Prozess gegen Bundeswehroffizier Franco A. »Sie haben kein deutsches 9/11 geplant?«

Der Bundeswehrsoldat Franco A. soll Anschläge geplant haben. Vor Gericht geht es um seine merkwürdigen Notizen zu Molotowcocktails, das Darknet – und um eine Befreiungsaktion für eine Holocaustleugnerin.
Von Julia Jüttner, Frankfurt am Main
Angeklagter Franco A. im Gerichtssaal (Archiv): »Sieht halt dumm aus, weil es am 11. September drinsteht«

Angeklagter Franco A. im Gerichtssaal (Archiv): »Sieht halt dumm aus, weil es am 11. September drinsteht«

Foto: Thomas Lohnes / REUTERS

Nachdem der Richter den Angeklagten gebeten hat, eine Notiz zu erklären, braucht er mal wieder viel Geduld. Franco A., der Angeklagte, zeichnet unter dem Overhead-Projektor eine Deutschlandkarte. Erneut schweift er ab, landet bei den Bayreuther Festspielen, die er immer mal besuchen wollte, weil ihn die öffentliche Begeisterung für Richard Wagner fasziniere. Ach ja, eine »Todesliste«, die er laut Bundesanwaltschaft geführt habe, habe es nie gegeben. Und mit dem Wort »Schrotflinte«, das er notiert habe, sei lediglich sein Motorrad gemeint.

Christoph Koller, der Richter, konstatiert gelassen: »Ich finde das jetzt nicht so plausibel.« Der Vorsitzende des Staatsschutzsenats am Oberlandesgericht Frankfurt am Main navigiert das Verfahren gegen Franco A. souverän und beneidenswert geduldig.

Der Bundeswehrsoldat Franco A. hat es zu zweifelhafter Berühmtheit gebracht, als er sich als syrischer Asylsuchender ausgab und 15 Monate lang ein Doppelleben führte. Er habe Missstände aufdecken wollen, sagt er. Der Generalbundesanwalt ist hingegen davon überzeugt, dass der 32-Jährige »eine schwere staatsgefährdende Gewalttat« vorbereitete.

Franco A. dementiert vehement und verliert sich dabei seit mehreren Verhandlungstagen in erschöpfenden Ausführungen, die nur ansatzweise als Einlassung, als Geständnis und am wenigsten als Erklärung für das herhalten können, was ihm en détail vorgeworfen wird: mithilfe der erfundenen Identität in Deutschland Anschläge auf Politiker geplant zu haben, um den Tatverdacht auf einen anerkannten Schutzsuchenden zu lenken. So habe er laut Anklage das Vertrauen der Bevölkerung in Angela Merkels Migrationspolitik erschüttern wollen.

Zudem soll Franco A. vier Schusswaffen, über 1000 Schuss Munition sowie mehr als 50 Sprengkörper aus Bundeswehrbeständen gestohlen und gehortet haben. Den Asylantrag und den illegalen Besitz von Waffen hat A. eingeräumt.

Führte A. eine »Todesliste«?

Zuhauf finden sich in der Ermittlungsakte Listen, Skizzen, Aufzeichnungen und Pläne, die bei Durchsuchungen in A.s Wohnung sichergestellt wurden. Darin geht es um Handgranaten, Molotowcocktails und Namen von Politikern. Das Handgeschriebene wirkt wirr und lässt den Schluss zu: Da hat jemand Gedanken festgehalten, die er möglicherweise konkretisieren wollte.

Ein fragwürdiger Zettel nach dem anderen flimmert über die Leinwand. Auf einem tauchen erneut Namen von Personen auf, »die nicht auf Ihrer politischen Linie sind«, wie Koller sagt. Darunter Anetta Kahane, Gründerin der Amadeu Antonio Stiftung. A. windet sich. Er habe »das nur so hingeschrieben«, sagt er und versucht eine Erklärung: Wenn er geplant hätte, diesen Menschen etwas anzutun, dann hätte er doch – wie die Munition – auch diese Aufzeichnungen verschwinden lassen. Da aber vieles, was an diesem Tag aus A.s Fundus in Augenschein genommen wird, keinen Sinn ergibt, verpufft auch dieser Erklärungsversuch.

