G20-Gipfel Gericht stellt rechtswidriges Vorgehen der Polizei fest

Beim G20-Gipfel hielt die Polizei über Stunden einen Bus mit jugendlichen Protestlern fest - und räumte später eine Verwechslung ein. Jetzt gab es die Quittung vor Gericht.
Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg

Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg

Foto: Christophe Gateau/ picture alliance / Christophe Gateau/dpa

Ein Gericht hat erstmals das Vorgehen der Polizei bei einem Vorfall während des G20-Gipfels als rechtswidrig eingestuft. Das Hamburger Verwaltungsgericht teilte mit , zwei Mitglieder der Jugendgruppe "Die Falken" seien zu Unrecht in Gewahrsam genommen worden. Das habe die 17. Kammer in Anerkenntnisurteilen festgestellt.

Der Bus der sozialistischen Jugendorganisation mit mehr als 40 Protestlern war am 8. Juli bei der Anfahrt zu einer Demonstration auf der Autobahn gestoppt worden. Die Polizei eskortierte die Gruppe zur Gefangenensammelstelle im Stadtteil Harburg.

Minderjährige Teilnehmer

Die Beamten sollen die zum Teil minderjährigen Teilnehmer über Stunden ohne nähere Begründung festgehalten und schlecht behandelt haben. Polizeipräsident und Innensenator hatten sich bereits Mitte Juli für die Ingewahrsamnahme entschuldigt. Den Angaben der Polizei zufolge handelte es sich um eine Verwechslung.

Die Behörde räumte im Zuge des Verfahrens die Rechtswidrigkeit ein. Daher nahm das Gericht keine eigene Prüfung des Falls vor. Laut Informationen des "Hamburger Abendblatts" wollen zahlreiche "Falken"-Mitglieder nun Schadenersatz von der Stadt fordern.

Der Zeitung zufolge gibt es zweieinhalb Monate nach dem Gipfel 107 interne Ermittlungsverfahren gegen Polizisten. In mehr als 2000 Fällen wird gegen mutmaßliche G20-Gegner ermittelt. Während des Gipfels hatte es schwere Ausschreitungen gegeben.

sms/dpa