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06. August 2013, 18:20 Uhr

Gefängnisse in Frankreich

"Die Haftbedingungen produzieren Wiederholungstäter"

Von , Paris

Frankreichs Gefängnisse sind seit langem überfüllt, doch eine Besserung ist nicht in Sicht. Nun mussten drei Delinquenten ihre Haftstrafe nicht wie eigentlich geplant antreten - in der für sie vorgesehenen Vollzugsanstalt war kein Platz. Polizei und Richter toben.

Sie heißen Charly, Brahim und Dominique: Die drei Straftäter aus der Stadt Dreux, knappe hundert Kilometer westlich von Paris, waren bisher nur bekannt bei Polizei und Justiz - wegen gewalttätigen Ausfällen gegen Sicherheitskräfte, betrunkenem Fahren, bewaffneter Übergriffe und einer nicht angetretenen Strafe.

Verurteilt zu zwei, beziehungsweise drei Monaten Haft ohne Bewährung, sollten die drei Gauner in der letzten Juliwoche ihre Strafe antreten. Stattdessen wurden sie von der örtlichen Justiz freigelassen, wegen Platzmangel im Gefängnis. Seither hat das Trio nationale Berühmtheit erlangt.

Die Ereignisse, von einem aufgebrachten Polizeikommandanten an seine Vorgesetzten gemeldet, erregt Gewerkschaften und Opposition: Zusammen mit Islamismus und Immigration gehört das Thema Sicherheit zu den gern instrumentalisierten Reiz- und Dauerthemen der Rechtsparteien. Die "Affäre Dreux" bietet Stoff für spektakuläres politisches Sommertheater.

Polittheater in fünf Akten

Vorhang auf, erster Akt: Am 26. Juli soll eine Streife des örtlichen Kommissariats die drei Verurteilten laut Haftbefehl ins Gefängnis überstellen. Stattdessen teilt der diensthabende Richter dem zuständigen Kripobeamten mit, die Delinquenten seien umgehend auf freien Fuß zu setzen. Die mündliche Begründung: In der Haftanstalt von Chartres seien bis Anfang September keine Zellen verfügbar.

Zweiter Akt: Die Zeitung "Le Figaro" macht am 2. August die Vorgänge öffentlich und spricht von einem "neuerlich angekurbelten Zwist zwischen Polizei und Justiz", selbst Innenminister Manuel Valls gibt sich zunächst von der Entscheidung "überrascht" und "beunruhigt."

Dritter Akt: Empörung im Parkett und auf den Rängen. Abgeordnete der konservativen UMP reagierten "mit Empörung und Entrüstung", rügten die Entscheidung mal als "erstaunlich und surreal", mal als "schockierend und skandalös" und sprachen von "unverantwortlicher Politik". Die Vereinigung der Polizeioffiziere sah in den Ereignissen eine "Ermutigung für Übeltäter", so Vertreterin Gaelle James. "Für unsere Kollegen ist das sehr demotivierend, für die Opfer ist es äußerst bedauernswert."

Ihr Boss, Patrice Ribeiro witterte dahinter die eingewurzelte Laxheit der Sozialisten. "Justizministerin Christiane Taubira verbringt ihre Zeit damit zu erklären, dass die Gefängnisse für die Kriminalität verantwortlich sind und nicht die Kriminellen für ihre Knaststrafen."

Vierter Akt, aufschiebender Wendepunkt: Die sozialistische Ministerin ist seit ihrem Amtsantritt für die Rechten ein rotes Tuch, weil sie sich, angesichts der chronischen Überfüllung von Frankreichs Gefängnissen für eine Umwandlung kurzer Haftstrafen ausgesprochen hatte: Elektronische Fußfesseln, Hausarrest oder soziale Dienste könnten in gewissen Fällen das Einsitzen hinter Schloss und Riegel ersetzen, forderte Taubira und lag damit ganz auf der Linie ihrer konservativen Amtsvorgänger und der Strafrechtsreform von 2009.

Tatsächlich sind die Strafanstalten der Republik seit Jahrzehnten überbelegt, der Europarat verurteilte Frankreich wiederholt wegen "unmenschlicher und entwürdigender Behandlung." Die "Politik der Angst", von Nicolas Sarkozy bewusst in Szene gesetzt, hat trotz Gefängnisneubauten die Lage eher noch verschärft. Eine Flut von Sicherheitsgesetzen trieb die Zahl der Verurteilungen in die Höhe ohne die steigende Kriminalität zu stoppen: Derzeit sitzen 69.000 Straftäter in Haftanstalten, die für 57.000 Delinquenten ausgelegt sind.

Grund genug für die Justiz den Strafantritt - wie jetzt geschehen - um einige Wochen zu verschieben, zumal auch das zuständige Gefängnis von Chartres überbelegt ist. Kein Skandal, sondern durchaus üblich und eher die logische Folge der unhaltbaren Zustände, bestätigt Francoise Martres. "Unter den gegenwärtigen, unwürdigen Haftbedingungen", so die Präsidentin des Richterbundes, "sorgen unsere Gefängnisse nicht für die Sicherheit der Franzosen, sondern produzieren Wiederholungstäter."

Fünfter Akt, Schluss: Justizministerin Taubira, im Frühjahr heftig angegangen bei der monatelangen gesellschaftlichen Kontroverse um die Homoehe, versuchte sich nach einem Ortstermin in Chartes mit dem Hinweis auf eine ausstehende Untersuchung. "Ich erlaube mir kein Urteil über die Entscheidungen der Richter", gab sie im Fernsehsender France2 zu Protokoll und unterstrich, dass die Haftstrafen nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben seien.

Ihr Ministerium betonte indessen, dass Taubira im vergangenen Dezember den Bau von drei Haftanstalten beschlossen hatte: In Riom, Valanece und Beauvais. Der Opposition reicht das freilich nicht. Gefordert werden von 20.000 (Debout la Republique) bis zu 40.000 zusätzlichen Zellenplätzen (Front National).

Das Drama wird weitergehen.

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