Polizeigewalt in Mexiko Dein Feind und Folterer

Nicht nur die Drogenkartelle sind in Mexiko gefürchtet - auch die Brutalität von Polizei und Militär ist eine Gefahr: Wer in die Fänge der Sicherheitskräfte gerät, erlebt oft Misshandlungen und Folter, wie ein neuer Bericht zeigt.

AFP

Von , Mexiko-Stadt


Die Geschichte, die Claudia Medina, 34, zu erzählen hat, ist so unglaublich wie alltäglich in Mexiko. Es ist die Erfahrung von unzähligen Unschuldigen, die in den vergangenen Jahren in die Hände der Sicherheitskräfte fielen, weil sie zur falschen Zeit am falschen Ort waren. Oder die wie Medina aufgegriffen wurden, weil Soldaten, Marineeinheiten oder die Bundespolizisten gerade unbedingt einen Schuldigen vorweisen mussten.

In der Schlacht mit den Drogenkartellen, in die Mexiko seit bald zehn Jahren alle uniformierten Kräfte wirft, wird selten zwischen Gut und Böse unterschieden. Und was Menschen droht, die einmal in die Fänge der Sicherheitskräfte geraten, beschreibt Claudia Medina so: "Marinesoldaten brachen um drei Uhr nachts in mein Haus in Veracruz ein, verbanden mir die Augen, fesselten mich und brachten mich auf einem Lastwagen zu einem Marinestützpunkt. Sie warfen mir vor, Waffen, Munition und Drogen zu besitzen, ich wurde des Rauschgifthandels und des Organisierten Verbrechens beschuldigt", erzählt die Mutter dreier Kinder, die homöopathische Arzneien vertreibt.

Dann folgte die Folter: Stromkabel an jedem Zeh, Stromstöße, laute Musik, um die Schreie zu übertönen, kaltes Wasser ins Gesicht, die Drohung einer Vergewaltigung. Am Morgen wurde die Frau an einen Stuhl gefesselt und Stunden in die sengende Sonne gesetzt. Sie musste eine Erklärung unterschreiben, die sie nicht lesen durfte. Noch am selben Tag wurde Medina den Medien gemeinsam mit fünf anderen Männern als gefährliche Kriminelle präsentiert. So schnell wird man in Mexiko zu einem Verbrecher. Und das nur, weil die Sicherheitskräfte in Veracruz nach dem Mord an mehreren Journalisten dringend Täter präsentieren mussten.

Folterer haben kaum etwas zu befürchten

Fälle wie der von Claudia Medina passieren nach Untersuchungen der Vereinten Nationen und diverser Menschenrechtsorganisationen jedes Jahr tausendfach in Mexiko. Auch "Amnesty International" erhebt jetzt in einer Untersuchung schwere Vorwürfe. Folter und Misshandlungen durch Militär- und Polizeikräfte seien an der Tagesordnung, heißt es in dem Bericht "Mexiko - Folter außer Kontrolle". Darin werden 20 ausgesuchte Fälle vorgestellt, die sich in den Details unterscheiden, sich aber in der Struktur gleichen. Polizei oder Militär erpressen mit Gewalt Geständnisse von Unschuldigen und machen sie so zu "presuntos culpables", zu "mutmaßlich Schuldigen".

In Justiz, Polizei und Militär herrsche Toleranz gegenüber Folter, stellt Amnesty fest. Die Täter gehen fast immer straffrei aus. Nur sieben Angeklagte seien in Mexiko je wegen Folter verurteilt worden.

In Mexiko könnten die staatlichen Sicherheitskräfte "zügellos" operieren wie in keinem anderen Land der Region, kritisiert auch der Kriminalitätsexperte Edgardo Buscaglia. Es gebe keine "effektive justizielle Kontrolle durch Staatsanwaltschaft oder Gerichte", ergänzt der Hochschullehrer und Präsident des "Instituto de Accion Ciudadana" in Mexiko-Stadt. "Folter ist in Mexiko heute so verbreitet wie im vergangenen Jahrhundert." Nach den Untersuchungen von Buscaglias Institut sind mindestens 70 Prozent der Festgenommenen irgendeiner Art von Misshandlung oder Folter ausgesetzt.

"Verbrecher, die sich hinter ihrer Uniform verstecken"

Die Untersuchung von AI listet Methoden der Misshandlung auf, die eher an die früheren südamerikanischen Diktaturen als an ein demokratisches Land erinnern. Festgenommene werden mit Gewehrkolben und Stöcken geprügelt, ihnen wird Wasser in die Nase gespritzt. Auch Elektroschocks, Todesdrohungen, simulierte Hinrichtungen und das Abschnüren der Luft mit Plastiktüten oder nassen Lappen gehörten zum Arsenal des Terrors.

