Geldwäsche-Spezialeinheit Mehr als 20.000 Verdachtsfälle stauen sich beim Zoll

Die Geldwäsche-Bekämpfer des Zolls versinken in Verdachtsmeldungen. Nach Informationen des SPIEGEL haben die Beamten mehr als 20.000 Hinweise bislang nicht bearbeitet.
Zollwappen

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Foto: Hendrik Schmidt/ picture alliance / Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

Die Probleme der Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls reißen nicht ab. Nach Informationen des SPIEGEL sitzt die sogenannte Financial Intelligence Unit (FIU) weiterhin auf einem Berg von knapp 22.000 Verdachtsanzeigen der Banken, den sie bislang nicht abtragen konnte.

Der Rückstau in der Bearbeitung der Verdachtsmeldungen ist seit Monaten ziemlich konstant, wie jetzt aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des linken Finanzexperten Fabio de Masi hervorgeht. Dabei hatte das Finanzressort noch im Sommer verkündet, die vermeintlichen Startschwierigkeiten der Truppe seien beseitigt worden. Die FIU könne nun "durchstarten", hieß es damals. Der Rückstau war entstanden, weil die FIU nach ihrer Verlagerung zum Zoll mit viel zu wenig Personal und Expertise in ihre neue Aufgabe gestartet war.

"Die Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorfinanzierung bleibt offensichtlich ein strukturelles Problem in Deutschland", kritisiert der Bundestagsabgeordnete de Masi. "Verdachtsmeldungen lassen sich nicht lagern wie guter Wein, sondern müssen schnellstmöglich bearbeitet werden, etwa um potenzielle Terrorgelder einzufrieren." Recherchen des SPIEGEL und des Bayerischen Rundfunks deckten vor einiger Zeit auf, dass die FIU hochdringliche Hinweise auf mögliche Terrorfinanzierungsfälle für Monate unbearbeitet gelassen hatte. "Deutschland bleibt Gangster's Paradise", so de Masi.

Ein mit den Vorgängen vertrauter Beamter aus dem Zollkriminalamt in Köln sagt, die FIU sei gescheitert und könne nicht mehr gerettet werden. Allen Anstrengungen der Behörde zum Trotz - mehr Personal soll eingestellt und die internen Abläufe sollen verbessert werden - sehen Fachleute grundsätzliche Schwierigkeiten in der Konstruktion der Spezialeinheit, die sich nicht beheben lassen.

Die desaströse Lage der FIU trifft auf ein erhöhtes Meldeaufkommen der Banken, die den Behörden Hinweise auf verdächtige Transaktionen geben müssen. Die Zahl der Verdachtsmeldungen steigt seit Jahren und kontinuierlich - eine Trendwende ist nicht in Sicht. Die FIU des Zolls erhielt seit Sommer 2017 insgesamt mehr als 83.000 Hinweise.

jdl
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