Ermittlungen wegen "NSU 2.0" in Frankfurt Fax von ganz rechts

Das hessische Landeskriminalamt ermittelt gegen eine mutmaßlich rechtsextreme Zelle der Frankfurter Polizei. Was ist über den Fall bekannt? Antworten im Überblick.

Polizisten in Frankfurt (Symbolbild)
DPA

Polizisten in Frankfurt (Symbolbild)


Fünf suspendierte Beamte, ein Fax mit rechtsextremem Inhalt, Todesdrohungen gegen ein Kind - die Ermittlungen gegen eine Gruppe Polizisten erschüttern die Frankfurter Polizei. Eine Frau und vier Männer aus den eigenen Reihen sollen volksverhetzende Botschaften ausgetauscht haben. Und möglicherweise gibt es Verbindungen zu einer Drohbotschaft, die eine Anwältin bekommen hat.

Was ist über den Fall bekannt?

Am 2. August bekam die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz ein Fax. Es ging laut der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" an ihre Frankfurter Kanzlei. Die anonymen Absender nennen sich "NSU 2.0".

Sie drohen, Basay-Yildiz' Tochter zu "schlachten". In dem Schreiben steht die Privatadresse der Familie und der Name der Zweijährigen. Beides war der Öffentlichkeit laut Basay-Yildiz nicht bekannt. Sie erstattet Anzeige.

Auf welchem Stand sind die Ermittlungen?

Die Polizei ermittelt schon länger in dem Fall. Von einem PC des 1. Frankfurter Reviers waren Melderegistereinträge zu Basay-Yildiz abgefragt worden - offenbar ohne dienstlichen Grund.

Fünf Polizisten gerieten ins Visier der Ermittler. Sie sollen sich in einer Chatgruppe wochenlang rassistische Nachrichten, Hitler-Bilder und Hakenkreuze geschickt haben. Die Arbeitsplätze der vier Polizisten und einer Polizistin wurden durchsucht, Handys und Festplatten beschlagnahmt.

Wie lauten die Vorwürfe?

Der Anfangsverdacht gegen die fünf Polizisten lautet Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Symbole. Das hessische Landeskriminalamt ermittelt. Die fünf Beamten wurden vom Dienst suspendiert.

Ob und welche Verbindungen die Beamten zu dem Fax an Basay-Yildiz haben, ist unklar. Es ist denkbar, dass die Polizisten das Fax selbst verschickten - oder die Daten der Anwältin zumindest weitergaben. Beide Optionen schließen die Ermittler derzeit nicht aus.

Wie hat die Polizei reagiert?

Frankfurts Polizeipräsident Gerhard Bereswill kündigte einen "harten Kurs" gegen Beamte seiner Behörde an, die nicht auf dem Boden der Verfassung stünden. Sollten sich die Vorwürfe gegen die Verdächtigen erhärten, würden sie aus dem Dienst entfernt. Auch Oliver Malchow, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), hat das "kompromisslose Entfernen" der Beschuldigten aus dem Dienst gefordert. Wer rechtsextremes Gedankengut teile, habe in der Polizei nichts verloren.

Intern löste der Fall Entsetzen aus, wie der SPIEGEL aus Frankfurter Polizeikreisen erfuhr. "Wenn da etwas dran sein sollte, dann sind die Typen viel zu lang bei der Polizei gewesen. Das sind keine Polizisten in meinen Augen", sagte ein Beamter. Und ein anderer ergänzte: "Wenn wirklich Polizeibeamte dieses Schreiben verfasst oder daran mitgewirkt haben, gehören die gekündigt und eingesperrt."

Dirk Peglow, Frankfurter Beamter und stellvertretender Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, sagte: "Man kann es nicht damit abtun, dass sich hier ein paar Kollegen in etwas unangebrachter Art in einer Chatgruppe ausgetauscht haben." Der Sache müsse intensiv nachgegangen werden. "Und das wird es auch."

jdl/jpz/AFP



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