Fast so erschreckend wie die Folterpraxis selbst ist die Gleichgültigkeit gegenüber diesen Menschrechtsverbrechen bis in höchste Regierungsstellen. Präsident Enrique Peña Nieto ignoriert regelmäßig Berichte von Menschenrechtsorganisationen oder Uno-Instanzen, die Übergriffe von Sicherheitskräften anprangern. Im Mai forderte der Uno-Sonderberichterstatter Juan Méndez nach einem Besuch in Mexiko die Regierung dringend zum Handeln auf. Aber nichts geschah.

Der Staatschef will Mexiko als ein Paradies für Investoren darstellen, schwärmt von seinen Strukturreformen und stellt milliardenschwere Infrastrukturprojekte vor, wie gerade den Bau eines neuen Flughafens für die Hauptstadt. Da passen Berichte von Folter, Misshandlung und der Festnahme Unschuldiger nicht ins Bild.

Claudia Medina ist mittlerweile gegen Kaution wieder auf freiem Fuß. Vor Gericht zog sie alle Geständnisse zurück und beteuerte, dass sie unter Folter zustande kamen. Bis auf Waffenbesitz wurden daraufhin alle Anklagepunkte fallengelassen. Sie will nun, dass ihre Peiniger bestraft werden. Doch die Marine bestreitet die Vorwürfe und die Generalstaatsanwaltschaft verschleppt die Ermittlungen: "Früher dachte ich, Armee und Marine beschützen uns", sagt Claudia Medina. "Heute weiß ich, dass es Verbrecher sind, die sich hinter ihrer Uniform verstecken."

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Sie kämpfen um die Macht und das Geld - mit brutalsten Mitteln: In Mexiko haben Drogenkartelle dem Staat und ihren Rivalen den Krieg erklärt. SPIEGEL ONLINE zeigt, welche Syndikate welche Regionen kontrollieren, und erklärt, wer die Hintermänner sind.



