Geldwäsche-Spezialeinheit Mehr als 20.000 Verdachtsfälle stauen sich beim Zoll

Die Geldwäsche-Bekämpfer des Zolls versinken in Verdachtsmeldungen. Nach Informationen des SPIEGEL haben die Beamten mehr als 20.000 Hinweise bislang nicht bearbeitet.

Zollwappen
DPA

Zollwappen


Die Probleme der Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls reißen nicht ab. Nach Informationen des SPIEGEL sitzt die sogenannte Financial Intelligence Unit (FIU) weiterhin auf einem Berg von knapp 22.000 Verdachtsanzeigen der Banken, den sie bislang nicht abtragen konnte.

Der Rückstau in der Bearbeitung der Verdachtsmeldungen ist seit Monaten ziemlich konstant, wie jetzt aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des linken Finanzexperten Fabio de Masi hervorgeht. Dabei hatte das Finanzressort noch im Sommer verkündet, die vermeintlichen Startschwierigkeiten der Truppe seien beseitigt worden. Die FIU könne nun "durchstarten", hieß es damals. Der Rückstau war entstanden, weil die FIU nach ihrer Verlagerung zum Zoll mit viel zu wenig Personal und Expertise in ihre neue Aufgabe gestartet war.

"Die Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorfinanzierung bleibt offensichtlich ein strukturelles Problem in Deutschland", kritisiert der Bundestagsabgeordnete de Masi. "Verdachtsmeldungen lassen sich nicht lagern wie guter Wein, sondern müssen schnellstmöglich bearbeitet werden, etwa um potenzielle Terrorgelder einzufrieren." Recherchen des SPIEGEL und des Bayerischen Rundfunks deckten vor einiger Zeit auf, dass die FIU hochdringliche Hinweise auf mögliche Terrorfinanzierungsfälle für Monate unbearbeitet gelassen hatte. "Deutschland bleibt Gangster's Paradise", so de Masi.

Ein mit den Vorgängen vertrauter Beamter aus dem Zollkriminalamt in Köln sagt, die FIU sei gescheitert und könne nicht mehr gerettet werden. Allen Anstrengungen der Behörde zum Trotz - mehr Personal soll eingestellt und die internen Abläufe sollen verbessert werden - sehen Fachleute grundsätzliche Schwierigkeiten in der Konstruktion der Spezialeinheit, die sich nicht beheben lassen.

Die desaströse Lage der FIU trifft auf ein erhöhtes Meldeaufkommen der Banken, die den Behörden Hinweise auf verdächtige Transaktionen geben müssen. Die Zahl der Verdachtsmeldungen steigt seit Jahren und kontinuierlich - eine Trendwende ist nicht in Sicht. Die FIU des Zolls erhielt seit Sommer 2017 insgesamt mehr als 83.000 Hinweise.

jdl

insgesamt 20 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Draw2001 05.10.2018
1. Das ist Deutschland !
Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Sie wollen Ihr Schwarzgeld waschen? Kein Problem, eine Überweisung aus einem osteuropäischen Land auf das Verkäuferkonto eines deutschen Immobilieninhabers, und schon ist alles erledigt. Der Notar meldet das zwar wie immer dem Finanzamt, aber das ist nur für deutsche Käufer zuständig. Selbst die Bank, die die Überweisung erhält kann nur melden, mehr nicht. Und selbst wenn die FIU tätig wird - einen solchen Deal komplett abzuklopfen überschreitet alle Zeitfenster die es gibt. An die Person des Käufers ist ohnehin nicht mehr ranzukommen, denn der hat inzwischen seine Adresse gewechselt. Die Immobilie selbst wird dann von einem Bekannten bewohnt oder verwaltet. Auch der Stadt ist es egal, wer die Grunderwerbssteuer bezahlt. Es genügt wenn das Konto ausgeglichen ist. Die vierteljährliche Grundsteuer ist dann auch kein Problem mehr. Gemäß dem Entsendegesetz saniert dann eine polnische Firma das Gebäude. Wie die bezahlt wird, ist auch nicht Sache der deutschen Behörden.
dbeck90 05.10.2018
2. Was aber normal ist
Der gesamte Zoll ist eine Lachnummer. Dachte irgendjemand, dass sich da was ändern wird? aus der Personalknappheit heraus einfach noch eine neue Stelle gründen, tolle Idee. Vielleicht sollte der Zoll erstmal genügend Mitarbeiter und Rechte bekommen, um sich auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren. Ich kann hier auch Autos gratis einführen, wenn auf der Deklaration steht:"großes metallschrott Teil mit Plastikmüll - 20€".
ontwoone 05.10.2018
3. Gangstas Paradise
In Deutschland kann man offensichtlich ziemlich gemütlich Gangster, Terrorist oder Intensivstraftäter sein. Ständig ist eine Behörde überlastet, wenn es um die Bekämpfung wahrer und schwerer Kriminalität geht. Wie passt es da zusammen, dass aber genügend Personal vorhanden ist, um rechtsschaffende, brave Bürger bei jedem kleinen Regelverstoß zu erwischen und zu verfolgen?
Bernhard.R 05.10.2018
4. Die Banken sind verpflichtet,
ihre Kunden zu denunzieren. Tun sie das nicht, drohen ihnen Sanktionen. Um sich selbst rein zu waschen, zeigen sie soviel an, wie möglich. Damit ist der Zoll überfordert.
herbert 05.10.2018
5. und da wundern sich die Politiker über eine Wählerfrust?
oder das Protestparteien gewählt werden mit der Hoffnung, dass die Ordnung in den Bananenladen Deutschland bringen? Vielleicht sollte man die Knöllchenschreiber in den Städten und Gemeinden mal dem Zoll zuordnen, damit sie was Produktives leisten. Frau Merkel, sie haben in den vielen Jahren Ihrer Regierung vieles nicht mitbekommen oder verschlafen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.