Fehler bei der Verhütung Arzt muss für Kind einer Patientin Unterhalt zahlen

Ein Paar aus Südbaden wollte kein Kind. Weil der Gynäkologe der Frau jedoch ein Verhütungspräparat falsch eingesetzt hat, muss er laut einem Urteil des Bundesgerichtshofes für das ungewollte Kind Unterhalt zahlen. Und zwar bis zu dessen 18. Lebensjahr.


Karlsruhe - Damit verwarf der 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes die Revision des Arztes gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe vom Februar. Der Gynäkologe muss nun wegen des Behandlungsfehlers die Unterhaltskosten für den im Dezember 2002 geborenen Sohn von dessen Geburt bis zum 18. Lebensjahr in Höhe des Existenzminimums tragen.

Dabei geht es nach Angaben des Anwalts der Mutter um rund 500 Euro pro Monat, die der Mediziner aus dem Raum Waldshut-Tiengen an die klagende Mutter und den nichtehelichen Vater zahlen muss. Der BGH bestätigte erstmals, dass in den Schutzbereich des ärztlichen Behandlungsvertrages zur Verhütung einer Schwangerschaft nicht nur ein ehelicher, sondern auch ein nichtehelicher Partner einbezogen sei. Denn auch dieser sei "vom Fehlschlagen der Verhütung betroffen".

Die Bundesrichter betonten, bei der Arzthaftung gelte wie in jedem anderen Bereich der Vertragshaftung, "dass der durch eine schuldhafte Vertragsverletzung verursachte Schaden zu ersetzen ist". Der 6. Zivilsenat des BGH verwies auf seine bisherige Rechtsprechung zur "fehlgeschlagenen Familienplanung" in ähnlichen Fällen, die das Bundesverfassungsgericht gebilligt habe. Die Beziehung zwischen Eltern und Kind spreche nicht dagegen, in solchen Fällen die Belastung mit einer Unterhaltsverpflichtung als Vermögensschaden anzusehen.

Laut OLG war dem Arzt im Februar 2002 beim Einsetzen des Verhütungspräparats "Implanon" ein Fehler unterlaufen, der ursächlich für die Schwangerschaft war. Das Verhütungsmittel wird in einem drei Millimeter starken und wenige Zentimeter langen Plastikröhrchen oberhalb der Ellenbeuge unter die Haut implantiert. Als der Arzt bei der Frau im Juli 2002 eine Schwangerschaft in der 16. Woche feststellte, konnte das Implantat nicht mehr gefunden und dessen Wirkstoff im Blut nicht nachgewiesen werden. Die gelernte Erzieherin aus dem Raum Waldshut-Tiengen konnte wegen der Schwangerschaft und der Betreuung des Kindes eine zugesagte Arbeitsstelle in der Schweiz nicht antreten.

"Lebensplanung der Mutter wurde durchkreuzt"

Das OLG hatte den Schadenersatz gewährt, weil die Lebensplanung der Eltern des Kindes durch den Arztfehler "durchkreuzt" worden sei.

Dem folgte der BGH. Eine Ersatzpflicht des Arztes bestehe auch dann, "wenn die gegenwärtige berufliche und wirtschaftliche Planung einer jungen Frau durchkreuzt wird und die zukünftige Planung noch nicht endgültig absehbar ist". Gerade in solchen Fällen könne der Fehler des Arztes zu erheblichen wirtschaftlichen Folgen führen.

Die Anwältin des Mediziners hatte argumentiert, eine gefestigte Partnerschaft habe nicht vorgelegen. Deshalb könne vom Fehlschlag einer gemeinsamen Lebensplanung nicht ausgegangen werden. Der Vater des gesunden Kindes, den die heute 25-jährige Klägerin zum Zeitpunkt der Zeugung des Sohnes etwa seit einem halben Jahr kannte, hat die Vaterschaft anerkannt. Er lebt aber nicht mit ihr zusammen.

jjc/ddp



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