Rechtsstreit über Frauenparkplätze "Ich fühle mich als Mann diskriminiert"

Ein Jurastudent klagt gegen die Existenz von Frauenparkplätzen - "es gibt ja auch kleine und schwächere Männer". Der Mann bekommt teilweise recht, die Schilder werden geändert.
Kläger Dominik Bayer

Kläger Dominik Bayer

Foto: Marie Reichenbach/ dpa

Dominik Bayer sagt, es gehe ihm um nicht weniger als die "Gleichberechtigung von Mann und Frau". Es sei dieses Ziel, das er verfolge.

Ein Pulk von Journalisten und Kameraleuten hat sich an diesem Mittwoch im Verwaltungsgericht München vor ihm aufgebaut. Und der 25-jährige Jurastudent weiß offenbar, was die TV- und Radio-Teams hören wollen. "Ich fühle mich als Mann diskriminiert", sagt er in Richtung der Mikrofone.

Die Gleichheit sei im Grundgesetz und der bayerischen Verfassung festgeschrieben. Doch im oberbayerischen Eichstätt werde "mit zweierlei Maß gemessen", behauptet der Mann aus dem Rheinland. Als er Anfang vergangenen Jahres einen Eichstätter Freund besucht habe, sei ihm aufgefallen, dass dort Parkplätze extra für Frauen reserviert sind.

Er klagte dagegen. Diesen Mittwoch nun musste sich das Münchner Verwaltungsgericht mit dem Streit auseinandersetzen. Am Ende einigte man sich auf einen Kompromiss. Die Frauenparkplätze bleiben, müssen künftig jedoch anders ausgeschildert werden.

Reaktion auf einen Vergewaltigungsfall

Nach einer gütlichen Einigung sah es zu Beginn des Streits allerdings nicht unbedingt aus. Die Stadt Eichstätt konnte die Klage des jungen Mannes zunächst nicht nachvollziehen. Schließlich habe man sich 2016 ja nicht grundlos für die Ausweisung von Frauenparkplätzen entschieden. Eine Frau war vergewaltigt worden, das Sicherheitsgefühl vieler Frauen in der Domstadt hatte gelitten.

Die Kommune wies deshalb auf einem großen öffentlichen Parkplatz nahe der Altstadt 30 von insgesamt 420 Stellplätzen als Frauenparkplätze aus. Die Polizei habe sich zustimmend geäußert, erinnert sich Hans Bittl, Leiter des Rechtsamts der Stadt. Seither stehen dort acht blaue Parkplatzschilder mit dem Zusatz "nur für Frauen".

In der Nähe ist ein Altenheim. Dort arbeiteten viele Frauen, die auch früh morgens und nachts zu ihren Schichten müssten, sagt Bittl: "Von den Parkplätzen in der ersten Reihe haben sie nur einen kurzen beleuchteten Weg in die Altstadt." Manche hätten Angst, wenn sie einen längeren Weg über den unbeleuchteten Parkplatz zurücklegen müssten.

"Wir haben das rein aus Sicherheitsgründen gemacht. Es ist nun einmal statistisch erwiesen, dass Frauen häufiger Opfer von Gewaltdelikten werden als Männer", so Bittl. Zieht man die jüngste Polizeiliche Kriminalstatistik  heran, stimmt das allerdings nicht: Männer werden demnach häufiger Opfer von Gewalt als Frauen, mit Ausnahme von Sexualdelikten - hier ist die deutliche Mehrzahl der Opfer weiblich.

Kläger Bayer widerspricht Bittl: "Der Stadt kommt nicht in den Sinn, dass auch Männer Opfer von Gewalt werden können." Es gebe ja auch kleine und schwächere Männer.

Kein Bußgeld für Männer

Bittl verweist allerdings darauf, dass die Schilder, auch wenn sie auf den ersten Blick anders aussehen, "reine Hinweisschilder" seien. Es würden auch keine Bußgelder fällig, wenn sich ein Mann dort hinstelle.

Beyer sieht seine Klage derweil jedoch nicht nur als Akt zum Wohle der Männer, sondern auch der Frauen. Denn die Eichstätter Schilder würden den Eindruck erwecken, dass "Frauen schwächer" seien. Das Gericht wollte dieser Argumentation allerdings nicht folgen. Man werde im Verfahren Fragen zu den Themen wie Gleichbehandlung und Diskriminierung nicht nachgehen, ließ der Vorsitzende Richter Dietmar Wolff den Kläger wissen und fügte später hinzu: "Nebenbei gesagt würden wir die Frauenparkplätze auch nicht infrage stellen, wenn es sachliche Gründe dafür gibt."

