in fast allen Parteien statt.

Hoffmann: Nein, das ist ganz konkret. Politiker distanzieren sich von Neonazis oder AfD als Personen oder Parteien, tun das aber kaum konkret inhaltlich. Seit den Achtzigern erleben wir eine geschlossene Front bei der Ablehnung von Asylbewerbern, dem Wunsch, Europas Grenzen hermetisch dicht zu machen, bei der Kriminalisierung von jungen Migranten. Natürlich sagt SPD-Chefin Saskia Esken sinngemäß »Wir sind Antifa«, aber ihr Parteikollege Boris Pistorius lässt in Niedersachsen ein Verbot der »Antifa« prüfen. Bis heute wird beispielsweise ein dauerhaftes Bleiberecht von Opfern rassistischer und neonazistischer Gewalt abgelehnt. Inhaltlich-politisch wird eine knallharte Abgrenzung meist vermieden, auch um die Wählerinnen am rechten Rand nicht zu verschrecken.

SPIEGEL: Was wäre Ihre Forderung in Bezug auf das Verfahren gegen Stephan Ernst und Markus H.?

Hoffmann: Die Ermittlungen hätten die letzten 20 Jahre grundlegend miteinschließen müssen. Eine ernsthafte Aufarbeitung würde aber auch Kritik an den Sicherheitsbehörden und am eigenen Handeln in der Vergangenheit bedeuten. Wenn man jetzt jeden Stein umdrehen würde, müsste man zugeben, was man in den letzten zwanzig Jahren versäumt hat.

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