Geheimnisverrat an "Gruppe Freital" Sächsische Ermittler verdächtigen sächsische Polizisten

Die mutmaßliche Terrorzelle "Gruppe Freital" soll Informationen über Polizeieinsätze aus erster Hand erhalten haben. Nun hat das sächsische Justizministerium eingeräumt, dass wegen zwei Beamten ermittelt wird.

Ortseingang von Freital
DPA

Ortseingang von Freital


Zunächst stand ein Bundespolizist im Verdacht, nun sind es schon zwei: Die mutmaßlichen Rechtsterroristen der "Gruppe Freital" sollen direkt von Beamten Informationen erhalten haben. Das sagte Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) am Dienstag im sächsischen Landtag, wie unter anderem die "Leipziger Volkszeitung" berichtet.

Die Beamten stehen demnach im Verdacht, Mitgliedern der Gruppe Informationen zugespielt zu haben. Bislang war nur von einem Beamten die Rede, der Mann wurde vom Dienst suspendiert. Auf Nachfrage erläuterte Gemkow, dass es nun ein Ermittlungsverfahren gebe, das zwei Polizisten betrifft. Gegen den bereits vom Dienst freigestellten Beamten läuft ein Disziplinarverfahren.

Die "Gruppe Freital" steht im Verdacht, als terroristische Vereinigung mehrere Anschläge in Sachsen verübt zu haben. Laut Anklageschrift hat sie von Juli 2015 an versucht, ihre rechtsextreme Gesinnung mittels Gewalttaten durchzusetzen. Sie sollen unter anderem Asylbewerberheime sowie das Auto eines Stadtrats der Partei Die Linke angegriffen haben. Im November hatte der Generalbundesanwalt sie angeklagt, seitdem sitzen einige der mutmaßlichen Rechtsterroristen in Untersuchungshaft.

"Skandal allererster Güteklasse"

In ihren Vernehmungen hatten führende Mitglieder der Gruppe laut Gemkow bereits am 18. Dezember 2015 ausgesagt, von einem Bundespolizisten mit Informationen versorgt worden zu sein. Er soll sie etwa über Orte und Dauer von Einsätzen unterrichtet haben. Ein Anfangsverdacht für die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung habe sich daraus nicht ergeben - das habe auch der Generalbundesanwalt im Mai 2016 bei der Übernahme des Verfahrens nicht gesehen.

Die Dresdner Staatsanwaltschaft steht seit Längerem wegen ihrer Ermittlungen in der Kritik. Obwohl die Mitglieder der mutmaßlichen Terrorgruppe den inzwischen suspendierten Beamten schon Ende 2015 belastet und namentlich genannt haben sollen, wurden die Ermittlungen erst später eingeleitet. Bis vor Kurzem ermittelte die Staatsanwaltschaft lediglich gegen unbekannt.

Aus der Opposition im sächsischen Landtag kam laut "Leipziger Volkszeitung" heftige Kritik an den Ermittlungsbehörden und der CDU-geführten Landesregierung. "Mittlerweile glaube ich der Staatsregierung im Zusammenhang mit der 'Gruppe Freital' kein einziges Wort mehr", sagte der Grünen-Politiker Valentin Lippmann; er sprach von einem "Skandal allererster Güteklasse".

Der SPD-Abgeordnete Albrecht Pallas äußerte sich kritisch. "Warum kam es erst vergangene Woche zu einer Suspendierung des Beamten?", fragte der Innenexperte. Es entstehe der fatale Eindruck, dass die Behörden in Sachsen nicht richtig gearbeitet hätten. "Mal wieder Sachsen, dass passt ja gerade ins bundesweite Bild", so Pallas.

mxw



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