Plädoyers im Mordfall Walter Lübcke »Er hat nichts zu bereuen«

Welche Rolle spielte Markus H. im Mordfall Walter Lübcke? Seine Verteidiger fordern einen Freispruch. Der Hauptangeklagte Stephan Ernst hingegen richtet sein letztes Wort an die Familie des Politikers.
Aus Frankfurt am Main berichtet Julia Jüttner
Angeklagter Markus H. mit seiner Anwältin Nicole Schneiders (l.) und seinem Anwalt Björn Clemens (r.)

Angeklagter Markus H. mit seiner Anwältin Nicole Schneiders (l.) und seinem Anwalt Björn Clemens (r.)

Foto: Thomas Lohnes / dpa

Seine Mimik war immer wieder Thema im Prozess um die Ermordung Walter Lübckes. Im Saal 165 des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wurde darüber gesprochen, im Zuschauerraum und auf der Empore, wo die Journalisten sitzen. Markus H. saß auf der Anklagebank und grinste mit erröteten Wangen in den unpassendsten Momenten. Es wirkte hinterhältig, anmaßend, selbstherrlich. In einem besonders verabscheuungswürdigen Moment schaltete sich Oberstaatsanwalt Dieter Killmer ein und bat H. darum, seinen offenkundigen Spott zu unterlassen.

An diesem Tag trägt H. seinen leicht verhöhnenden Gesichtsausdruck wie einzementiert. Seine Verteidiger halten ihre Schlussvorträge und fordern, ihn von dem Vorwurf freizusprechen, Beihilfe zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke geleistet zu haben. Außerdem solle H. »für die erlittene Untersuchungshaft« entschädigt werden.

Plädoyers sind bei Szeneanwälten wie den beiden ein gern genommener Anlass für völkische Kampfesreden oder Propagandaparolen. Björn Clemens, einst Bundesvorsitzender der Republikaner und im NSU-Prozess kurzzeitig Verteidiger des Unterstützers André E., fokussiert sich dieses Mal auf den »Kampf gegen rechts«. Der Staat sei nicht auf dem rechten Auge blind, das Gegenteil sei der Fall, sagt er. Seit vielen Jahren würden Prozesse gegen rechts mit einer besonderen »Häufigkeit und Intensität geführt, skandalisiert und ausgeschlachtet«.

Anders als der Hauptangeklagte Stephan Ernst, der die Erschießung Walter Lübckes einräumt, werde sein Mandant Markus H. keine Reue bekunden, sagt Clemens. »Er hat nichts zu bereuen.«

»Tiefverwurzelter Fremdenhass«

Markus H. sei weder Brandstifter noch Agitator, kein Scharfmacher und kein Demagoge, der Ernst radikalisiert und aufgehetzt habe. Was Clemens sagen will: Ernst hatte das nicht nötig. So wie es auch Oberstaatsanwalt Killmer am Ende der Beweisaufnahme konstatierte: Ernst zeichnen ein »tief verwurzelter Fremdenhass« und ein »seit Jahren eingeschliffener Rassismus« aus. Clemens fragt: Wie könne man H. dann für die Radikalisierung Ernsts verantwortlich machen? »Was so tief verwurzelt und eingeschliffen ist, kann nicht radikalisiert werden.«

Als Beleg führt er auch Ernsts Beziehungen zur Szene an – besonders den Kontakt zu Thorsten Heise, einem militanten Rechtsextremisten und Mitglied im NPD-Bundesvorstand. Clemens bezeichnet Heise als »Zentralgestalt«. Ernst gab im Prozess zu, Heise habe ihn zu sich eingeladen. Das geschehe nur, wenn man nicht »unbedeutend« sei, meint Clemens. Ernst habe H. also nie gebraucht, um nach einer angeblichen Abkehr von der Szene wieder Anschluss zu finden; er sei einfach nie ausgestiegen.

Während dieses Prozesses sei H. tagtäglich als »Nazi« bezeichnet worden, echauffiert sich Clemens. Tatsächlich sei H. seit 2009 politisch nicht mehr aktiv, seine Waffen besitze er legal. Clemens spricht von einem »Musterbeispiel einer ganz legalen Lebensführung«, inklusive Sorgerechtsstreit mit der Mutter seiner Tochter vor Gericht. Und: »Herr H. wohnte bei einem türkischen Vermieter, war mit dem befreundet, der besuchte ihn in Haft.«

Getrieben von Rachegelüsten

H. nickt. Rechts von ihm sitzt Nicole Schneiders, die im NSU-Prozess  den einstigen NPD-Funktionär Ralf Wohlleben vertrat, der wegen Beihilfe zum Mord zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde. Ihre Beziehung bestand schon vor dem Mandatsverhältnis: Schneiders lernte Wohlleben während ihres Studiums in Jena kennen und war seine Stellvertreterin, als Wohlleben NPD-Kreisvorsitzender war.

Auch Schneiders bemüht sich in ihrem Plädoyer, die Weltanschauung ihres Mandanten einzuordnen. Sie versucht, die von Oberstaatsanwalt Killmer unterstellte Wahnvorstellung beider Angeklagter von einer Ausrottung der Deutschen zu verharmlosen.

Mit Ernsts Radikalisierung, sagt auch Schneiders, habe H. nichts zu tun. Ernst habe bereits während seiner Haft Anfang der Nullerjahre »Rachepläne und Anschlagsszenarien« entwickelt. Es gebe keine Beweise dafür, dass H. Ernst beeinflusst oder gar gewusst habe, wozu Ernst in der Lage war. Vielmehr habe Ernst »seine dunkle Seite« gehabt und sie – getrieben von Rachegelüsten – ausgelebt. Mit einer Verurteilung H.s wegen Beihilfe zum Mord solle vonseiten der Ankläger ein Exempel statuiert werden.

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Am Ende dieses 44. Verhandlungstages haben beide Angeklagte das Recht auf das sogenannte letzte Wort. Markus H., der im Prozess und im Ermittlungsverfahren keine Angaben gemacht hat, schließt sich seiner Verteidigung an und sagt, nicht alles, was in dem Verfahren gesagt worden sei, habe zur Aufklärung beigetragen.

Ernst wendet sich an die Familie Lübcke, die ihm gegenübersitzt, und wiederholt das Versprechen seines Anwalts Mustafa Kaplan: Er sei nach wie vor bereit, alle noch offenen Fragen zu beantworten. Es tue ihm sehr leid, was er ihnen angetan habe. »Ich bereue es sehr, dass ich mit Gewalt gegen einen Menschen vorgegangen bin. Ich bereue es sehr, dass ich mich wieder einer rechtsextremistischen Gesinnung geöffnet habe. Und ich bereue es zutiefst, was ich Ihrem Ehemann und Vater, Herrn Dr. Walter Lübcke, angetan habe.«

Die Frau und die beiden Söhne Walter Lübckes nehmen beide Äußerungen still zur Kenntnis. Ihr Sprecher Dirk Metz sagt am Ende der Verhandlung, der Tag sei »schwierig und schmerzhaft« gewesen. Die Plädoyers der Verteidigung H. seien »unangemessen und in der Sache fehlerhaft« gewesen. Und auch bedrückend, weil H. in dem Verfahren »auch gar nichts zur Wahrheitsfindung beigetragen hat«.

Sein »unanständig grinsendes Verhalten im Gericht« wertet die Familie als Provokation gegenüber ihnen, den Hinterbliebenen, aber auch gegenüber den anderen Prozessbeteiligten.

Am Donnerstag will der 5. Strafsenat das Urteil gegen Stephan Ernst und Markus H. verkünden.

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