G20-Prozess Polizisten durften vorab Zeugenaussagen lesen

Vor einem G20-Prozess konnten Polizisten Einblick in die Aussagen ihrer Kollegen bekommen. Der Anwalt eines Angeklagten sagt, die Bemühungen des Gerichts, den wahren Sachverhalt zu ermitteln, würden "durch die Polizei torpediert".
Polizeikräfte während des G20-Gipfels in Hamburg

Polizeikräfte während des G20-Gipfels in Hamburg

Foto: Axel Heimken/ dpa

Vor einem Prozess gegen einen mutmaßlichen G20-Randalierer in Hamburg konnten Polizisten gegenseitig ihre Vernehmungsprotokolle lesen. Das berichtet die Zeitung "taz" unter Bezugnahme auf Aktivisten des "Außerparlamentarischen Untersuchungsausschusses G20".

Der Hamburger Gerichtssprecher Kai Wantzen bestätigte den Sachverhalt teilweise. Es treffe zu, dass die Polizisten Einblick in Vernehmungsprotokolle von Kollegen gehabt hätten, die unmittelbar nach dem Tatgeschehen angefertigt worden waren. Das sei nicht wünschenswert. Es treffe aber nicht zu, dass die Polizisten Protokolle der gerichtlichen Zeugenaussagen von Kollegen lesen konnten. Auf diese Dokumente habe die Polizei keinen Zugriff.

Den Aktivisten zufolge sagte ein Polizist vor Gericht aus, dass in einem Ordner in der Dienststelle der hessischen Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit Vernehmungsprotokolle und die Protokolle der Gerichtsaussagen gesammelt wurden. Der Beamte habe zudem in einem weiteren Ordner unter anderem die Kopie seines eigenen Vernehmungsprotokolls abgeheftet und ihn unter Kollegen herumgereicht. Ein weiterer Polizist habe die Kopie seines Vernehmungsprotokolls hinzugefügt.

Der Gerichtssprecher bestätigte, dass es die Aussagen des Polizisten gegeben habe. Es sei üblich, Polizisten im Zeugenstand nach ihrer Vorbereitung auf die Aussage zu befragen. Es werde von Polizisten erwartet, dass sie sich ihre eigenen Unterlagen zur Vorbereitung anschauen.

Weder die hessische Polizei noch das Innenministerium wollten sich laut "taz" zu dem Fall äußern und beriefen sich auf das laufende Verfahren. In dem Prozess wird dem Angeklagten vorgeworfen, bei den G20-Protesten zwei Flaschen auf Polizisten geworfen zu haben.

Der Anwalt des Angeklagten, Alexander Kienzle, sagte der "taz": "Die gesamten Bemühungen des Gerichts, den wahren Sachverhalt zu ermitteln, werden durch die Polizei torpediert."


Anmerkung: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, Polizisten hätten Protokolle der gerichtlichen Zeugenaussagen von Kollegen vorab lesen können. Das trifft dem Gericht zufolge nicht zu - es handelte sich um die Vernehmungsprotokolle, die unmittelbar nach dem Tatgeschehen angefertigt wurden. Wir haben die entsprechenden Stellen korrigiert.

bbr