Auch bei Freispruch Regierungsfraktionen wollen erneute Anklage gegen Mordverdächtige ermöglichen

Ein Gesetz schützt freigesprochene Mordverdächtige vor einem zweiten Verfahren – selbst wenn neue Beweise auftauchen. Das soll sich offenbar bald ändern.
Gesetzentwurf soll in der kommenden Woche im Bundestag in die erste Lesung gehen (Archivbild)

Gesetzentwurf soll in der kommenden Woche im Bundestag in die erste Lesung gehen (Archivbild)

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Die Wiederaufnahme eines Verfahrens zulasten eines Freigesprochenen ist in Deutschland bisher nahezu unmöglich, auch ein Mordverdächtiger wird vom Gesetz weitreichend geschützt. Daran gibt es immer wieder Kritik. Nun startet ein neuer Vorstoß, diese rechtliche Regelung zu ändern.

Mordverdächtigen soll ein zweites Mal der Prozess gemacht werden können, wenn neue Beweise vorliegen, wie zuerst die »Bild«-Zeitung berichtete. Das sieht demzufolge ein Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD vor, der kommende Woche im Bundestag in die erste Lesung gehen soll.

Bislang können Täter wegen des Verbots der sogenannten Doppelbestrafung nicht wegen derselben Tat erneut vor Gericht gestellt werden. Die Wiederaufnahme eines Verfahrens zuungunsten des Angeklagten ist nur in äußerst eng begrenzten Fällen möglich – zum Beispiel, wenn der Verurteilte selbst nach dem Freispruch zugibt, die Tat begangen zu haben.

Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit betont, dass der Grundsatz der Rechtssicherheit besonderes wichtig ist.

Änderung dürfte großen Rückhalt in der Bevölkerung bekommen

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, begrüßte das Vorhaben. »Bei unverjährbaren Taten wie Mord darf sich kein Täter sicher sein, auch nach einem Freispruch nicht doch noch verurteilt zu werden, wenn ihn neue Beweise überführen. Wie viele andere EU-Staaten erweitern wir deshalb die Wiederaufnahmegründe für ein neues Strafverfahren«, sagte er der Zeitung. »Es ist schreiendes Unrecht, wenn ein vormals freigesprochener Mörder nicht verurteilt werden kann, obwohl neue Beweise seine Tat belegen«, so Fechner weiter.

Neu ist das Thema keineswegs, einen vergleichbaren Vorstoß hatte es unter anderem bereits Ende 2019 gegeben. Eine Umfrage von Infratest dimap aus dem Jahr 2016 hatte zudem ein klares Stimmungsbild in der Bevölkerung ergeben: 91 Prozent der Befragten sprachen sich für die Möglichkeit eines neuen Prozesses aus. Nur sechs Prozent lehnten eine solche Möglichkeit ab. Keine Meinung zu dem Problem hatten zwei Prozent der Befragten.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Textfassung war von einer Formulierungshilfe aus dem Bundesjustizministerium die Rede, es handelt sich laut übereinstimmenden Angaben aus den Koalitionsfraktionen und dem Ministerium jedoch um einen Entwurf der Fraktionen. Wir haben den Artikel entsprechend überarbeitet.

jok/dpa
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