Verfassungsschutzskandal Geschreddertes Vertrauen
Verfassungsschützer Fromm: Behörde gegen den Verdacht der Manipulation verteidigt
Foto: dapdDer Bau, in dem der deutsche Inlandsgeheimdienst untergebracht ist, besticht nicht durch architektonische Raffinesse. Es ist eine grau-braune Trutzburg aus Beton, die da in den Kölner Problembezirk Chorweiler hineingegossen wurde, und wer einmal durch das von Linoleum dominierte Innere gegangen ist, wird diese bedrückende Erfahrung schwerlich vergessen.
Heinz Fromm, den langjährigen Chef des Hauses, könnte seine letzte Wirkungsstätte daher auch an die Zeit als Chef des Knastes in Kassel erinnert haben. Aus diesen Jahren hinter Gittern nämlich erzählte der Jurist, der nun von seinem Amt zurückgetreten ist, gerne eine Anekdote, die mit dem dringenden Rat eines Untergebenen schloss: "Ein guter Beamter muss nachtragend sein."
Das war der Verwaltungsfachmann Fromm wohl immer, weshalb zu erwarten steht, dass er nicht vergessen wird, wer ihm diesen finalen Schlamassel eingebrockt hat. Der 63-Jährige stolpert ein Jahr vor seinem offiziellen Abschied über einen handfesten Geheimdienstskandal, der entweder ausgesprochen peinlich oder zutiefst beunruhigend ist und seinen Ausgang im Karneval des vergangenen Jahres nimmt.
Am 11. November 2011, als auf dem Kölner Heumarkt die Jecken die fünfte Jahreszeit einläuten, laufen einige Kilometer Luftlinie entfernt die Schredder des Verfassungsschutzes. Sieben Fallakten des Verfassungsschutzes landen im Reißwolf, brisanterweise handelt es sich dabei offenbar um Material, das im Zusammenhang mit der zu diesem Zeitpunkt gerade aufgeflogenen Zwickauer Terrorzelle gestanden haben könnte.
Besonders unangenehmes Eingeständnis
Tags zuvor nämlich hatte Amtschef Fromm die Mitarbeiter der für politischen Extremismus zuständigen Abteilung 2 angewiesen, ihre Aktenbestände nach den Namen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe zu durchforsten. Auch der Leiter der für Informationsbeschaffung zuständigen Referatsgruppe 2B wurde tätig und ließ sich Dossiers einer Operation mit dem Decknamen "Rennsteig" kommen.
Unter dieser Chiffre hatten das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Militärische Abschirmdienst (MAD) und das thüringische Landesamt für Verfassungsschutz zwischen 1996 und 2003 V-Leute im Milieu des Thüringer Heimatschutzes rekrutiert, zu dem damals auch die späteren Mitglieder des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) gehörten. Insgesamt legte das BfV damals über 35 potentielle Spitzel-Akten an, sieben davon wurden im November 2011 geschreddert.
Fromm will erst am 27. Juni von der heiklen Aktenvernichtung erfahren und die Brisanz umgehend erkannt haben. Der Verfassungsschutzpräsident unterrichtete den zuständigen Abteilungsleiter im Bundesinnenministerium. Zwei Tage später schickte er einen Zwischenbericht an Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche. Das als geheim eingestufte Papier liegt SPIEGEL ONLINE vor. Ausführlich schildert Fromm darin die Hintergründe der "Operation Rennsteig" und den Fehltritt seines Beamten. Fromms Fazit: Selbst bei Sichtung von Parallelakten und der Auswertung der noch vorhandenen Sachakte zum Thüringer Heimatschutz könnten die vernichteten Dokumente "nicht mehr in vollem Umfang rekonstruiert" werden.
