Thomas Fischer

Kriminalitätsbekämpfung Ein Volk von Geldwäschern?

Thomas Fischer
Eine Kolumne von Thomas Fischer
Der Gesetzgeber will die Verfolgung der Geldwäsche erneut ausdehnen. Er träfe damit nicht Schwerverbrecher und Terroristen, sondern jedermann. Die Bekämpfung würde mehr denn je zum zweifelhaften Selbstläufer.
Scheine in Geldbörse: Wissen Sie genau, woher Ihr Geld kommt?

Scheine in Geldbörse: Wissen Sie genau, woher Ihr Geld kommt?

Foto: Monika Skolimowska / DPA

Kriminalität abschaffen?

Heute, sehr geehrte Leser, befassen wir uns mit der Frage, wie man die Kriminalität abschaffen kann. Oder sagen wir: den größten Teil davon, nämlich alle Taten, die auf materielle Vorteile abzielen. Wir ziehen von allen strafbaren Handlungen also die Straftaten aus den bekannten Leidenschaften ab: Wut, Hass, Liebe, Eifersucht, Mitleid, Prinzip, dazu noch Taten aus Spaß. Übrig bleiben solche Straftaten, die sich auf die Erlangung materieller, mess- und zahlbarer Vorteile richten: Geld, Gold und Edelsteine, kostenlose Lieferung von vermögenswerten Gegenständen, Erbschaften, Forderungen, Einsparung von Notwendigem, entgeltliche Dienste, Eigentum, Besitz und Rechte an beweglichen oder unbeweglichen Sachen, Aufträge, Anstellungen, Vermögenswerte Ansprüche, usw. Also alle Sachen oder Rechte, die einen Vermögenswert haben. Der Einfachheit halber wollen wir sie im Folgenden "Etwas" nennen. Um eines "Etwas" willen wird gestohlen, geraubt und erpresst, gemordet und schwarzgefahren, bestochen und betrogen, die Umwelt vernichtet und spioniert, Handel getrieben mit Betäubungsmitteln und mit Menschen.

Nun ist vor einigen Jahrzehnten die amerikanische Kriminalistik in Gestalt der Drug Enforcement Agency (DEA) auf die ebenso schlichte wie überraschende Idee gekommen, dass man, wenn man schon den Handel mit Drogen nicht mittels Strafverfolgung unterbinden kann, ihn doch vielleicht anders abschaffen könnte. Das soll im Prinzip ganz leicht sein: Man muss nur jeglichen Umgang mit allen denkbaren "Etwas" verbieten, die durch, im Zusammenhang oder für Drogenhandel entstehen. Die Idee ist im Grundsatz nicht ganz neu: Die "Hehlerei", also das Ankaufen oder Sich-Verschaffen von abhandengekommenen Sachen, kennt man schon jahrhundertelang (siehe § 259 StGB). Der Hehlerei-Tatbestand bedroht Erwerber oder Nutznießer von solchen Sachen mit Strafe, die durch Eigentums- (z.B. Diebstahl) oder Vermögensdelikte (z.B. Betrug) erlangt wurden. Dadurch soll eine "Weitergabe" und Stabilisierung des ursprünglichen Unrechts verhindert und ein Anreiz zu Vermögensstraftaten verringert werden. Wegen Hehlerei bestraft werden nicht nur Abnehmer für gestohlene Rembrandts, sondern auch Menschen, die sich die Hälfte einer gestohlenen Fertigpizza schenken lassen.

§ 259 ist auf die konkreten Sachen beschränkt, die durch die Vor-Tat erlangt wurden. Wenn das ein Geldschein ist, ist dieser in dem Moment "verschwunden", in dem er gewechselt, getauscht, zum Einkaufen verwendet oder auf ein Bankkonto eingezahlt wird: Das Giroguthaben auf dem Konto eines Diebs besteht nicht aus den von ihm gestohlenen Sachen, sondern aus einer Forderung gegen die Bank, die mit dem Stehlgut nicht identisch ist. Hier setzt die Idee der sogenannten "Geldwäsche" an. Aus der Hehlerei macht sie eine "Ersatzhehlerei": Bestraft wird das Erwerben, Verbergen, Verschleiern usw. aller werthaltigen Gegenstände, die aus bestimmten Straftaten "herrühren". Dazu zählt auch alles, was im Austausch gegen Gegenstände erworben wurde, die aus Straftaten stammen. Wenn ein Dieb 1000 Euro Bargeld stiehlt, seiner Freundin davon einen Ring kauft und ihn ihr schenkt, macht sie sich nicht wegen Hehlerei strafbar, denn Ring und Geldscheine sind verschiedene Sachen. Sie ist aber wegen Geldwäsche strafbar, weil sie "Ersatzhehlerei" betreibt und ihr Ring aus einer Straftat "herrührt". Das führt durch Vermischung von legalem und illegalem Vermögen zu zahllosen Überschneidungen. Die herrschende Meinung hat dazu die Regel entwickelt, dass ein Gesamtwert dann insgesamt "kontaminiert" und illegal wird, wenn fünf Prozent (andere sagen: 20 Prozent) aus strafbaren Vortaten stammen.

