Kriminalität von Flüchtlingen: "Syrische Familien machen uns keine Probleme"

Führt die Flüchtlingskrise zu mehr Kriminalität in Deutschland? In Braunschweig geht die erste Sonderkommission der Polizei gegen Straftäter unter den Asylbewerbern vor. Ein Gespräch mit dem Chefermittler über Ängste und Ehrlichkeit.

Flüchtlinge in Braunschweig: "Nicht einmal ein Prozent wird straffällig"

Foto: Holger Hollemann/ dpa

Als der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, Mitte September erstmals davon sprach, "dass rund zehn Prozent der Asylbewerber strafrechtlich auffällig werden", war die Aufregung groß . Vielfach diskutierten Fachleute darüber, in welchem Ausmaß die Zuwanderung sich auf die Kriminalitätsbelastung auswirken würde. Das Bundeskriminalamt plant inzwischen, ein Lagebild zu erarbeiten.

In Braunschweig befasst sich bereits seit Monaten die erste Sonderkommission mit dem Phänomen. Hunderten Fällen gingen die Beamten der Kripo nach, in allen sollten Flüchtlinge Täter sein. Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE beschreibt der Chef der Truppe, Kriminaldirektor Ulf Küch, nun die Ergebnisse der Recherchen. Sein Fazit: Nur ein Bruchteil der Zuwanderer ist bislang straffällig geworden, dieser dann aber häufig vielfach.

Zur Person

Kriminaldirektor Ulf Küch ist Chef der Kripo in Braunschweig und stellvertretender Bundesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK).

SPIEGEL ONLINE: Die Polizei in Braunschweig hat als erste in Deutschland eine Sonderkommission aufgestellt, die sich mit Kriminalität von Flüchtlingen befassen soll. Weshalb?

Küch: Wir haben in Braunschweig eine deutliche Zunahme der Kriminalität rund um die Landesaufnahmebehörde (LAB) im Stadtteil Kralenriede beobachtet. Das hat die Bevölkerung stark verunsichert. Viele Menschen hatten das Gefühl, dass diese Probleme ignoriert und verschwiegen werden. Da war uns klar: Wenn wir als Polizei darauf nicht reagieren, verschlimmert sich die Situation.

SPIEGEL ONLINE: Sie befürchteten eine Radikalisierung der Anwohner?

Küch: Wir befürchteten gesellschaftlichen Unfrieden.

SPIEGEL ONLINE: In der Soko werden nun Verfahren zusammengefasst, in denen Flüchtlinge Täter sein sollen. Um welche Delikte geht es?

Küch: Vor allem sind es Eigentumsdelikte, Diebstähle, Einbrüche, Autoaufbrüche, Raubüberfälle, bei denen Handys und Bargeld abgezogen werden. Wir haben eine ungeheure Anzahl von Ladendiebstählen, die organisiert zu sein scheinen und bei denen hochwertige Waren geklaut werden. Und natürlich regelmäßige Massenschlägereien stark alkoholisierter Flüchtlinge in der LAB. Das Schlimmste daran ist: Die Familien mit Kindern, die doch eigentlich Schutz vor Gewalt suchen, hängen dann wieder zwischen den Kontrahenten.

SPIEGEL ONLINE: Diejenigen, die die Zuwanderung kritisch sehen, reden oft von der Sorge vor sexuellen Übergriffen auf Frauen. Haben Sie dazu Erkenntnisse?

Küch: In aller Deutlichkeit: Das ist vollkommener Unsinn, Nonsens, Quatsch! Es gibt keine Vielzahl von Sexualdelikten. Wir stellen allenfalls fest, dass sich einige Flüchtlinge Mädchen und Frauen gegenüber nicht so verhalten, wie das eigentlich angebracht ist, und sie verbal belästigen. Das ärgert die Betreffenden, was ich gut verstehen kann, aber ungebührliches Benehmen ist kein Fall für die Polizei.

SPIEGEL ONLINE: Wie groß ist denn überhaupt der Anteil von Straftätern unter den Flüchtlingen?

Küch: In Braunschweig reden wir von noch nicht einmal einem Prozent der Flüchtlinge, die straffällig werden. Wir stellen aber fest, dass zwar nur sehr wenige Zuwanderer als Straftäter auffallen, diese dann aber häufig eine Vielzahl von Delikten begehen.

