Foltertod eines Häftlings Mitinsassen wegen Mordes angeklagt

Die Staatsanwaltschaft Mordanklage gegen drei junge Männer erhoben, die einen Mithäftling im Siegburger Gefängnis bestialisch getötet haben. Die Gefangenen hatten das Opfer gefoltert und zum Selbstmord gezwungen. Ermittlungen gegen Anstaltsleitung und Wachpersonal hingegen sind eingestellt.


Bonn - Die Ermittlungsverfahren gegen den damaligen Leiter der JVA Siegburg und vier Justizvollzugsbeamte seien dagegen eingestellt worden, teilte Oberstaatsanwalt Friedrich Apostel heute in Bonn mit. "In der Verantwortung stehen alle, aber strafrechtlich relevanten Dienstverletzungen konnten wir nicht feststellen", sagte er. Weder den Dienst habenden Beamten noch dem Leiter seien diesbezüglich Vorwürfe zu machen.

Die angeklagten Häftlinge im Alter zwischen 17 und 20 Jahren haben nach Angaben der Staatsanwaltschaft weitgehend eingeräumt, in der Nacht vom 11. auf den 12. November vergangenen Jahres ihren 20-jährigen Mithäftling mehr als zwölf Stunden lang gequält und schließlich zum Selbstmord gezwungen zu haben. Das Gefängnispersonal hatte die Vorgänge nicht bemerkt, obwohl sie die Zelle in der Tatzeit unter anderem nach einer Lärmbeschwerde mehrfach aufgesucht hatten. "Es gab keine Dinge, die hätten auffallen müssen", sagte Friedrich Apostel.

Das Opfer habe im Bett gelegen und sich nicht bemerkbar gemacht. "Es ist unerklärlich, warum der 20-Jährige nichts gesagt hat, denn wir müssen davon ausgehen, dass er das noch konnte", sagte der ermittelnde Staatsanwalt Robin Faßbender.

Grundsätzlich sei von den mutmaßlichen Tätern auch keine konkrete Gefährlichkeit ausgegangen, die gegen eine Unterbringung in einer Gemeinschaftszelle gesprochen hätte, betonte Apostel. Noch am Tag vor seiner Ermordung habe das Opfer zu einer Sozialarbeiterin gesagt, wie wohl er sich mit seinen Mitinsassen fühle.

Die Angeschuldigten sollen ihr Opfer mit in ein Handtuch gewickelten Seifenstücken geschlagen und mehrfach vergewaltigt haben. Unter anderem sei der 20-Jährige auch gezwungen worden, Wasser mit scharfem Pulver zu trinken und eine Tube Zahnpasta zu essen. Insgesamt hätten sie vier Versuche unternommen, ihn zu erhängen.

"Wir gehen davon aus, dass sie aus Mordlust und, um ihre Straftaten zu verdecken, gehandelt haben", sagte Apostel. Ebenfalls angeklagt sind sie wegen mehrfacher Körperverletzung und Vergewaltigung. Ihnen drohen nach dem Jugendstrafrecht laut Staatsanwaltschaft bis zu zehn Jahre Haft. Wann der Prozess vor der Jugendkammer des Landgerichts Bonn beginne, sei noch unklar.

Der Folter-Mord hatte eine heftige politische Debatte über Gewalt in den Gefängnissen ausgelöst. Im nordrhein-westfälischen Landtag ist inzwischen ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu dem Vorgang eingesetzt worden. Der Leiter der JVA Siegburg und sein Stellvertreter wurden abgelöst.

ffr/AP



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