Plädoyers im Mordfall Walter Lübcke »Er hat alles, was er tun kann, getan«

Stephan Ernst gibt zu, Walter Lübcke erschossen zu haben. Welche Strafe ist angemessen? Seine Verteidiger plädieren auf Totschlag statt auf Mord und geben der Familie des Politikers ein Versprechen.
Aus Frankfurt am Main berichtet Julia Jüttner
Angeklagter Stephan Ernst (M.) mit seinen Verteidigern Mustafa Kaplan und Jörg Hardies: Totschlag oder Mord?

Angeklagter Stephan Ernst (M.) mit seinen Verteidigern Mustafa Kaplan und Jörg Hardies: Totschlag oder Mord?

Foto: Thomas Lohnes / dpa

Das Rednerpult war bereits installiert, als sich Mustafa Kaplan und sein Kollege Jörg Hardies vergangene Woche an die holzgetäfelte Wand in Saal 165 des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main lehnten und warteten. Die beiden Strafverteidiger sollten ihre Schlussvorträge halten und für ihren Mandanten Stephan Ernst, den mutmaßlichen Mörder Walter Lübckes, plädieren. Der 5. Strafsenat berate noch, hieß es.

Als der Vorsitzende Thomas Sagebiel etwa eine Stunde später den rechtlichen Hinweis erteilte, gegen Ernst könne auch nach dessen Verurteilung, wenn er bereits in Haft sei, noch die Sicherungsverwahrung angeordnet werden, zogen sich Kaplan und Hardies mit ihrem Mandanten zurück. Kurz darauf sagten sie ihre Vorträge für diesen Tag ab. Es handele sich nun um eine »veränderte Prozesssituation«, sagte Kaplan, die Plädoyers müssten entsprechend angepasst werden.

Der Paragraf 66a des Strafgesetzbuches, der Vorbehalt der Sicherungsverwahrung, dürfte das Konzept der beiden Anwälte nicht wirklich durcheinandergewirbelt haben. Rechtlich gesehen, ist er weniger gravierend als die von der Bundesanwaltschaft geforderte unverzügliche Anordnung. Und er ist ein möglicher Hinweis darauf, dass die Richter Ernst wegen des tödlichen Anschlags auf den Kasseler Regierungspräsidenten verurteilen, nicht aber wegen des ebenfalls angeklagten Angriffs auf Ahmed I. im Jahr 2016. In seinem Plädoyer bezeichnet Jörg Hardies diesen Vorwurf daher ausführlich als völlig unbegründet und von der Bundesanwaltschaft konstruiert, um eine Sicherungsverwahrung gegen Ernst zu begründen.

»Die Tötung war ein politisches Ziel«

Mustafa Kaplan widmet sich in dem insgesamt vierstündigen Plädoyer dem Vorwurf der Ermordung Walter Lübckes und versucht, die beiden angeklagten Mordmerkmale – Heimtücke und niedrige Beweggründe – wegzuargumentieren. Der CDU-Politiker sei auf seiner Terrasse an jenem 1. Juni 2019 von Ernst und dem Mitangeklagten Markus H. überrascht worden. Lübcke, in seinem Gartenstuhl sitzend, sei zwar wehrlos, aber durch die Bedrohung mit einer Waffe nicht arglos gewesen. Damit sei die Tat nicht als heimtückisch im Sinne des Strafgesetzbuches zu werten.

Ebenso wenig liege ein egoistisches Motiv vor, mit dem niedrige Beweggründe zu erklären seien. Ernst sei es nicht um einen eigenen Vorteil gegangen. Ernst habe in einer rechtspopulistischen Blase gelebt: Um ihn herum nur Menschen, die seine politische Einstellung teilten – selbst bei der Arbeit. »Die Tötung war ein politisches Ziel, vom Irrglauben geleitet, im Allgemeininteresse zu handeln«, sagt Kaplan. Lübcke sei für Ernst »kein namenloser Repräsentant des Staates« gewesen, sondern ein konkret Verantwortlicher für eine aus seiner Sicht verfehlte Flüchtlingspolitik. Kein Wort in diesem Zusammenhang zu seiner rassistischen Ideologie.

Kein Mord also, sondern Totschlag. Kaplan fordert eine »verhältnismäßige Haftstrafe« für Stephan Ernst. Sein Mandant habe die Tat gemeinsam mit Markus H. geplant und ausgeführt, sagt Kaplan. Anders als H. habe Ernst »Aufklärungsarbeit« geleistet und vollumfänglich ausgesagt zu seiner Lebensgeschichte, seinen ausländerfeindlichen und rechtsradikalen Ansichten, zu rechtsextremen Gruppierungen, der Tatvorbereitung sowie der Tat selbst; er habe Fragen der Bundesanwaltschaft und der Familie Lübcke beantwortet und vier Verteidiger, teilweise partiell, von ihrer Schweigepflicht entbunden. »Was hätte Stephan Ernst noch machen können?«, fragt Kaplan.

