Familienrecht Lesbisches Ehepaar will gemeinsame Elternschaft erstreiten

Vor dem Oberlandesgericht Celle kämpfen zwei Frauen darum, als gleichberechtigte Elternteile ihres Kindes anerkannt zu werden. Die Entscheidung könnte für Tausende homosexuelle Paare wegweisend sein.
Klägerinnen Gesa Teichert-Akkermann, Verena Akkermann mit Tochter Paula

Klägerinnen Gesa Teichert-Akkermann, Verena Akkermann mit Tochter Paula

Foto: Julian Stratenschulte / dpa

Das Oberlandesgericht Celle (OLG) hat sich erstmals mit dem Fall zweier Frauen beschäftigt, die vom Staat gleichberechtigt als Mütter ihrer Tochter Paula anerkannt werden wollen.

Geklagt hatten Gesa Teichert-Akkermann, die im Februar 2020 Tochter Paula zur Welt gebracht hatte, und ihre Frau Verena Akkermann. Das Standesamt hatte es dem Paar verweigert, Akkermann neben der leiblichen Mutter ebenfalls in die Geburtsurkunde einzutragen.

Strittig ist, ob die Regelung zur Eltern-Kind-Zuordnung im Bürgerlichen Gesetzbuch, die sich dem Wortlaut nach auf Ehemänner bezieht, auch auf Ehefrauen angewendet werden kann – oder sogar muss. Anträge der Familie aus Schellerten im Landkreis Hildesheim waren zuvor vom Amtsgericht Hannover und Amtsgericht Hildesheim abgewiesen wurden. Nach derzeitiger Rechtslage steht Verena Akkermann damit nur das mitunter langwierige Verfahren der Stiefkindadoption offen.

Es gehe um eine rechtliche Gleichstellung mit heterosexuellen Ehepaaren, sagte Gesa Teichert-Akkermann der Nachrichtenagentur dpa. Ihre Ehefrau Verena Akkermann sei eine der beiden Mütter, Paula kenne ihre Stimme seit der Schwangerschaft.

Die derzeitige Rechtslage stellt aus Sicht der Frauen eine »verfassungswidrige Diskriminierung« dar. Denn bei heterosexuellen Ehepaaren werde der Vater automatisch in die Geburtsurkunde eingetragen, auch wenn das Kind zum Beispiel mithilfe einer Samenspende entstanden ist. »Wir kämpfen nicht nur für uns selbst, sondern für die Rechte aller Regenbogenfamilien«, sagte Teichert-Akkermann nach der Anhörung vor dem OLG.

Kinder sind Verlierer der derzeitigen Regelung

Unterstützung für ihr Anliegen erhalten die 45-Jährige und ihre 48-jährige Partnerin indes von der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die derzeitige Regelung gehe in erster Linie zulasten der Kinder in queeren Familien, teilte der Verein mit. (Lesen Sie hier mehr  dazu.)

In der Familie der Akkermanns hat Paula rechtlich derzeit nur eine Mutter und gegenüber ihrer zweiten Mutter keinen Anspruch auf Unterhalt, Versorgung oder Erbe. Selbst für einen Arztbesuch mit der Tochter werde eine Vollmacht der leiblichen Mutter benötigt. Das Problem stellt sich auch für Paare, bei denen ein Partner keinen Geschlechtseintrag oder einen »divers«-Eintrag hat.

Das Gericht will laut einem Sprecher seine Entscheidung in wenigen Wochen schriftlich übermitteln. Nach Auskunft des Bundesjustizministeriums ist eine umfassende Reform des Abstammungsrechts in Arbeit. In einigen Bereichen seien Gleichstellung, Vereinfachung und Entlastung aber so dringend erforderlich, dass sie schon vorab geregelt werden sollen, sagte ein Ministeriumssprecher der dpa. Im Zentrum dieser Teilreform stehe die Einführung einer gleichrangigen Mutterstellung zweier Frauen kraft Ehe und kraft Anerkennung, sagte der Sprecher.

Das Oberlandesgericht Celle ist nicht das erste hohe Gericht, das sich mit der Elternschaft eines lesbischen Paares beschäftigt. Im Herbst 2018 urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, dass nach der Einführung der Ehe für alle ein Frauen-Paar nicht automatisch gemeinsam Eltern werden könne. Notwendig sei eine Reform des Abstammungsrechts, hieß es damals.

fek/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.