Das Gericht störte sich jedoch an der Ausgestaltung der Schilder. Diese erweckten den Eindruck, es bestünde ein sogenannter Rechtsschein. Das bedeutet, die Schilder erwecken bei den Autofahrern den Eindruck, es handle sich nicht um eine freiwillige Bitte der Stadt an die Männer. Vielmehr könnten viele meinen, sie seien verpflichtet, die Parkplätze für Frauen freizuhalten.

Das Gericht schlug deshalb vor, die Parkplätze neu zu beschildern. Die Stadt will die alten Schilder nun bis Ende Februar abmontieren. Die neuen Schilder sollten deutlich zeigen, dass sie lediglich eine Empfehlung sind.

"Sieg für die Frauenparkplätze"

Bayer stimmt dem Kompromiss zu, damit dürfen die Sonderplätze bleiben. "Das ist ein Sieg für die Frauenparkplätze in ganz Deutschland", sagt Rechtsamtsleiter Bittl im Anschluss.

Weitere Klagen in anderen Städten sind aber durchaus möglich, wenn Kommunen bei der Beschilderung von Frauenparkplätzen nicht deren freiwilligen Charakter betonen. Denn im Gegensatz zu einem Schild, das auf einen Behindertenparkplatz hinweist, sind Schilder für Frauenparkplätze in der Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht vorgesehen. Aus Sicht des ADAC dürften diese im öffentlichen Raum deshalb "immer nur einen empfehlenden Charakter haben".

Nach Einschätzung des Automobilclubs dürfte der Fall der erste sein, bei dem sich ein Gericht mit Frauenparkplätzen auf öffentlichen Parkplätzen befasst. Auch einem Sprecher der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist keine vergleichbare Klage bekannt.

Auf privaten Supermarktparkplätzen und in Parkhäusern sind spezielle Parkmöglichkeiten für Frauen gang und gäbe und privatrechtlich durch Nutzungsbedingungen geregelt. Dort haben die Anbieter einen weit größeren Spielraum als bei öffentlichen Parkplätzen. So blieb etwa die Klage eines Pflegers in Rheinland-Pfalz gegen seinen Arbeitgeber, weil dieser Frauenparkplätze auf dem Firmengelände eingerichtet hatte, erfolglos. Auch der Pfleger hatte sich als Opfer einer "Männerdiskriminierung" gesehen.

Im öffentlichen Bereich dagegen muss kein Fahrer mit einem Bußgeld rechnen, der sein Auto auf öffentlichen Parkplätzen in Bereiche stellt, die für Frauen reserviert sind. Ein ADAC-Sprecher sagt, sein Verband habe nichts gegen Empfehlungen für Frauenparkplätze. "Wenn es einen Zwang gibt, lehnen wir dies jedoch ab, weil dadurch die Parkfläche für die übrigen Autofahrer weniger wird."

Ungleichbehandlung vs. Diskriminierung

Beim Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (BFF) betont man dagegen die wichtige Bedeutung von Frauenparkplätzen. "Das Unsicherheitsgefühl bei Frauen ist oft höher. Dass es Frauenparkplätze gibt und diese auch von den Männern nicht blockiert werden, ist richtig und wichtig", sagt BFF-Referentin Anita Eckhardt.

Würde der Gesetzgeber die Straßenverkehrsordnung ändern, wären nach Auffassung der Antidiskriminierungsstelle auch verpflichtende Frauenparkplätze im öffentlichen Raum möglich. Denn sachlich begründet dürfe vom Diskriminierungsverbot im Grundgesetz abgewichen werden. "Der Umstand, dass Frauen häufiger Opfer von sexueller Gewalt werden, ist so ein Grund. Das ist dann eine Ungleichbehandlung, aber keine Diskriminierung."

Ob man sich im CSU-geführten Bundesverkehrsministerium eine Änderung der bestehenden StVO vorstellen kann, war nicht zu erfahren. Eine Anfrage an das Ministerium blieb zunächst unbeantwortet.

Anmerkung: Wir haben den Text um Angaben aus der Polizeilichen Kriminalstatistik ergänzt, wie häufig Frauen und Männer Opfer von Gewalt werden.