Zu lange Untersuchungshaft Justiz überlastet – sechs Angeklagte in Frankfurt kommen frei

Sechs Männern werden schwere Straftaten vorgeworfen, die Ermittler sind von ihrer Schuld überzeugt – und doch kommen sie aus der Untersuchungshaft frei. In Frankfurt am Main hat die Überlastung der Justiz gravierende Folgen.
Justitia auf dem Römerberg in Frankfurt (Symbolbild)

Justitia auf dem Römerberg in Frankfurt (Symbolbild)

Foto: Blatterspiel / Jan Huebner / IMAGO

In Hessen sind sechs Personen aus der Untersuchungshaft entlassen worden, denen schwere Straftaten vorgeworfen werden. Als Grund nannte die Justiz Überlastung.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hatte den Vorgang in einer Mitteilung öffentlich gemacht. Den Angeklagten werden demnach unter anderem versuchter Totschlag, schwerer Raub und gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt. Die Staatsanwaltschaft habe »zügig« ermittelt und im Januar und Februar 2022 Anklage erhoben. Der zuständigen Kammer am Landgericht sei es aber bis heute nicht möglich gewesen, die Verfahren zu eröffnen.

Das liege an der »erheblichen (...) strukturellen Überlastung« des zuständigen Schwurgerichts. Die Überlastung sei dem Präsidium auch angezeigt worden. »Bislang ist keine Abhilfe geschaffen worden«, heißt es in der Mitteilung des OLG.

Nach Auskunft einer OLG-Sprecherin legten die betroffenen Personen aufgrund der langen Haftdauer Beschwerde ein. Sie saßen demnach zwischen einem Dreivierteljahr und mehr als zwölf Monaten in Untersuchungshaft.

Das OLG hob die Haftbefehle gegen die sechs Betroffenen auf. Es bezog sich dabei auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte entschieden, dass Beschuldigte nicht allein deshalb länger in U-Haft sitzen müssten, weil der Staat es versäume, die Gerichte ausreichend mit Personal auszustatten.

Der hessische Justizminister Roman Poseck (CDU) erklärte in einer Mitteilung, er bedauere, dass »Verfahrensverzögerungen« beim Landgericht Frankfurt am Main zu einer Aufhebung der Haftbefehle geführt hätten. »Das ist ein schlechtes Signal in unserem Rechtsstaat«, so Poseck.

Allerdings wurden die betroffenen Kammern laut Poseck »deutlich entlastet« – und zwar am gestrigen Donnerstag. Ein Sprecher des Landgerichtes sagte dem SPIEGEL, man habe Verfahren neu verteilt und die Eingangszahlen neuer Fälle reduziert. Wann diese Maßnahmen wirkten, werde man in den nächsten Wochen sehen.

jpz
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