Man kann sich leicht vorstellen, wie sich das auswirkt. Allein aus dem Heroinhandel entstehen in Deutschland mindestens 10 Milliarden Euro kriminelles Geld jährlich. Dazu kommt ein Vielfaches aus anderen Drogen, aus Raub, Bandendiebstahl, schwerer Steuerhinterziehung, Menschenhandel, Schleuserkriminalität und den zahlreichen anderen gesetzlichen "Vortaten", die keineswegs alle der "organisierten Kriminalität" zuzurechnen sind. Über den Gesamtumfang existieren zahlreiche Schätzungen. Zurückhaltende gehen von 100 Milliarden Euro jährlich in Deutschland aus, mutige von mehr als 300 Milliarden. Das sind Größenordnungen, bei denen es fast nicht mehr auf Genauigkeit ankommt. Da sich das alles immer weiter addiert, "kontaminiert" und seit Jahrzehnten verbreitet, kann man davon ausgehen, dass große Teile des Volksvermögens bereits "kontaminiert" sind. Der vielfach dramatisch beschriebene "Kampf gegen die Geldwäsche" betrifft also keineswegs nur die finsteren Bereiche und Personen, von denen dann meist die Rede ist: italienische Paten, russische Oligarchen, kolumbianische Drogenbosse oder pakistanische Terroristen. Das kontaminierte Geld ist überall, hat sich in alle Winkel gefressen, und vergiftet inzwischen mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Ihren Geldbeutel, Ihr Aktiendepot und Ihre Altersvorsorge. Der Schauplatz des großen Kampfes gegen Geldwäsche ist nicht das große Verbrechen, sondern der alltägliche Geldverkehr. 

Was soll's?

Es stellt sich die Frage: Welchen Sinn hat eine Strafbarkeit, die jedenfalls objektiv fast die gesamte Gesellschaft erfasst oder erfassen könnte? Das Konzept der Geldwäscheverfolgung ist ziemlich einfach und geht so: Wenn man alle Aktivitäten mit Vermögenswerten, die aus Straftaten herrühren, verbietet und bestraft, werden diese Vermögenswerte "verkehrsunfähig". Wenn sie das sind, können die Verbrecher, die die "Vortaten" begehen, ihr auf diese Weise erlangtes Geld nicht mehr ausgeben, weitergeben, anlegen oder sonst irgendwie in den legalen Wirtschaftskreislauf einbringen. Denn jeder, der Vermögenswerte annimmt, die aus strafbaren Vortaten "herrühren", macht sich strafbar: Zahnärzte, Hoteliers, Restaurantbetreiber, Autoverkäufer, Rechtsanwälte, Banken. Wenn aber - dank Strafdrohung - niemand mehr mit illegalem oder kontaminiertem Vermögen umgeht, folgt daraus zwangsläufig, dass sich Verbrechen nicht mehr lohnt. Die Verbrecher stellen deshalb ihre Tätigkeit ein. Ein Referentenentwurf (RefE) des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vom August formuliert, wie zahllose andere Beschreibungen und Absichtserklärungen, die Strategie so: "Ein Großteil der jährlich begangenen Straftaten zielt auf Profit ab,  sodass … ein wirksames Geldwäschestrafrecht, das … inkriminierte Gegenstände praktisch verkehrsunfähig machen kann, wirksame Beiträge … zur Bekämpfung leistet." Klingt doch gut, oder?

Nun könnte man sagen: 200 Jahre Strafbarkeit der Hehlerei haben ersichtlich nicht dazu geführt, dass Diebstahl und Betrug verschwunden sind. Warum sollte also der Trick da funktionieren, wo es nicht so übersichtlich ist wie beim Ankaufen von Diebesgut, sondern ungleich vertrackter, verschachtelter, komplizierter? Bei der Antwort auf diese Frage trennen sich die Wege der Kriminalpolitik und der Bürger-Rationalität: Das Konzept ist, darauf beharren seine Betreiber und Befürworter, im Grundsatz von diamantener Klarheit und unbezwinglicher Logik. Also kann es, falls es nicht funktionieren sollte, unmöglich daran liegen, dass das Konzept falsch, irrational oder eine Ausgeburt totalitären Wunschdenkens ist. Sondern nur daran, dass es noch nicht vollständig und gut genug verwirklicht wurde. Wenn also trotz jahrzehntelangem "Kampf gegen die Geldwäsche" der internationale Terrorismus durch die strafrechtliche Verfolgung der Geldwäsche nicht von seinen Geldquellen abgeschnitten und vertrocknet und die Vermögenskriminalität nicht verschwunden ist, kann das nur daran liegen, dass Terrorismus und Kriminalität noch gefährlicher sind als gedacht und daher mittels Geldwäscheverfolgung noch intensiver bekämpft werden müssen. 

