Gelsenkirchen Antisemitische Parolen – Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung

Nach einem antisemitischen Aufmarsch in Gelsenkirchen will die Polizei gegen die verdächtigen »Aggressoren« vorgehen. NRW-Innenminister Herbert Reul nennt den Vorfall »unerträglich«.
Polizei vor Synagoge in Gelsenkirchen

Polizei vor Synagoge in Gelsenkirchen

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Roberto Pfeil / dpa

Am Mittwochabend kam es in der Nähe einer Synagoge in Gelsenkirchen zu einem antisemitischen Aufmarsch. Die Polizei hat nach eigenen Angaben mehrere Strafanzeigen wegen Volksverhetzung, Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung von Einsatzkräften gefertigt. Auch Verstöße gegen die Corona-Auflagen seien erfasst worden, heißt es in einer Mitteilung.

Rund 180 Menschen hatten sich laut Polizei zu einer nicht angemeldeten Demonstration versammelt und waren in der Gelsenkirchener Altstadt vom Bahnhofsvorplatz in Richtung Synagoge gezogen, wo Beamte die Gruppe schließlich stoppten. In einer ersten Mitteilung  der Polizei vom Mittwochabend hieß es, die Demonstranten hätten auch antiisraelische Rufe skandiert. Der Zentralrat der Juden bezeichnete die skandierten Parolen hingegen als »puren Antisemitismus«.

Ein Video, das unter anderem der Zentralrat der Juden auf Twitter verbreitete, zeigt eindeutig auch antisemitische Parolen. Auf dem kurzen Video ist unter anderem mehrfach der Ruf »Scheiß Juden« zu hören, den einige der überwiegend männlichen Demonstranten rufen. Ebenfalls zu sehen ist in der Menge die palästinensische Flagge, die algerische, die tunesische und die türkische Fahne. Die Polizei bestätigte inzwischen die Echtheit des Videos. Es sei vermutlich aus der Synagoge heraus aufgenommen worden, sagte ein Sprecher.

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Auf dem Video ist zu sehen, dass Beamte trotz der Parolen nicht eingriffen. Das oberste Ziel sei der Schutz der Synagoge gewesen, erklärte der Polizeisprecher. Es seien zunächst nicht genug Polizisten vor Ort gewesen, um gleichzeitig Tatverdächtige aus der Menge zu ziehen. Als weitere Beamte eingetroffen seien, habe sich der Demozug bereits wieder aufgelöst.

Die Polizei habe Beweise gesichert, heißt es in einer Mitteilung vom Donnerstag . Man sei zuversichtlich, Tatverdächtige zu ermitteln, »um zeitnah Strafverfahren gegen die Aggressoren einleiten zu können«.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) kündigte eine konsequente Verfolgung der Täter an. »Ich finde es unerträglich, wenn auf deutschem Boden antisemitische Parolen skandiert werden«, sagte Reul. »Unsere Polizei verfolgt die Täter mit aller Konsequenz, damit sie bestraft werden können.« Er sei froh, dass die ersten Polizisten bei der unangemeldeten Spontanversammlung so schnell vor Ort gewesen seien, um die Synagoge zu schützen. »Jüdisches Leben gehört selbstverständlich zu Deutschland und muss hier ohne Angst vor Bedrohung und Gewalt möglich sein«, sagte Reul. Daher bewache der polizeiliche Objektschutz besonders gefährdete jüdische Einrichtungen in NRW derzeit rund um die Uhr.

Demo in Bremen

In Bremen demonstrierten am Donnerstag laut Polizei rund 1500 Menschen mit Sprechchören und Palästina-Flaggen. Sie riefen »Freiheit für Palästina« und forderten Israel auf, die Einsätze im Gazastreifen zu beenden. Immer wieder wurde »Allahu akbar« (Gott ist groß) gerufen. Zu sehen waren auch zahlreiche Türkei-Flaggen. Angemeldet waren 300 Teilnehmer, die Polizei sprach am Donnerstagnachmittag aber von mindestens der fünffachen Zahl.

Die palästinensische Gemeinde hatte nach Behördenangaben die Kundgebung unter der Überschrift »Zustand in Palästina & Verletzung der Menschenrechte« angekündigt. Das Ordnungsamt hatte die Veranstaltung unter Auflagen bestätigt und zugleich jede Verherrlichung von Gewalt verboten.

Laut Polizei hielten sich zwischenzeitlich Demonstranten nicht an die Corona-Regeln, der Versammlungsleiter habe die Teilnehmenden dann aufgefordert, dies zu tun. Zudem habe es entsprechende Lautsprecherdurchsagen der Einsatzkräfte gegeben. Der Versammlungsleiter habe die Kundgebung dann frühzeitig beendet, nachdem er eigenen Angaben zufolge aufgrund der hohen Anzahl an Personen die Einhaltung der Corona-Auflagen nicht habe garantieren können.

Vorfälle in Solingen und Berlin

Nach der jüngsten Eskalation im Nahostkonflikt hatten mehrere Bundesländer angekündigt, die Sicherheitsvorkehrungen an Synagogen in Deutschland zu verstärken. »Wir tun in Nordrhein-Westfalen alles, um die Sicherheit der Synagogen in unserem Land zu schützen«, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bereits am Mittwoch. Zuvor wurde etwa am Dienstagabend der Eingangsbereich einer Synagoge in Bonn durch Steinwürfe beschädigt. In Münster sollen 13 Männer vor einer Synagoge eine israelische Fahne verbrannt haben.

Am Mittwochabend musste die Polizei in Hannover bei einer Anti-Israel-Demonstration einschreiten. »Es kam zu konkreten Feindseligkeiten«, berichteten die Beamten, mehr als 500 Menschen sollen an dem Protest teilgenommen haben. »Beispielsweise gab es den Versuch, Israelflaggen zu verbrennen«, sagte ein Polizeisprecher. Zwei mutmaßliche Täter hätten davon allerdings noch abgehalten werden können. Gegen einen Verdächtigen und eine weitere Person seien Strafverfahren wegen der Verletzung von Hoheitszeichen ausländischer Staaten eingeleitet worden.

In Solingen wurde in der Nacht zum Donnerstag eine vor dem Rathaus gehisste israelische Flagge angezündet. In Berlin wurde eine Israelflagge, die vor der CDU-Bundesgeschäftsstelle gehisst war, laut Polizei gestohlen. Es gebe Videoaufzeichnungen, auf denen zwei Menschen beim Entwenden der Fahne vor dem Konrad-Adenauer-Haus in der Klingelhöferstraße zu sehen seien, sagte eine Polizeisprecherin. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte am Mittwochabend ein Foto getwittert, das zeigt, wie die Fahne gehisst wird. Auch in Berlin-Pankow sollen Unbekannte versucht haben, eine Israelfahne vor dem Rathaus anzuzünden.

»Wenn die aktuellen Spannungen in Israel weiter steigen, gehe ich davon aus, dass das erneut auch Auswirkungen auf die Straftaten hierzulande hat«, sagte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). »Wir als Gesellschaft und vor allem Polizei und Justiz, müssen darauf reagieren. Wir dürfen das nicht dulden.«

hut/dpa
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