Berufungsgericht in Frankreich Urteil im Brustimplantate-Skandal – TÜV trägt die Verantwortung

Im Skandal um minderwertige Brustimplantate hat ein Berufungsgericht in Aix-en-Provence eine Pflichtverletzung des TÜV Rheinland festgestellt. Damit wurde eine Millionenstrafe teilweise bestätigt.
PIP-Brustimplantate aus Silikon (Archivbild)

PIP-Brustimplantate aus Silikon (Archivbild)

Foto: Guillaume Horcajuelo/ picture alliance / dpa

Im Skandal um minderwertige Brustimplantate des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) hat ein Berufungsgericht die Verantwortung des TÜV Rheinland festgestellt. Das Gericht in Aix-en-Provence sei der Auffassung, dass die Firma bei der Zertifizierung der PIP-Produktion ihre Pflichten verletzt habe, hieß es in einer Mitteilung. Damit bestätigt das Gericht in Teilen eine Millionenstrafe.

Allerdings erklärte das Gericht 6205 Klagen für unzulässig, da anhand der eingereichten Unterlagen nicht sichergestellt werden könne, dass die Klägerinnen das vom TÜV zertifizierte Implantat bekamen. Weiteren 13.456 Klägerinnen sprach das Gericht vorläufig 3500 Euro Schadensersatz zu und ordnete weitere medizinische Untersuchungen an.

Damit bestätigte das Berufungsgericht in weiten Teilen eine Entscheidung des Handelsgerichts von Toulon aus dem Jahr 2017. Das Gericht hatte damals den TÜV Rheinland zur Zahlung von etwa 60 Millionen Euro Schadensersatz an die rund 20.000 Klägerinnen verurteilt. Dagegen legte das Unternehmen Rechtsmittel ein, musste den Frauen jedoch vorläufig den Schadensersatz zahlen.

In Frankreich können sofortige Schadensersatzzahlungen auch dann angeordnet werden, wenn noch ein Berufungsverfahren läuft. Gegen den TÜV Rheinland laufen in Frankreich mehrere Verfahren – das in Aix-en-Provence ist das größte. In einem Verfahren mit rund 400 Klägerinnen hatte das Berufungsgericht von Versailles eine Haftung des TÜV zuletzt verneint. In einem weiteren Verfahren mit rund 2000 Klägerinnen wird eine Entscheidung im Mai erwartet.

Der inzwischen insolvente Hersteller PIP hatte jahrelang billiges Industriesilikon für seine Implantate verwendet. Die reißanfälligen Implantate könnten Schätzungen zufolge weltweit bei Hunderttausenden Frauen eingesetzt worden sein. Der TÜV Rheinland hatte das Qualitätssicherungsverfahren von PIP zertifiziert. Die Klägerinnen werfen dem Prüfunternehmen deshalb Schlamperei vor.

»Es ist ein entscheidender Sieg nach zehn Jahren juristischem Kampf«

Nach Angaben des Gerichts in Aix-en-Provence handelt es sich bei der aktuellen Entscheidung um die erste Anerkennung der Haftung des TÜV im PIP-Fall durch ein Berufungsgericht. Für Opferanwalt Olivier Aumaître ebnet diese Entscheidung den Weg zur Entschädigung für Opfer aus aller Welt. »Es ist ein entscheidender Sieg nach zehn Jahren juristischem Kampf im Dienste der Opfer«, hieß es in einer Mitteilung des Opferverbands PIPA World.

Das Berufungsgericht kam zu dem Ergebnis, dass der TÜV Rheinland nach der europäischen Verordnung über Medizinprodukte verpflichtet gewesen wäre, die Herkunft der verwendeten Materialien zu überprüfen. Dazu hätten die Lagerbücher des Herstellers PIP untersucht werden müssen. Eine solche Kontrolle hätte es dem TÜV und seinem französischen Unterauftragnehmer ermöglicht, die Diskrepanz zwischen der Menge des vom einzigen zugelassenen Lieferanten bezogenen Gels und der Anzahl der hergestellten Brustprothesen festzustellen, so das Gericht. Diese Feststellung hätte unangekündigte Kontrollen zur Folge haben müssen.

Der TÜV argumentiert hingegen, dass er den Anforderungen der entsprechenden EU-Verordnung nachgekommen sei. Der TÜV könne sich nichts vorwerfen lassen und habe gewissenhaft gehandelt, sagte die Anwältin des TÜV Rheinland, Christelle Coslin, vor der Bekanntgabe der Entscheidung. Sorgfalts- und Kontrollpflichten seien nicht verletzt worden. Dem TÜV zufolge hat PIP die Prüfer getäuscht.

bbr/wit/dpa/AFP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.