Gesetzentwurf Kabinett will Stalker bestrafen

Die Bundesregierung hat eine neue Strafvorschrift gegen Stalker verabschiedet. Damit würde Stalking erstmals zum Straftatbestand. Mehrjährige Haft droht danach Menschen, die andere verfolgen und belästigen.


Berlin - Nach dem neuen Strafparagrafen 241b können Stalker mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft werden. Der Straftatbestand lautet Nachstellung. Dazu gehört das Auflauern der Opfer vor Wohnung oder Arbeitsplatz und der Telefon-Terror. Der englische Begriff Stalking kommt aus der Jägersprache und bedeutet "anschleichen".

Viele Stalking-Handlungen wie Hausfriedensbruch oder sexuelle Nötigung seien bereits heute strafbar, sagte Zypries. Bisher ermittelten die Behörden aber häufig wegen einzelner isolierte Taten. Dabei werde unterschätzt, dass gerade die fortwährende Belästigung auch durch teils noch nicht strafbare Handlungen das Leben der Opfer nachhaltig beeinträchtige. Der geplante Strafrechtsänderung schließe diese Lücke.

Der Entwurf wird nun dem Bundesrat zugeleitet. Im Bundestag kann die Vorlage nach Angaben des Justizministeriums erst nach der Neuwahl behandelt werden.

Das Gesetz nenne einzelne Beispiele, um die gesamte Vielfalt der Handlungen abzudecken, die diese Täter begehen, sagte Zypries dem Deutschlandfunk. "Das so zu greifen, dass man nicht einen Unschuldigen unter Stalking-Verdacht bringt, war die Schwierigkeit dieses Gesetzes", betonte die Ministerin. Voraussetzung für die Strafbarkeit sei, dass die Lebensgestaltung des Opfers "schwerwiegend und unzumutbar beeinträchtigt" werde.

Die Folgen reichen laut Zypries von Angst und Panikzuständen über körperliche Symptome bis hin zu Selbstmordgedanken.



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