Demokratie in Deutschland: Generalbundesanwalt bezeichnet Rechtsextremismus als »größte Bedrohung«

Lübcke, Hanau, Halle: Laut Generalbundesanwalt Frank ist Rechtsextremismus die größte Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung. Auch die Bedrohung durch islamistischen Terror sei hoch.

Generalbundesanwalt Peter Frank: »Den ›einsamen Wolf‹ gibt es in der Regel nicht«

Foto: Uli Deck / dpa

Generalbundesanwalt Peter Frank betrachtet den Rechtsextremismus in Deutschland als »die größte Bedrohung für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung«. Der Jurist verwies im Interview mit der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« (»FAZ«)  dabei insbesondere auf Taten der jüngeren Vergangenheit, die Ermordung des CDU-Politikers Wal­ter Lüb­cke sowie die An­schlä­ge von Halle und Hanau.

Der Rechtsextremismus habe in den vergangenen Jahren eine »viel breitere ideologische Grundlage erfahren, von der klassischen NS-Ideologie über Verschwörungstheorien bis hin zu Reichsbürgern«, sagte Frank. Außerdem wies er darauf hin, dass die meisten Täter ihre Taten nicht abgeschottet vorbereiten: »Den ›ein­sa­men Wolf‹ gibt es in der Regel nicht.« Auch sogenannte ein­same Wöl­fe bräu­chten ein Um­feld, »in dem ihr Hass ent­steht und wach­sen kann, in dem sie sich aus­tau­schen kön­nen«.

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Außer dem Rechtsextremismus stellt Frank zufolge der islamistische Terrorismus weiterhin eine große Gefahr dar. Die Bedrohungslage sei »unverändert hoch«. Rein quantitativ stellten diese Verfahren sogar die Mehrzahl dar, so Frank. »Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass mit der Zerschlagung des IS und dem Verlust seiner territorialen Herrschaft im Irak und in Syrien die Gefahr des islamistischen Terrorismus untergegangen ist.«

bbr/dpa