Streit um G20-Protestcamp Gericht bestätigt Übernachtungsverbot

Die Räumung eines G20-Protestcamps in Hamburg löste heftige Kritik aus. Nun hat das Verwaltungsgericht das Vorgehen der Beamten bestätigt. Die Demonstranten können dagegen Beschwerde einlegen.

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Das Hamburger Verwaltungsgericht hat entschieden, dass G20-Gegner in einem Protestcamp auf der Halbinsel Entenwerder nicht übernachten dürfen. In der Nacht zum Montag hatte die Polizei den Aufbau von Zelten verhindert und diese konfisziert. Das hatte heftige Kritik und Empörung bei den Organisatoren des Camps ausgelöst. Sie waren davon ausgegangen, dass die Übernachtungen im Camp gestattet seien.

Die Versammlungsbehörde hatte am Sonntag um 18:45 Uhr eine Verfügung erlassen, wonach der Aufbau von Schlaf- und Kochzelten sowie Duschen im Camp nicht gestattet sei. Außerdem wurde den G20-Gegnern nur ein eingeschränktes Areal der Halbinsel von höchstens 16.548 Quadratmetern Größe zugesprochen. Am späten Abend hatte die Polizei diese Verfügung durchgesetzt und den Aufbau der Schlafzelte verhindert. Der Polizeieinsatz endete laut Polizei gegen 23.20 Uhr.

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G20-Gipfel in Hamburg: Polizei räumt Protestcamp in Entenwerder

Der Streit um das Camp führte zu ersten Tumulten zwischen Sicherheitskräften und Aktivisten. Die Hamburger Polizei setzte laut einem Sprecher in zwei Fällen Pfefferspray gegen Demonstranten ein, nachdem es Widerstandshandlungen gegeben habe. Ein Mensch sei festgenommen worden. Die Aktivisten berichteten von mehreren Verletzten - sie waren nach eigenen Angaben von der plötzlichen Räumung überrumpelt worden.

Eine Beschwerde der Camper gegen das Vorgehen der Polizei wurde nach Angaben des Verwaltungsgerichts abgelehnt.Das Verwaltungsgericht bestätigte das Übernachtungsverbot. Genehmigt seien demnach nur 20 Workshop-Zelte, die der Öffentlichkeit permanent zugänglich sein müssten - und nicht größer als fünf mal zehn Meter sein dürfen. (Lesen Sie aktuellen Entwicklungen im Newsblog.)

Endgültig ist die Entscheidung des Gerichts nicht. Die G20-Gegner nach Informationen der "taz", die sich auf den Anwalt des Camps beruft, das Verbot vor dem Oberverwaltungsgericht anfechten.

Seit Wochen gibt es Ärger um zwei große zum G20-Gipfel geplante Protestlager. Zunächst wurde für ein Camp im Stadtpark erbittert darum gestritten, ob ein Zeltlager überhaupt aufgebaut und ob dort auch übernachtet werden darf. Das Bundesverfassungsgericht hatte das generelle Verbot des Camps aufgehoben - der Standort Entenwerder war eine Kompromisslösung.

Der Linken-Politiker Jan van Aken kritisierte die Räumung als unverhältnismäßig. Das Vorgehen der Beamten auf das von Gerichten genehmigte Protestcamp stelle einen Angriff auf die Grundrechte dar, sagte van Aken im Deutschlandfunk.

asc/apr/dpa



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