G20-Gipfel in Hamburg Polizeipräsident warnt Leibwächter ausländischer Staatschefs
Hamburger Polizeipräsident Meyer
Foto: Daniel Bockwoldt/ dpaDer Hamburger Polizeipräsident Ralf Martin Meyer schließt Übergriffe durch ausländisches Sicherheitspersonal beim G20-Gipfel Anfang Juli aus. "Szenen wie in Washington, als Personenschützer des türkischen Präsidenten auf Demonstranten einprügelten, wird es in Hamburg nicht geben", sagte Meyer dem SPIEGEL. "Die Polizei ist vor Ort und würde in einem solchen Fall sofort einschreiten."
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Mitte Mai Washington besucht. Vor der Residenz des türkischen Botschafters griffen Leibwächter des Staatsoberhaupts Protestler an, mehrere Menschen wurden verletzt. In der vorigen Woche berichtete die "Washington Post", die US-Justiz habe gegen zwölf türkische Sicherheitsleute Haftbefehle erlassen. Erdogan kündigte an, dagegen vorzugehen.
Polizeipräsident Meyer betonte, das Sicherheitspersonal ausländischer Delegationen habe beim G20-Gipfel keine polizeilichen Befugnisse. "Es darf nur in Fällen von Nothilfe für die jeweilige Schutzperson tätig werden." Gewalt ist demnach nur bei einem unmittelbaren Angriff erlaubt. Auf Antrag dürfen die Sicherheitsleute Waffen tragen.
Für den G20-Gipfel rüstet sich die Hamburger Polizei zum größten Einsatz ihrer Geschichte. Etwa 20.000 Polizisten aus ganz Deutschland und aus mehreren befreundeten Staaten werden im Einsatz sein, wenn die Chefs der 20 mächtigsten Länder am 7. und 8. Juli an der Elbe tagen. Unter den Gästen sind auch US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin.
Die Polizei rechnet mit schweren Krawallen, 7000 bis 8000 gewaltbereite Autonome werden erwartet. Insgesamt sind zum Thema G20 mehr als 25 Demonstrationen angemeldet, die zum Teil bereits im Vorfeld stattfinden. Die Politiker treffen sich in den Messehallen, in unmittelbarer Nähe zum Schanzenviertel, ein Zentrum der linksalternativen Szene.
Um die An- und Abfahrt der Gäste zu gewährleisten, richtet die Polizei an den beiden Gipfeltagen eine Zone zwischen Elbe und Flughafen ein, in der nicht demonstriert werden darf. Meyer sagte, man gehe davon aus, dass Demonstranten versuchen werden, Tagungsort und Protokollstrecken anzugreifen. "Man muss unter anderem mit Sachbeschädigungen an Gebäuden und brennenden Fahrzeugen rechnen." Das sei trotz hoher Polizeipräsenz nicht zu verhindern.
Angriff auf die Deutsche Bahn
Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern registrieren seit einiger Zeit eine Serie von Straftaten, die vor allem aus Brandstiftungen und Sabotageaktionen besteht. Erste größere Eskalation war der mutmaßliche Angriff auf die Infrastruktur der Deutschen Bahn, der offenbar koordiniert in der Nacht zu Montag erfolgte.
Im Netz feiern Autonome es darüber hinaus als "G20-Wagensport gegen Zivilfahrzeuge", wenn sie Autos der Polizei anzünden konnten. Aber auch vor Autos von Großcaterern und Funksendemasten von Telekommunikationsanbietern machen sie keinen Halt. In der Logik der Szene geht es darum, "den G20-Gipfel zu stören, indem die Infrastruktur angegriffen wird", wie es in einem Bekennerschreiben heißt.
In Frankfurt legten Unbekannte im März sogar Feuer an einen Schaufelbagger. Sachschaden: 100.000 Euro. "Wir sehen diese Aktion im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Kampf gegen Verdrängung und Umstrukturierung", so heißt es in der im Netz veröffentlichten Erklärung. In Hamburg werde man Gelegenheit haben, "unseren Kämpfen einen gemeinsamen Ausdruck zu verleihen".