Ernst, der »Ausländerhasser«

Stephan Ernst blickt auf ein zerstörtes Leben zurück. Kaplan schildert dessen Kindheit als »Hölle aus Gewalt, Angst und Einsamkeit«, nicht als Entschuldigung, wie er betont, vielmehr als Erklärung für Ernsts »Defizite und Brüche und die Gewalt, die von ihm ausgeht«.

Ernsts Kindheit war geprägt vom alkoholkranken, prügelnden Vater, für den er eine Mischung aus »Mitleid, Hass und Liebe« empfand, wie Kaplan sagt. Vom Vater habe er den »Hass auf Ausländer« übernommen. Es sei ihre gemeinsame Sache gewesen, so wie andere Eltern mit ihren Kindern Fußball spielen, ihr »ganz spezielles Vater-Sohn-Ding«. Ein menschenverachtendes, perfides Hobby also. Stephan Ernst sitzt neben seinem Anwalt und weint.

Als »Ausländerhasser«, wie Kaplan ihn bezeichnet, zündete Ernst ein Haus an, in dem mehrere türkische Familien wohnten; verletzt wurde niemand. Damals war er 15 Jahre alt. Mit 19 stach er auf einen türkischen Imam ein; der Mann überlebte knapp. Ernst deponierte eine Rohrbombe zwischen Containern, in denen Asylsuchende waren. Dafür wanderte er ins Gefängnis.

Der eine packt aus, der andere grinst

Nach der Haft fand Ernst eine Heimat in der Kasseler Neonaziszene, trat der NPD bei und unterstützte die »Autonomen Nationalisten«. Ab dem Jahr 2009 konzentrierte sich Ernst auf seine Familie und seine Arbeit, meint Kaplan. Bis Markus H., ein alter Szenekumpel, wieder in sein Leben trat. Mit ihm ging er in den Schützenverein und heimlich für Schießübungen in den Wald; Waffen und Bewaffnung spielten eine große Rolle in ihrem Leben, gemeinsam wollten sich die beiden angeblich gegen die drohende Islamisierung wappnen. Wieder so ein perfides Hobby. Nach Kaplans Schilderung radikalisierten sich Ernst und H. gemeinsam.

Und nun vor Gericht, auf der Anklagebank? »Der eine redet, beantwortet Fragen und zeigt Reue«, sagt Kaplan. »Der andere schweigt, grinst und provoziert.«

Kaplan bittet den Senat darum, bei der Urteilsfindung zu berücksichtigen, wie unterschiedlich sich sein Mandant und der Mitangeklagte Markus H. verhalten. Er erinnert an den kuriosen Auftritt des Vorsitzenden Thomas Sagebiel am ersten Verhandlungstag, der sich damals direkt an Stephan Ernst richtete mit den Worten: »Hören Sie nicht auf Ihre Verteidiger, hören Sie auf mich.« Ein »von Reue getragenes Geständnis« zahle sich perspektivisch immer aus. »Nutzen Sie Ihre beste Chance, vielleicht ist es auch Ihre einzige.«

Sein Mandant habe damals auf ihn, seinen Verteidiger, gehört, aber auch auf den Vorsitzenden. »Er hat alles, was er tun kann, getan«, konstatiert Kaplan. »Mehr geht nicht.«

»Eine Frechheit«

Doch, mehr geht. Kaplan wendet sich am Ende seines Vortrages noch an die Nebenkläger. Zuerst geht es um Ahmed I., der am 6. Januar 2016 hinterrücks mit einem Messer schwer verletzt wurde. Die Tat ähnelt dem Anschlag, den Ernst auf den Imam verübte.

Ahmed I. ist nicht ins Gericht gekommen. Kaplan adressiert seinen Beitrag stellvertretend an dessen Rechtsanwalt Alexander Hoffmann: »Herr Ernst hat mit Ihrer Verletzung nichts zu tun.« Deshalb sei er vom Vorwurf des versuchten Mordes an Ahmed I. freizusprechen. Hoffmann kontert nach der Verhandlung: »Angesichts der Tatsache, dass Ernst die Beantwortung jeglicher Nachfragen zu jenem 6. Januar 2016 von uns und dem Gericht verweigert hat, ist das eine Frechheit.«

Auch an die Familie Lübcke richtet Kaplan noch ein paar Worte. Sie hatten Stephan Ernst im Prozess eindringlich gebeten, ihnen zu sagen, was sich in jener Nacht auf ihrer Terrasse in Istha zugetragen hat und wie es so weit kommen konnte. Die Zusage seines Mandanten, Fragen zu beantworten, so Kaplan, ende nicht heute, nicht am Tag der Urteilsverkündung, nicht mit der Rechtskraft des Urteils. »Die Zusage des Herrn Ernst gilt für den Rest seines Lebens.«

Er hoffe, sagt Kaplan, dass die Antworten, die Ernst den Angehörigen im Verfahren gegeben habe, helfen würden, den Schmerz zu verarbeiten. »Wir haben keine Zweifel, dass er Ihnen die Wahrheit gesagt hat, die volle Wahrheit, über die letzten Sekunden im Leben Ihres Mannes und Ihres Vaters.«