Asylbewerber Verfassungsschutz soll Wachleute in NRW-Flüchtlingsheimen überprüfen

In Nordrhein-Westfalen haben Wachleute Asylbewerber misshandelt. Ein möglicher fremdenfeindlicher Hintergrund werde geprüft, sagte Innenminister Jäger. Künftig sollen Polizei und Verfassungsschutz das Personal überprüfen.
NRW-Innenminister Jäger: "Hier wird nichts unter den Teppich gekehrt"

NRW-Innenminister Jäger: "Hier wird nichts unter den Teppich gekehrt"

Foto: Ina Fassbender / dpa

Düsseldorf - In den Flüchtlingsheimen des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen sollen nur noch Sicherheitskräfte eingesetzt werden, die einer Überprüfung durch Polizei und Verfassungsschutz zugestimmt haben. Das kündigte Innenminister Ralf Jäger (SPD) an.

In mindestens drei Unterkünften in NRW sollen private Wachleute Flüchtlinge misshandelt haben. Derzeit werde gegen elf Verdächtige ermittelt, teilte Jäger mit. Auch die Möglichkeit eines fremdenfeindlichen Hintergrunds werde geprüft.

In Burbach im Siegerland sollen private Wachmänner einen Flüchtling gezwungen haben, sich auf eine mit Erbrochenem verschmutzte Matratze zu legen. Die Szene wurde gefilmt, ein freier Journalist hatte das Video der Polizei in Hagen übergeben. Die Polizei veröffentlichte zudem ein Foto, auf dem zu sehen ist, wie ein Sicherheitsmann einem gefesselt am Boden liegenden Flüchtling einen Fuß in den Nacken stellt. Hinzu kommen Verdachtsfälle in Essen und Bad Berleburg.

Jäger entschuldigte sich bei den Asylbewerbern. Menschen, die in Landeseinrichtungen Schutz suchten, seien Opfer von Kriminellen geworden. Was geschehen sei, sei menschenverachtend. "Es macht uns alle wütend und beschämt uns." Jäger sicherte zu, dass jedem Hinweis auf solche Vorfälle nachgegangen werde: "Hier wird nichts unter den Teppich gekehrt."

Stark steigende Asylbewerberzahlen stellen die Behörden derzeit vor massive Herausforderungen. Viele Einrichtungen sind überbelegt. Von Januar bis August 2014 haben fast 100.000 Menschen in Deutschland Asyl beantragt. Im Gesamtjahr erwartet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rund 200.000 Bewerber.

Der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly, forderte einheitliche Mindeststandards für den Umgang mit Flüchtlingen. "Wir haben im Moment einen Flickenteppich von 16 verschiedenen Asylausführungsgesetzen, die komplett unterschiedlich sind", sagte er im Deutschlandfunk. Maly warnte davor, nach den Vorfällen in Nordrhein-Westfalen alle Beschäftigten in Flüchtlingsunterkünften unter Generalverdacht zu stellen. Das, was da passiert sei, sei unentschuldbar. "Aber wir haben auch ganz andere Erfahrungen."

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), warnte dagegen davor, die jüngsten Übergriffe auf Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen voreilig als Einzelfälle einzustufen. Im Südwestrundfunk sagte Strässer, niemand solle sich sicher sein, dass es sich um bundesweite Ausnahmen handele.

hut/dpa
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