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23. August 2019, 16:56 Uhr

Messerangriff auf Flüchtling

Mutmaßlicher Lübcke-Mörder wurde noch 2016 von der Polizei überprüft

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Angeblich verschwand der Tatverdächtige im Mordfall Lübcke 2009 vom Radar der Sicherheitsbehörden. Doch nach SPIEGEL-Informationen überprüfte die Polizei den Rechtsextremisten Stephan Ernst noch 2016 - in einem Fall versuchten Totschlags.

Die Sicherheitsbehörden hatten den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke deutlich länger im Visier als bislang bekannt. Nach SPIEGEL-Informationen wurde der Rechtsextremist Stephan Ernst noch 2016 von der Polizei überprüft - wegen eines womöglich politisch motivierten Messerangriffs auf einen irakischen Flüchtling im hessischen Lohfelden.

Unter anderem befragten Beamte der hessischen Polizei Ernst damals zu seinem Alibi und untersuchten ein Fahrrad, das als mögliches Fluchtfahrzeug in Betracht kam.

Die 2016 durchgeführten Ermittlungen zu Ernst bergen politischen Zündstoff: Bislang hatte es offiziell geheißen, der mehrfach vorbestrafte Rechtsextremist und frühere NPD-Kader sei bereits 2009 vom Radar der Sicherheitsbehörden verschwunden und seitdem nicht mehr einschlägig in Erscheinung getreten. So hatte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang im Juni vor dem Innenausschuss des Bundestags erklärt, die Behörden hätten Ernst seit 2009 nicht mehr intensiv auf dem Schirm gehabt.

Auch die Staatsanwaltschaft Kassel erfuhr offenbar lange nichts von der polizeilichen Überprüfung im Jahr 2016. Ein formelles Ermittlungsverfahren gegen Ernst wurde damals nicht eingeleitet, dies geschah erst im Juli 2019, nachdem der Rechtsextremist wegen dringenden Tatverdachts im Mordfall Lübcke verhaftet worden war. Hintergrund der neuen Ermittlungen waren offenbar Angaben, die Ernst in einem - inzwischen zurückgezogenen - Geständnis gemacht hatte sowie die Nähe des Tatorts der Messerattacke zum Wohnhaus des Beschuldigten.

Auf SPIEGEL-Anfrage bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Kassel am Freitag die 2016 durchgeführten Polizeimaßnahmen. Die Behörden hätten seinerzeit "zunächst in alle Richtungen ermittelt und auch eine politisch motivierte Tat in Betracht gezogen". Aus diesem Grund habe "auch eine polizeiliche Überprüfung von mehreren Personen der rechten Szene" stattgefunden; eine dieser Personen sei Stephan Ernst gewesen.

"Die Polizei ist an ihn seinerzeit, das heißt im Januar 2016, herangetreten und hat mit ihm auf freiwilliger Basis eine Befragung durchgeführt und sich ein Fahrrad zeigen lassen", so der Sprecher. Doch weder "das Ergebnis der Befragung noch das in Augenschein genommene Fahrrad" hätten Anhaltspunkte für eine Tatbeteiligung geboten.

Die "auf freiwilliger Basis durchgeführten und ergebnislos verlaufenden Maßnahmen", so der Sprecher, "haben seinerzeit keinen Eingang in die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten gefunden". Warum die Polizeivermerke zu Ernst damals nicht zu den Akten der Kassler Staatsanwaltschaft genommen wurden und ob sie inzwischen dem im Fall Lübcke ermittelnden Generalbundesanwalt vorliegen, ist unklar.

Zu der Messerattacke aus dem Jahr 2016 befragt, erklärte der Verteidiger von Ernst, Rechtsanwalt Frank Hannig, dass sein Mandant - damals wie heute - die Vorwürfe bestreite.

Im Juni hatte Stephan Ernst gestanden, den Christdemokraten Lübcke auf dessen Grundstück mit einem Kopfschuss getötet zu haben. Als Motiv gab er an, sich über Lübckes Haltung zur Flüchtlingspolitik geärgert zu haben - unter anderem über Aussagen des CDU-Politikers auf einer Bürgerversammlung zur Flüchtlingsunterbringung in Lohfelden, an der er selbst teilgenommen hatte.

In einer stundenlangen Vernehmung verriet Ernst den Ermittlern unter anderem das Versteck der Tatwaffe und nannte seine Waffenlieferanten. Kurze Zeit später widerrief er das Geständnis überraschend. Zum Mord an Walter Lübcke wollte Ernsts Verteidiger keine Erklärungen abgeben. In den kommenden Wochen soll eine Haftprüfung in dem Fall stattfinden.

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