Frankfurt am Main Landgericht lässt Anklage gegen Oberbürgermeister Feldmann zu

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann wurde wegen Vorteilsannahme angeklagt. Trotzdem blieb er im Amt. Das Landgericht eröffnet nun das Hauptverfahren.
Peter Feldmann (25.05.2022): Angeklagt wegen Vorteilsannahme

Peter Feldmann (25.05.2022): Angeklagt wegen Vorteilsannahme

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Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Anklage gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) wegen des Verdachts der Vorteilsannahme  zugelassen. Damit werde das Hauptverfahren eröffnet, teilte das Gericht mit.

Der Vorwurf: Feldmanns damalige Lebensgefährtin soll mit seinem Wissen von seinem Oberbürgermeisteramt profitiert haben. Im Frühjahr 2014 war sie als Leiterin einer Kindertagesstätte eingestellt worden. Es besteht der Verdacht, dass sie ohne sachlichen Grund ein übertarifliches Gehalt und einen Dienstwagen erhielt. Eine seinerzeit Verantwortliche des Kreisverbandes der Arbeiterwohlfahrt Frankfurt (Awo) soll die Zusage ausgesprochen haben.

Die Awo soll Feldmann zudem im Wahlkampf 2018 durch Einwerben von Spenden unterstützt haben. »Im Gegenzug soll der Angeklagte mit der damaligen Verantwortlichen der Awo stillschweigend übereingekommen sein, dass er bei seiner Amtsführung künftig die Interessen der Awo wohlwollend berücksichtigen werde«, heißt es.

Feldmann äußerte sich optimistisch. Er sei fest davon überzeugt, vor Gericht seine Unschuld beweisen zu können, sagte er. »Endlich: Jetzt können die maßlosen Anschuldigungen geklärt werden«, so Feldmann. Wann die Hauptverhandlung beginnt, ist noch unklar.

Feldmann hatte einen Rücktritt vor wenigen Tagen trotz viel Kritik – auch aus den eigenen Reihen der SPD – abgelehnt. Er respektiere die Rücktrittsforderung seiner eigenen Partei, wie er sagte. Korrupt sei er nicht: »Mein Wohlwollen ist nicht käuflich«, sagte Feldmann. Er kündigte aber an, bis zum Ende der Sommerpause auf repräsentative Termine zu verzichten. Zudem bot er der SPD an, seine Mitgliedschaft ruhen zu lassen. Das müsse jedoch gemeinsam mit der Partei entschieden werden.

Kritik wegen sexistischer Äußerung

Feldmann war auch nach dem Triumph von Eintracht Frankfurt in der Europa League kritisiert worden, weil er bei der Pokalfeier der Eintracht im Römer dem Mannschaftskapitän Sebastian Rode den Pokal aus der Hand genommen hatte, um damit in Richtung Kaisersaal vorwegzuschreiten.

Danach wurde ein Video publik, in dem sich Feldmann sexistisch über die Flugbegleiterinnen des Flugs zum Europa-League-Finale nach Sevilla äußert. Nach den Grünen, CDU, FDP und der Volt-Partei in der Mainmetropole forderte daraufhin auch die eigene Partei Feldmann zum Rücktritt auf. Und selbst Eintracht Frankfurt distanzierte sich vom Oberbürgermeister. Für die Fehltritte entschuldigte sich Feldmann.

ptz
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