Ergebnisse?

So kamen, angetrieben von mächtigen internationalen Organisationen, die Erste, die Zweite, die Dritte und die Vierte EU-Geldwäsche-Richtlinie. Sie alle wurden in nationales Recht umgesetzt, und in jedem Jahr wurde die "strafrechtliche Bekämpfung" der Geldwäsche mindestens einmal gesetzlich verstärkt, intensiviert, verbessert, ausgeweitet oder effektiviert. Seit 2001 ist § 261 StGB 24-mal geändert, genauer gesagt: erweitert worden. Der gesetzliche Katalog der Vortaten, aus denen die Objekte der Geldwäsche "herrühren" können, wurde immer mehr erweitert und von einigen wenigen Verbrechen aus dem klassischen Bereich sogenannter Organisierter Kriminalität stetig weiter ausgedehnt, schließlich bis zur schweren Steuerhinterziehung, bei der sogar Gegenstände, "hinsichtlich derer Steuern hinterzogen wurden" - also ganz legal erworbene Anlagegüter und Betriebsmittel - "verkehrsunfähig" gemacht werden sollen und jeder Erwerb seinerseits strafbar ist.

Zugleich sind die begleitenden Regelungen des Geldwäschegesetzes (GWG), des Kreditwesengesetzes (KWG) sowie zahllose andere Vorschriften immer wieder geändert, erweitert, angepasst und neugefasst worden. Melde- und Prüfungspflichten sind auf immer mehr Berufe ausgedehnt worden. Die Compliance-Industrie, die all diese Regeln implementieren, umsetzen und ihrerseits wieder kontrollieren soll, verschlingt gewaltige öffentliche und private Summen und ist ihrerseits zu einem selbsttragenden System geworden: Dass die Unregelmäßigkeiten niemals ein vollständiges Ende nehmen, beweist fortlaufend die Notwendigkeit von immer noch mehr Compliance-Anstrengungen. Im Jahr 2019 sind bei der Generalzolldirektion Köln angesiedelten Financial Intelligence Unit (FIU) fast 115.000 Verdachtsmeldungen eingegangen. Die Mehrzahl der Verfahren wurde eingestellt. Einen Überblick über die durchweg mageren Ergebnisse der "Bekämpfungs"-Strategie gibt z.B. die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, Bundestags-Drucksache 19/3818 (nachzulesen auf der Homepage des Bundestags, DIP) vom 15.8.2018. Man tritt niemandem zu nahe (und beabsichtigt dies auch nicht), wenn man sagt, dass die Ergebnisse auch aus der Innensicht des Konzepts sehr dürftig sind. Von einem Verschwinden der Vermögenskriminalität oder auch nur kleiner Teile davon kann keine Rede sein. Dass in den Cum-Ex-Geschäftsmodellen viele Milliarden Euro unberechtigte Steuererstattungen kassiert wurden, die aus mutmaßlich strafbaren Vortaten des § 261 StGB "herrühren", ist mehr als ein Jahrzehnt ohne nennenswerte Störung durch die Geldwäsche-"Bekämpfung" vonstattengegangen. 

Alles neu?

Aktuell muss nun die 5. EU-Geldwäsche-Richtlinie vom 23. Oktober 2018 bis zum 3. Dezember 2020 umgesetzt werden. Das BMJV hat, knapp vor Fristende, den RefE eines "Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche" vorgelegt. In seiner Begründung heißt es: "Den Vorgaben der Richtlinie entspricht § 261 StGB bereits zu einem großen Teil. Allerdings soll die Bekämpfung … weiter verbessert… werden" (S. 1). Es sei, so der Entwurf, dem deutschen Gesetzgeber nicht verboten, über die Anforderungen der Richtlinie noch hinauszugehen. Der Plan: § 261 StGB komplett neu fassen. Den gesamten Vortaten-Katalog streichen, stattdessen die Geldwäsche auf unterschiedslos alle (!) Straftaten ausdehnen. Auch Bagatelltaten (einfacher Diebstahl, Bagatellbetrug, einfache Steuerhinterziehung) sollen also in Zukunft geldwäschetaugliches Vermögen hervorbringen. Damit wird endgültig in kurzer Zeit das gesamte Volksvermögen "kontaminiert" werden und praktisch jeder Bürger ein potenziell der Geldwäsche Verdächtiger.