SPIEGEL ONLINE: Lassen sich diese Täter beschreiben?

Küch: Es sind keine syrischen, irakischen und kurdischen Familien, die uns Probleme machen. Ganz im Gegenteil. Schwierig sind Kriminelle aus dem Kosovo und insbesondere allein reisende junge Männer aus Nord- und Zentralafrika.

SPIEGEL ONLINE: Gerade konservative Politiker erwecken gerne den Eindruck, dass kriminelle Ausländer schnell abgeschoben werden können. Geht das überhaupt?

Küch: Vergessen Sie das! Straftaten dürfen sich nicht auf den Asylstatus auswirken, das verbietet das Gesetz. Und bei denjenigen, die ohne Asyl in Deutschland sind und straffällig werden, ist die Herkunft häufig ungeklärt. Die können Sie nicht abschieben, weil kein Land sie aufnehmen will. Gehen Sie davon aus: Fast alle, die kommen, bleiben auch hier. Es sei denn, sie gehen freiwillig wieder.

SPIEGEL ONLINE: Wie verhält es sich eigentlich mit der Befürchtung vieler Menschen, dass als Flüchtlinge getarnte Terroristen nach Deutschland einsickern könnten?

Küch: Dafür haben wir keinerlei Anhaltspunkte. Es macht auch kriminalistisch überhaupt keinen Sinn. Terrororganisationen wie der "Islamische Staat" haben doch ganz andere Möglichkeiten und müssen ihre Anhänger nicht auf einen entbehrungsreichen Fußmarsch schicken. Allerdings stellen wir durchaus fest, dass örtliche Salafisten sich nun zunehmend um die Flüchtlinge bemühen. Das sollte uns sorgen.

SPIEGEL ONLINE: Die Polizei hat doch auch schon vorher in Fällen von Ladendiebstahl oder Einbruch ermittelt. Wozu braucht es eine Soko?

Küch: Bislang waren vier verschiedene Dienststellen zuständig, abhängig von den Delikten. So konnte es sein, dass ein Täter gleichzeitig mehrere Kommissariate beschäftigt hat. Das aber führte regelmäßig dazu, dass die Verfahren im Sande verlaufen sind, weil die Informationen über die Täter am Ende nicht zusammengeführt wurden. Das war ein großes Manko.

SPIEGEL ONLINE: Ist es nicht eine Form der Vorverurteilung, wenn die Polizei eine Dienststelle einrichtet, in der nur gegen Flüchtlinge ermittelt wird?

Küch: Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Lässt man eine derart brisante Entwicklung einfach laufen, dann sind umgehend rechte und ausländerfeindliche Gestalten dabei, diese vermeintliche Ausländerkriminalität politisch und emotional auszunutzen. Es gibt aber keine kriminellen Völker! Hier haben wir eine Situation, dass in einer Gruppe von Menschen Straftäter eingereist sind, die ihre "dunklen Geschäfte" zu machen gedenken. Diese Personen herauszufiltern, zu überführen und der Justiz zuzuführen, ist unsere Aufgabe. Der Versuch, uns in die rechte Ecke zu stellen, wird von bestimmten Seiten immer wieder gemacht, scheitert aber an der Realität.

SPIEGEL ONLINE: Gab es politischen Widerstand gegen die Soko?

Küch: Mir ist von übergeordneter Stelle schon signalisiert worden, dass die Einrichtung der Soko nicht unbedingt für Begeisterung sorgt. Ich solle bitte nicht politisch werden, hieß es, und mich neutral verhalten. Dabei machen wir doch einfach unsere Arbeit: Wir ermitteln gegen Straftäter, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Religion, ihrer Ethnie.

SPIEGEL ONLINE: Trotzdem mussten Sie die Soko "Asyl" in die Soko "Zerm" für "Zentrale Ermittlungen" umbenennen.

Küch: Man hat sich an dem Begriff gestört, der eigentlich nur ein Arbeitstitel war und ursprünglich "Pro Asyl" hieß. Wir sind der Meinung, dass Kriminelle den Schutz suchenden Asylbewerbern schaden und sie insgesamt diskreditieren. Wenn "Zerm" nun aber der Wahrheitsfindung besser dient, dann ist mir das auch sehr recht.

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