Umstrittenes Überwachungsprogramm in Florida »Wir hoffen, dass Sie Ihr Leben verbessern«

Es klingt wie in der Science-Fiction-Erzählung »Minority Report«: Ein Polizeidepartment in Florida glaubt zu wissen, welche Menschen in Zukunft kriminell werden könnten – und will diese Bürger rund um die Uhr überwachen.
Polizistin Toni Roach: »Wir wollen, dass Sie am Leben bleiben«

Polizistin Toni Roach: »Wir wollen, dass Sie am Leben bleiben«

Foto: Pasco Sheriffs Office

Der Brief liest sich, als käme er aus einer anderen Welt. Aus einer Welt, in der die Menschen nach ihrer Hautfarbe, Kleidung oder dem Wohnort in eine Schublade gesteckt werden. Eine Welt der Vorurteile. Der Vorverurteilung. In diesem Fall werden sie von vornherein als potenziell kriminell eingestuft. Aber der Reihe nach.

Das Pasco-Sheriff-Department, das in der Nähe von Tampa im US-Bundesstaat Florida liegt, hat vor Kurzem Briefe an eine Gruppe von Menschen verschickt, die in Zukunft womöglich kriminell werden könnten, wie verschiedene US-Medien berichten, etwa die »Tampa Bay Times«  oder »Vice«. 

In dem Schreiben heißt es freundlich: »Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass Sie am Prolific Offender Program teilnehmen können«. Prolific Offender Program – das hört sich nett an, doch kann ungefähr übersetzt werden mit »Intensivtäterprogramm«. Wer nun also so einen Brief bekommen hat, den kontrolliert die Polizei in Zukunft verstärkt.

Denjenigen, die sich nun fragen, warum gerade sie ausgewählt worden sind, gibt die Polizei auch gleich eine Antwort mit. »Sie wurden aufgrund einer evidenzbasierten Risikobewertung ausgewählt.« In diese fließe das jüngste kriminelle Verhalten mit ein. Ziel sei es, die ausgewählten Bürgerinnen und Bürger bei einem positiven Lebenswandel zu unterstützen, sie eng zu begleiten, sie dazu zu ermutigen, mehr Rechenschaft über ihr Handeln abzulegen.

»Ab jetzt werden Ihr Name und Ihre Vorstrafen an die lokalen und staatlichen Strafverfolgungsbehörden gemeldet«, heißt es in dem Brief. Dazu gehören unter anderem Staatsanwaltschaften, Heimatschutz, FBI und die Drogenermittlungsbehörde DEA. »Wir hoffen, Sie beteiligen sich daran, Ihr Leben zu verbessern. Wir wollen, dass Sie am Leben bleiben, nicht ins Gefängnis müssen, aber wir brauchen Ihre Hilfe, um das zu erreichen«, heißt es weiter in dem Brief.

Eine Leiterin des Departments, Toni Roach, sagte in einem Video, ausgewählt zu werden, seien »gute Nachrichten«, weil die Teilnehmenden Unterstützung von der Polizei und der Gemeinschaft erhielten. Wer nach zwei Jahren nicht mehr auffällig sei, werde aus dem Programm entlassen.

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Doch was die Polizei als Lebenshilfe verkauft, sehen Anwälte und Menschenrechtsaktivisten als Herabwürdigung. Kritik kommt vom Rat der Amerikanisch-Islamischen Beziehungen in Florida, der Brief bedrohe und belästige die Bürger. Die afroamerikanische Bürgerrechtsorganisation NAACP äußerte sich ebenfalls kritisch: »Wir wissen, dass so etwas die Gemeinschaften nicht sicherer macht.«

Kritiker störten sich vor allem auch an der Sprache des Briefes. Mit schönen Worten werde hier formuliert, dass die betroffenen Männer und Frauen verstärkt unter Polizeikontrolle stünden. »Es ist so unglaublich herablassend und beleidigend«, sagte Bacardi Jackson, Menschenrechtsanwältin in einem Rechtszentrum für ärmere Menschen.

Laut dem Bericht der »Tampa Bay Times« führe das Programm schon jetzt zu negativen Konsequenzen für die Betroffenen. Beamte würden rund um die Uhr bei den Leuten auftauchen und Strafzettel für Kleinigkeiten, wie etwa zu hochgewachsenes Gras, verteilen.

kha
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