Fall in Freiburg Witwer will Eizellen seiner toten Frau für neue Partnerin - Richter lehnen ab

In Freiburg fordert ein Witwer die Herausgabe befruchteter Eizellen seiner verstorbenen Ehefrau - um mit seiner neuen Partnerin Kinder zu bekommen. Nun hat ein Gericht entschieden.

Kassetten mit eingefrorenen Eizellen (Archivbild)
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Kassetten mit eingefrorenen Eizellen (Archivbild)


Ein wiederverheirateter Witwer darf mit den eingefrorenen Eizellen seiner verstorbenen früheren Frau vorerst keine Familie gründen. Das hat der in Freiburg ansässige Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden. Die Klinik dürfe die 15 Eizellen der 2010 gestorbenen Frau nicht herausgeben, da das Embryonenschutzgesetz der vom Kläger geforderten Herausgabe entgegenstehe.

Der Kläger hatte von der Uniklinik Freiburg befruchtete Eizellen seiner verstorbenen Ehefrau eingefordert, wie unter anderem der SWR berichtet. Demnach hatte das Paar 2008 in dem Krankenhaus 15 befruchtete Eizellen einfrieren lassen, um später Kinder haben zu können. Zwei Jahre später starb die Frau jedoch an Krebs, der Witwer heiratete 2012 seine heutige Partnerin.

Der 48-jährige will die Eizellen nun für seine heutige Frau haben, die keine Kinder bekommen kann. Sie wolle sich daher die Eizellen seiner ersten Ehefrau einpflanzen lassen. Die Uniklinik kam diesem Wunsch aber nicht nach, da das Gesetz eine derartige "gespaltene Mutterschaft" verbiete. Mit dieser Argumentation hatte auch das Landgericht Freiburg im vergangenen Oktober die Klage in erster Instanz abgewiesen (Az.: 14 U 165/15).

Möglichkeiten im Ausland

In dem Fall geht es daher auch um die Grundsatzdebatte, ob die sogenannte Leihmutterschaft legalisiert werden sollte. In Deutschland verbietet das Embryonenschutzgesetz Ärzten, "bei einer Frau, welche bereit ist, ihr Kind nach der Geburt Dritten auf Dauer zu überlassen", eine künstliche Befruchtung durchzuführen. Nicht nur diese Form der Leihmutterschaft ist strafbar, sondern laut Adoptionsvermittlungsgesetz auch die Vermittlung von Leihmüttern.

Die Leihmütter selbst werden allerdings nicht strafrechtlich verfolgt, ebenso wenig wie die "Wunscheltern", also ihre Auftraggeber. Es gibt daher die Möglichkeit, das Verbot mithilfe von Leihmüttern im Ausland zu umgehen - das ist allerdings mit Kosten und Risiken verbunden. (Lesen Sie hier mehr zu dem Thema.)

Im Dezember 2014 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass ausländische Gerichtsentscheidungen, die den "Wunscheltern" die rechtliche Elternschaft zuweisen, in Deutschland anerkannt werden können - zumindest unter der Bedingung, dass ein "Wunschelternteil" mit dem Kind genetisch verwandt ist.

Eine Revision gegen das jetzige Urteil ließ das Oberlandesgericht nicht zu. Die am Prozess Beteiligten haben aber die Möglichkeit, gegen diese Nichtzulassung beim Bundesgerichtshof Beschwerde einzulegen.

Az.: 14 U 165/15

mxw/dpa



insgesamt 60 Beiträge
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Seite 1
scooby11568 17.06.2016
1. Aber wieso...
dürfen die Eizellen dann nach dem Tod der Frau aufbewahrt werden?
AntiLope 17.06.2016
2. Wieso Leihmutterschaft?
Die Empfängerin der Eizellen soll doch die Kinder nicht auf die Welt bringen und sie zurück an die (tote) leibliche Mutter geben, sondern möchte doch vielmehr selber Mutter werden. Wem dürften die Eizellen denn überhaupt eingepflanzt werden?
testuser2 17.06.2016
3. Gleiches Recht für alle
Die Geschlechtszellen von Mann und Frau - also Eizellen und Spermien - sollten juristisch nicht unterschiedlich behandelt werden. Wenn Spermien eingefroren werden dürfen zu einem bestimmten Zweck, dann sollte das auch für Eizellen gelten und umgekehrt. Wenn Spermien zu einem bestimmten Zweck von einer Klinik herausgegeben werden müssen, dann muss das genauso auch für Eizellen gelten. Wenn gespaltene Mutterschaft verboten ist, muss auch gespaltene Vaterschaft gesetzlich verboten sein.
spon-facebook-552706950 17.06.2016
4. warum nicht??
Ich halte die Argumente formal juristisch vielleicht für korrekt, obwohl es genetisch eine geteilte Elternschaft ist, aber juristisch natürlich nicht. Bei Jeder Samenspende spielt das aber keine Rolle.... (doppel moral) Es ist auch keine "leihmutter", da die gebärende Frau automatisch zu juristischen Mutter wird. Und in diesem Fall auch nichts anderes geplant ist.
p2063 17.06.2016
5.
wozu sollen die Eizellen denn dann überhaupt noch gut sein, wenn man doch nicht das einzig Sinnvolle damit machen darf?
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