Härtere Strafen Antisemitismusbeauftragter fordert "konsequentes Handeln" gegen Judenhass

Härtere Strafen für judenfeindliche Straftaten, ein Melderegister und mehr Platz für das Thema im Jurastudium: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung fordert "konsequentes Handeln auf allen Ebenen".

Michael Kappeler/ DPA

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, will eine härtere Bestrafung von judenfeindlichen Straftaten ermöglichen. Dies wäre ein "wichtiges Signal" an die jüdische Gemeinschaft in Deutschland und zugleich "Handlungsleitung" für Richter und Staatsanwälte.

Klein fordert, Paragraf 46 des Strafgesetzbuches so zu ändern, dass bei der Strafzumessung explizit auch eine antisemitische Motivation berücksichtigt werden soll. In Absatz zwei des Paragrafen heißt es, das Gericht wiege hierbei "die Umstände, die für und gegen den Täter sprechen, gegeneinander ab". In Betracht kommen demnach unter anderem "die Beweggründe und die Ziele des Täters, besonders auch rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende". Diese Aufzählung will Klein um antisemitische Beweggründe und Ziele ergänzen.

Einige Bundestagsabgeordnete hätten ihm bereits Unterstützung für diese Gesetzesänderung signalisiert, sagte Klein. Es gebe aber auch "viel Widerstand". Er führe weiterhin Gespräche zu dem Thema.

"Neu erstarkter" Antisemitismus

Klein ist seit eineinhalb Jahren im Amt. Er sagte auf der Pressekonferenz, er fühle sich insgesamt gut unterstützt von der Bundesregierung. Das vor zwei Wochen vom Bundeskabinett beschlossene Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus etwa sei ein Schritt in die richtige Richtung. Mit dem Paket reagierte das Kabinett unter anderem auf den Anschlag auf die Synagoge in Halle.

Die Tat zeigte, "das wir unsere Bemühungen noch verstärken müssen", sagte Klein. Er forderte unter anderem, "gegen Hass im Internet stärker vorzugehen", wenn nötig auch per Gesetz. Außerdem solle ein dezentrales Meldesystem für antisemitische Vorfälle, etwa Beleidigungen, aufgebaut werden, das Betroffenen zugleich niederschwellige Hilfsangebote vermittle.

Für antisemitische Vorfälle in Schulen solle es eine Meldepflicht geben, wie einige Bundesländer sie bereits eingeführt haben, sagte Klein. Außerdem solle der Themenbereich Antisemitismus in der Juristenausbildung mehr Raum bekommen.

Deutschland habe es derzeit mit einem "neu erstarkten" Antisemitismus zu tun, sagte Klein. Dies erfordere "konsequentes Handeln auf allen Ebenen" - sowohl von der Politik als auch von der Zivilgesellschaft und den Medien.

bbr/AFP



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