Urteil zum Germanwings-Crash Hinterbliebene scheitern erneut mit Klage auf mehr Schmerzensgeld

Die Lufthansa war nicht für die Medizinchecks der Crew verantwortlich – und muss daher nicht für die Germanwings-Katastrophe haften. Die Hinterbliebenen der Opfer dürfen aber weiter auf Entschädigungen hoffen.
Gedenkstelle für die Opfer des Germanwings-Absturzes im französischen Le Vernet

Gedenkstelle für die Opfer des Germanwings-Absturzes im französischen Le Vernet

Foto: AP / dpa

Die Hinterbliebenen der Todesopfer des verheerenden Germanwings-Flugzeugabsturzes im Jahr 2015 haben in einem Prozess um zusätzliches Schmerzensgeld abermals eine Niederlage erlitten. Das Landgericht Frankfurt wies am Donnerstag mehrere Klagen gegen die Lufthansa ab. Die Richter argumentierten ähnlich wie bereits das Landgericht Essen und zuletzt im April 2021 das Oberlandesgericht Hamm.

Demnach war die Konzernmutter Lufthansa nicht für die flugmedizinischen Untersuchungen der Crew verantwortlich. Vielmehr hätten die für die Untersuchungen zuständigen Sachverständigen »in Ausübung eines öffentlichen Amtes« gehandelt.

»Die fliegerärztlichen Untersuchungen sind Kernbestandteil der Flugsicherheit. Die Sicherheit des Flugverkehrs zu gewährleisten, ist eine staatliche Aufgabe, die durch das Luftfahrtbundesamt wahrgenommen wird«, hieß es in der Begründung weiter. Nur der Staat oder die Körperschaft, in dessen Dienst die Ärzte gestanden hätten, könne daher haften. Das Frankfurter Urteil ist nicht rechtskräftig, sondern könnte beim Oberlandesgericht Frankfurt angefochten werden.

Hinterbliebene wollen nun gegen den Staat klagen

Damit sei nun endgültig klar, dass niemand außer dem Staat für die Flugtauglichkeitsuntersuchungen zuständig gewesen sei, sagte Klägeranwalt Elmar Giemulla der Nachrichtenagentur dpa. Er kündigte Klagen gegen die Bundesrepublik nach der Sommerpause an.

Die Lufthansa hatte den Hinterbliebenen bereits jeweils zehntausend Euro gezahlt. Vor dem Landgericht Frankfurt ging es nun um weiteres Schmerzensgeld. Die Hinterbliebenen forderten jeweils 40.000 Euro für ihre selbst erlittenen Beeinträchtigungen, teilweise unter Abzug der bereits gezahlten zehntausend Euro. Zudem verlangten sie als Erben pro Todesfall 25.000 Euro für die in den Minuten vor dem Absturz erlittene Todesangst ihrer verunglückten Angehörigen.

Am 24. März 2015 hatte den Ermittlungen zufolge der früher unter Depressionen leidende Co-Pilot einen Airbus der Lufthansa-Tochter Germanwings in den französischen Alpen absichtlich in einen Berg gesteuert . Dabei kamen alle 150 Insassen ums Leben, viele davon stammten aus Nordrhein-Westfalen. Die Kläger argumentieren, dass die Katastrophe hätte vermieden werden können, wenn bei den Untersuchungen des Co-Piloten genauer hingesehen worden wäre.

Keine strafrechtlichen Konsequenzen in Frankreich

Der Prozess am Lufthansa-Gerichtsstand Frankfurt war notwendig geworden, weil aus formalen Gründen nicht alle Betroffenen in NRW klagen konnten. In Frankreich hatte die Justiz im März ein Verfahren wegen fahrlässiger Tötung gegen mutmaßliche Verantwortliche für den Absturz eingestellt. Die Richter entschieden jedoch, dass der Straftatbestand der fahrlässigen Tötung weder gegen natürliche noch gegen juristische Personen erfüllt ist.

In Deutschland stellte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ihre Untersuchungen zum Absturz der Germanwings-Maschine schon 2017 ein.

fek/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.