Gerichtsbeschluss Polizei darf der sexuellen Nötigung verdächtigen Bewerber ablehnen

Er hatte bereits die Zusage: Ein 19-Jähriger bewarb sich erfolgreich bei der Polizei. Doch dann kam heraus, dass er eine Frau sexuell genötigt haben soll. Die Polizei zog ihre Zusage zurück - zu Recht.

Die Polizei NRW darf einen Bewerber ablehnen, wenn es Zweifel an seiner charakterlichen Eignung gibt. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen laut einer Mitteilung  entschieden.

Demnach hatte sich ein 19-Jähriger aus dem Kreis Heinsberg erfolgreich für den gehobenen Polizeivollzugsdienst beworben. Er sollte den Dienst zum 1. September 2020 antreten und habe die Zusage bereits 2019 erhalten.

Im August dieses Jahres habe die Polizei jedoch erfahren, dass die Staatsanwaltschaft wegen sexueller Nötigung gegen den Mann ermittle. Die Polizei habe seine Einstellung daraufhin abgelehnt, mit der Begründung, es bestünden Zweifel an seiner Eignung für den Polizeidienst. Der Mann zog vor Gericht.

"Berechtigter Verdacht"

Doch die Aachener Kammer wies seinen Eilantrag ab. Die Entscheidung der Polizei sei nicht zu beanstanden. Durch die Strafanzeige, die Angaben des mutmaßlichen Opfers und einer Zeugin im Ermittlungsverfahren bestehe "zumindest der berechtigte Verdacht", dass der 19-Jährige schuldig sei.

Sollte sich herausstellen, dass die Vorwürfe haltlos seien, dürfte dies einen Einfluss auf die Entscheidung der Polizei haben, so das Gericht. Die Behörde sei wegen der neuen Lage in jedem Fall nicht mehr an die Zusage aus dem Jahr 2019 gebunden.

Der 19-Jährige kann gegen den Beschluss Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster einlegen.

jpz
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