Am 11. September 2015 – dem Jahrestag der Terroranschläge in den USA – notierte A. in seinem Kalender mehrere Begriffe, darunter »Gruppe Antifa Granate Asylant werfen lassen filmen«. Das könne man durchaus so interpretieren, meint Koller, dass jemand vorhabe, eine Granate auf Antifa-Leute werfen zu lassen und dies so zu filmen, als sei es ein Asylsuchender gewesen. Der Richter blickt A. fest an und sagt: »Ich verstehe es nicht.« A. blickt zurück. »Ich auch nicht.«

An jenem Tag trug A. ebenso in den Kalender ein: »Claudia Roth Polizeifunk abhören.« Dahinter könne sich verbergen, dass jemand einen Anschlag auf die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages verüben und deshalb den Polizeifunk abhören wollte, meint Koller. »Sieht halt dumm aus, weil es am 11. September drinsteht«, sagt A., er grinst dabei. Auf dieser Kalenderseite sei eben Platz gewesen. »Sie haben kein deutsches 9/11 geplant?«, fragt Koller. Nein, antwortet A. Das liege ihm »komplett fern«.

»Ich wollte recherchieren, wie man das macht«

Franco A. ist ein kluger Mann, dem die Bundesanwaltschaft eine rechtsradikale, völkisch-nationale Gesinnung zuschreibt. Das Abitur schloss er mit der Note 1,5 ab, er studierte Staatswissenschaften und absolvierte eine Ausbildung an der militärischen Eliteakademie Saint-Cyr in Frankreich. Er spricht fließend Französisch und sollte, so erzählt er im Gericht, nach seiner Einzelkämpferausbildung bei der Bundeswehr einen Zug übernehmen. Das sei sein »oberstes Ziel« gewesen, sagt er.

Warum legte er sich eine zweite Identität zu, betrog den Staat, auf den er einen Eid geleistet hat, und beging Straftaten? Eine handschriftliche Notiz mit losen Begriffen wirft an diesem Tag besondere Fragen auf. A. müht sich um Rechtfertigungen.

Warum er »Darknet« notiert habe: »Ich wollte schauen, was genau das ist.«

»Zentralrat der Juden, Zentralrat der Muslime, Zentralrat der«: »Ich wollte wissen, was für Zentralräte es noch so gibt.«

»Molotowcocktail herstellen«: »Ich wollte recherchieren, wie man das macht.«

Der Mann, der viel redet

So geht es immer weiter, ohne dass das Gericht wirklich weiterkommt. A. notierte auch: »Wenn Frau Haverbeck ins Gefängnis, dann Befreiungsaktion.« Richter Koller will wissen, wer Frau Haverbeck sei. »Eine alte Frau, die zum Holocaust eine eigene Ansicht, eine andere, abweichende Meinung hat und straffällig wurde«, sagt A.

»Es ist Ihre Notiz. Man könnte denken, Sie wollten sie befreien?«

»Ich kann nicht mehr sagen, was ich da dachte.«

»Sie sagen, sie habe eine ›andere Meinung‹. Sie ist eine Holocaustleugnerin. Das nennen Sie ›eine abweichende Meinung‹?«

»Ja, ganz neutral.«

»Wer sollte die Befreiungsaktion machen? Sie?«

»Ich nicht. Ich hätte gar nicht die Mittel dazu.«

»Fänden Sie das gut?«

»Wenn man Exekutivmaßnahmen unterbindet, finde ich das nicht gut.«

Und noch etwas findet der Mann, der viel redet, nicht gut: Wenn der Staatsschutzsenat seine »Sprachmemos« im Gerichtssaal, in aller Öffentlichkeit, vorspielen würde. Darin sollen Formulierungen auftauchen, die A. auch niederschrieb und nun verharmlost. Gesprochen aber sei der Kontext dieser Worte eindeutiger, lässt Koller durchblicken. »Das hätte ich sehr ungern«, widerspricht A.

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