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21. Oktober 2008, 19:06 Uhr

Formfehler

Gefährlicher Sexualstraftäter wieder frei

Er ist verurteilt, gefährlich - und frei: Wegen eines Formfehlers ist ein weiter als gefährlich geltender Sexualstraftäter nach mehrjähriger Haft in Schleswig-Holstein wieder auf freiem Fuß. Aus formalen Gründen hatte der Bundesgerichtshof die Sicherungsverwahrung aufheben müssen.

Lübeck - "Der Täter befindet sich nicht mehr in der Anstalt", sagte der Leiter der Lübecker Justizvollzugsanstalt, Peter Brandewiede, am Dienstag. Der Mann war 2004 unter anderem wegen schweren sexuellen Missbrauchs seiner kleinen Stieftochter zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Zwei Gutachter hatten den 61-Jährigen als gefährlich eingeschätzt. Eine ausgesprochene Sicherungsverwahrung wurde aber aus formalen Gründen vom Bundesgerichtshof aufgehoben, weil wegen Erkrankung eines Sachverständigen einzuhaltende Fristen verstrichen waren.

Das Landgericht Kiel und das Oberlandesgericht Schleswig lehnten inzwischen auch einen Unterbringungsbefehl ab, den die Staatsanwaltschaft für den Zeitraum zwischen der Entlassung aus der Strafhaft und der Entscheidung über eine nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung beantragt hatte.

Neue Erkenntnisse über die Gefährlichkeit des Verurteilten seien nach den Hauptverhandlungen in den früheren Verfahren nicht zutage getreten, hieß es zur Begründung. Die Kieler Staatsanwaltschaft will aber weiter erreichen, dass eine nachträgliche Sicherungsverwahrung verhängt wird.

"Dieser Fall ist skandalös und ist symptomatisch für unser Justizsystem", kommentierte die Deutsche Kinderhilfe. Die Bestimmungen hinsichtlich der Sicherungsverwahrung müssten dringend reformiert werden, forderte der Verein. "Die Sicherungsverwahrung ist keine Strafe, sondern eine Schutzmaßnahme, die angeordnet werden muss, wenn der Täter als gefährlich gilt." Entscheidend sei die Feststellung der Gefährlichkeit und nicht die Tatsache, wann die Gutachten dem Gericht vorgetragen werden.

Schleswig-Holsteins Justizminister Uwe Döring (SPD), der den Fall vor knapp einem Monat bekanntgemacht hatte, erklärte: "Ich bedaure sehr, dass ein solch gefährlicher Straftäter aufgrund eines Formfehlers auf freien Fuß kommt." Um solche Fälle generell zu vermeiden, hat der Minister eine Bundesratsinitiative gestartet. Er will damit erreichen, dass Gerichte die Frist für eine gutachterliche Stellungnahme verlängern können, wenn der Gutachter krank wird und sein Gutachten nicht mündlich vortragen kann. Im Rechtsausschuss des Bundesrates wurde Dörings Anliegen aber zunächst vertagt.

Gegen den Straftäter hat das Gericht eine mit strikten Auflagen verbundene Führungsaufsicht verhängt. Der Justizminister signalisierte, dass der entlassene Sexualstraftäter unter Beobachtung bleiben wird. "Der Straftäter soll nicht wissen, wann er überwacht wird, aber dass er beobachtet wird", sagte Döring. Eine "Rundumüberwachung" sei aber aus personellen Gründen nicht möglich.

jjc/dpa

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