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JKStiller 04.09.2014
1. Mord und Totschlag in Cancun
und Touristen im Massengrab in Acapulco. Im Jahr 2000 schon hatte der Film "Traffic- Macht des Kartells" mit diversen Hollywood-Stars die Verwicklungen von Polizei u. Militär an Folter u. Mord in drastischen Bildern gezeigt. Seitdem ist es nur noch blutiger geworden, es gibt inzwischen so viele Kartelle, die offen Krieg gegen die Bevölkerung führen und so viele korrupte Politiker, dass man Mexiko beruhigt als "Failed State", also gescheiterten Staat bezeichnen kann. Das Volk tut mir. Dort Urlaub nur auf eigene Gefahr.
Sphäre 04.09.2014
2. Und wer ist schuld?
Und wer ist im Großen und Ganzen schuld an der Situation in Mexiko? + Die Kartelle, die unter einander und gegen die Polizei Krieg führen? Die mit allen erdenklichen und widerwärtigen Mitteln kämpfen, um weiterhin ihr Geld mit Drogen zu machen? Kartelle, die in den letzten Jahrzehnten zwar massiv bekämpft, aber immer nur größer und mächtiger wurden? + Die Leute, die bspw. in den USA gerne Ihre Drogen kaufen und konsumieren wollen? + Oder, die USA und alle anderen Staaten, die Drogen, in allen erdenklichen Formen, unter Strafe gestellt haben? Kleiner Hinweis: Die Drogen werden genommen, der Markt existiert; das Gefährlichste an den meisten Drogen ist nicht die Substanz an sich, sondern die Strafverfolgung, die Profitgier der Dealer (Kosten, Streckmittel) und möglicher Arbeitsplatzverlust, wenn die falschen Infos an die falschen Leute gehen. (Interessant: https://de.wikipedia.org/wiki/Droge#Klassifizierung_nach_Schadenspotenzial) Die Legalisierungswelle in/aus den USA ist also ein Anfang, das Ende (vermutlich ziemlich langfristig) ist die Legalisierung aller Substanzen, die keine Schädigung Dritter mit sich bringt (wobei Alkohol in diesem Fall wieder verboten würde .....) Eine Legalisierung mit Käufer und Verbraucherschutz, wie bei Alkohol und Tabak, würde die Kartelle schmerzlich treffen und sie (zumindest in diesem Gebiet) stoppen. Passend: http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-05/oas-bericht-drogenpolitik http://www.huffingtonpost.de/2014/08/29/cannabis-drogenmafia-geschaeft_n_5730160.html Würden alle Substanzen, frei verkäuflich sein, könnte das eingenommene Geld präventiv und informativ eingesetzt werden. Das Problem sind und waren nie die Substanzen, Drogen in allen Formen wurden schon immer von den Menschen verwendet; das Einige Probleme mit der einen und Andere ein Problem mit der anderen Substanz haben ist nicht überraschend, aber mit völlig legalen Abgabemodellen, wäre hier entsprechendes Geld, diesen Menschen zu helfen. (OHA! ist etwas ausgeartet :P ) Grüße Sphäre
h.hass 04.09.2014
3.
Dass Folter kein geeignetes Instrument zur Wahrheitsfindung ist, sollte sich doch auf der ganzen Welt herumgesprochen haben. Langfristig bringt es überhaupt nichts, Unschuldige zu quälen und einzusperren, bloß damit irgendwer verurteilt wird. Mal abgesehen davon, dass schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden, bindet so ein Vorgehen polizeiliche und juristische Kräfte, die dann nicht mehr für den Kampf gegen die richtigen Gegner eingesetzt werden können. Die Probleme werden nicht gelöst. Statt dessen werden neue geschaffen, denn schwere Menschenrechtsverletzungen führen immer zu innenpolitischen Verwerfungen, teils auf Generationen hinaus. Noch heute werden die Verbrechen von Nazi-Deutschland oder die der südamerikanischen Junta-Diktaturen aufgearbeitet. Daher ist es unverständlich, dass solche barbarischen Methoden angewandt werden. Es ist eindeutig, dass sie unterm Strich wirkungslos und sogar kontraproduktiv sind.
Stäffelesrutscher 04.09.2014
4.
Diese seit langem bekannten Zustände haben die EU aber noch nie davon abgehalten, mit Mexiko gute Geschäfte zu machen, und keine US-Regierung verhängt ein Wirtschaftsembargo gegen Mexiko. Man vergleiche das mit der Behandlung Kubas ...
Benko 04.09.2014
5.
Zitat von SphäreUnd wer ist im Großen und Ganzen schuld an der Situation in Mexiko? + Die Kartelle, die unter einander und gegen die Polizei Krieg führen? Die mit allen erdenklichen und widerwärtigen Mitteln kämpfen, um weiterhin ihr Geld mit Drogen zu machen? Kartelle, die in den letzten Jahrzehnten zwar massiv bekämpft, aber immer nur größer und mächtiger wurden? + Die Leute, die bspw. in den USA gerne Ihre Drogen kaufen und konsumieren wollen? + Oder, die USA und alle anderen Staaten, die Drogen, in allen erdenklichen Formen, unter Strafe gestellt haben? Kleiner Hinweis: Die Drogen werden genommen, der Markt existiert; das Gefährlichste an den meisten Drogen ist nicht die Substanz an sich, sondern die Strafverfolgung, die Profitgier der Dealer (Kosten, Streckmittel) und möglicher Arbeitsplatzverlust, wenn die falschen Infos an die falschen Leute gehen. (Interessant: https://de.wikipedia.org/wiki/Droge#Klassifizierung_nach_Schadenspotenzial) Die Legalisierungswelle in/aus den USA ist also ein Anfang, das Ende (vermutlich ziemlich langfristig) ist die Legalisierung aller Substanzen, die keine Schädigung Dritter mit sich bringt (wobei Alkohol in diesem Fall wieder verboten würde .....) Eine Legalisierung mit Käufer und Verbraucherschutz, wie bei Alkohol und Tabak, würde die Kartelle schmerzlich treffen und sie (zumindest in diesem Gebiet) stoppen. Passend: http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-05/oas-bericht-drogenpolitik http://www.huffingtonpost.de/2014/08/29/cannabis-drogenmafia-geschaeft_n_5730160.html Würden alle Substanzen, frei verkäuflich sein, könnte das eingenommene Geld präventiv und informativ eingesetzt werden. Das Problem sind und waren nie die Substanzen, Drogen in allen Formen wurden schon immer von den Menschen verwendet; das Einige Probleme mit der einen und Andere ein Problem mit der anderen Substanz haben ist nicht überraschend, aber mit völlig legalen Abgabemodellen, wäre hier entsprechendes Geld, diesen Menschen zu helfen. (OHA! ist etwas ausgeartet :P ) Grüße Sphäre
Bin zwar selber Unterstützer der aktuellen Legalisierungskampagne muss aber dennoch an einem Punkt deutlich wiedersprechen: Erfahrung & Geschichte haben gezeigt das mafiöse Strukturen, einmal gefestigt, auch nicht durch den Wegfall der Hauptaktivität aufgelöst werden. Man wendet sich anderen, neuen Märkten zu und bleibt aktiv, das zeigen Beispiele von Chicago bis Camorra.
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