Die beabsichtigte Ausdehnung hat aber nicht nur quantitative Folgen, indem die Anzahl der Verdachtsfälle und der Verfahren extrem anwachsen wird. Sie verlagert vielmehr auch qualitativ den Kampfplatz von der bisher zumindest noch behaupteten Verfolgung schwerwiegender Kriminalität in einen unbegrenzten, uferlosen Bereich der Alltagskriminalität. Das geht nur, indem auch die Überwachungsinstrumentarien wiederum erweitert werden. Vollendet kann das Konzept nur sein, wenn wirklich jede Bewegung von Geld und Vermögen registriert, kontrolliert und geprüft wird. Um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, gibt es recht wirksame Maßnahmen: Weitgehende Abschaffung von Barzahlungen, möglichst umfangreiche Kontrolle über alle Kontobewegungen, Prüfungs- und Meldepflichten für möglichst viele Berufe und Geschäftszweige. Die Bürger werden gesetzlich verpflichtet, sich gegenseitig zu überwachen und alle verdächtigen Aktivitäten den staatlichen "Bekämpfungs"-Stellen zu melden. 

Das kann man mit dem kindischen Satz abtun, wer nichts zu verbergen habe, habe ja auch nichts zu befürchten. Der Satz, den auch Kim Jong Un zu seinen Untertanen zu sagen pflegt, ist falsch, denn jede Überwachung ändert das Verhalten von Menschen und hat erheblichen Einfluss auf ihr Lebensgefühl. In einer Welt, die von Großgefahren und undurchschaubaren Verflechtungen beherrscht ist, ist Kontrolle und Prävention unvermeidbar und erforderlich. Sie wird aber von einer Voraussetzung von Sicherheit selbst zu einer Gefahr, wenn sie zum Selbstzweck wird, ohne ihre Versprechungen einlösen zu können. Eine "Abschaffung" der Kriminalität oder auch nur ihre substanzielle Reduzierung durch Bestrafung jeglichen Umgangs mit illegalen Vermögenswerten ist eine illusionäre, letzten Endes totalitäre Vorstellung, die sich nur durch Abschaffung des Geldes oder durch vollständige totalitäre Kontrolle verwirklichen ließe. Das kann niemand wollen oder als Verheißung einer schönen sicheren Welt ernsthaft anstreben.   

Zum "Ausgleich" für die uferlose Ausdehnung des Tatbestands beabsichtigt der Gesetzentwurf, die Strafbarkeit der "Leichtfertigkeit" (groben Fahrlässigkeit) zu streichen. Ob das überhaupt in der Praxis einen größeren Effekt hätte, ist zweifelhaft. Unter den oben genannten Voraussetzungen, dass fast alles geldwerte Vermögen irgendwie "kontaminiert" ist, bleibt dem "guten Glauben" und der Vermeidung des bedingten Vorsatzes ("Kann sein, ist mir aber egal") sowieso kaum noch ein Raum. In diesem Zusammenhang unternimmt der Entwurf einen bemerkenswerten Versuch, die Wirklichkeit durch Gesetzesbefehl zu gestalten: Strafverteidiger, so soll eine Regelung des § 261 StGB lauten, handeln nur dann vorsätzlich, wenn sie sichere Kenntnis haben. Man könnte es auch anders sagen: Bedingter Vorsatz ist bei Strafverteidigern nicht strafbar. Diese mehr als merkwürdige Privilegierung soll eine Entscheidung des BVerfG "umsetzen": Strafverteidiger dürfen sich mit Verbrechensbeute bezahlen lassen, wenn sie dies für möglich halten und billigen (!). Der Grund dafür ist, dass es ihnen angeblich unzumutbar ist, für Pflichtverteidigergebühren ihrer Arbeit nachzugehen. Es offenbart hier sich das Bekämpfungsprinzip in seiner ganzen Schönheit.

Wie es weitergeht, bleibt abzuwarten. Der Referentenentwurf wird ein wenig diskutiert werden; dann wird ein Regierungsentwurf folgen oder (vielleicht) nicht. Wenn die Maschine einmal angelaufen ist, ist es sehr schwer, sie zu stoppen. Noch ist ein bisschen Zeit zum Nachdenken. Die Absicht, die gesamte Gesellschaft zum Kampffeld der "Bekämpfung" zu machen und mit einem Kontrollnetz zwecks Abschaffung der Kriminalität zu überziehen, scheint auf den ersten Blick wie ein böser Traum. Sie ist aber wirklich ernst gemeint und steht als reale Möglichkeit im Raum. Natürlich wird keines der angeblichen Ziele je erreicht werden; das ist nach allen Erfahrungen der letzten 500 Jahre ausgeschlossen. Aber man kann die Furcht und Verwirrung der Menschen vorübergehend besänftigen, indem man ihnen goldene Zeiten und immerwährende Sicherheit verspricht. Dies ist eine der Funktionen des Konzepts. Besser wäre es, über seine Irrationalität rational und in breiter Öffentlichkeit nachzudenken.

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