Einsatz des Schredders
Besonders merkwürdig war aber nicht nur der Umstand, dass hier angeblich auf das alleinige Betreiben eines Einzelnen hin Informationen vernichtet wurden, deren Brisanz allen Beteiligten eigentlich klar gewesen sein müsste. Sondern auch das Verhalten des betreffenden Referatsleiters. Der nämlich soll seinem Chef fast zeitgleich mit seiner "VS-Vernichtungsverhandlung" mitgeteilt haben, es fänden sich keine Unterlagen zum Thüringer Heimatschutz mehr. Erst später räumte er nach offiziellen Angaben sein eigenmächtiges Handeln ein. Inzwischen läuft gegen ihn ein Disziplinarverfahren.
Der Verfassungsschutz teilte im Winter 2011 dem Generalbundesanwalt in einem vertraulichen Schreiben mit, dass "alle Beschaffungsakten, deren weitere Aufbewahrung nicht mehr erforderlich war, Anfang des Jahres in einer konzertierten Aktion vernichtet" worden seien. Zugleich räumten die Geheimen ein, dass die Akten der Abteilung 2 ohnehin nie vollständig gewesen seien. Einige V-Leute seien in die Datei aus "operativen Gründen" überhaupt nicht eingetragen gewesen, wie die Befragung "damaliger Mitarbeiter" gezeigt hätte.
Für Fromm, der seine Behörde immer gegen den Verdacht der Manipulation und Mauschelei verteidigt hatte, muss das öffentliche Eingeständnis eines derartigen Skandals besonders unangenehm gewesen sein. "Nach meinem derzeitigen Erkenntnisstand handelt es sich um einen Vorgang, wie es ihn in meiner Amtszeit bisher nicht gegeben hat", sagte er dem SPIEGEL. "Hierdurch ist ein erheblicher Vertrauensverlust und eine gravierende Beschädigung des Ansehens des Amtes eingetreten."
"Vernachlässigung" des Rechtsextremismus
Es könnte als Ironie der Geschichte gelten, dass ausgerechnet Heinz Fromm am Ende über eine Neonazi-Mordserie fällt. Zwar hat seine Behörde jahrelang die Möglichkeit des Rechtsterrorismus in Deutschland ausgeschlossen und damit durchaus versagt, wie der Jurist vor einiger Zeit bekannte. Doch war Fromm, den sie im Amt anerkennend "den Alten" nennen und der als unprätentiöser, beharrlicher Spitzenbeamter einen guten Ruf genoss, lange Zeit der Mahner, der unentwegt vor der Gefahr von rechts gewarnt hatte.
Als im Jahr 2006 der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Abteilungen zur Beobachtung des Links- und Rechtsextremismus zusammenlegen ließ, wehrte sich der Behördenchef. Die Fusion könne, so schrieb das SPD-Mitglied Fromm damals nach Berlin, als "Vernachlässigung" der Schwerpunktaufgabe Rechtsextremismus aufgefasst werden. Davon wolle er dringend abraten. Doch es kam anders. Erst nachdem die Zwickauer Zelle aufgeflogen war, wurden die Zuständigkeiten für politischen Extremismus schleunigst wieder getrennt.
Die Strafverfolger von Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt (BKA) indes sind über die Zusammenarbeit mit den Verfassungsschutzbehörden in Sachen NSU nicht besonders glücklich. Sie hätten stets das Gefühl gehabt, sagt ein Ermittler, dass der Geheimdienst ihnen Informationen vorenthalten und sie mit Banalitäten abgespeist habe. Wie am 10. November 2011, als das BfV seine ersten Rechercheergebnisse zu Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe an die Staatsschützer des BKA übermittelte.
Auf vier vertraulichen Seiten ("VS - Nur für den Dienstgebrauch") trugen die Schlapphüte zusammen, was sich die mutmaßlichen Rechtsterroristen in der Vergangenheit offiziell zu Schulden hatten kommen lassen: Hausfriedensbruch, Volksverhetzung, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr. "Aber so schlau waren wir selbst schon", erinnert sich der Kriminalist. "Das stammte alles von der Polizei."
