Thomas Fischer

Gesetzgebung Alles neu!

Thomas Fischer
Eine Kolumne von Thomas Fischer
Es wird Herbst. Eine neue Lieferung von Gesetzesvorschlägen läuft aus dem Drucker. In schwierigen Zeiten helfen nur höhere Strafen gegen die Furcht. Oder etwa nicht?

Heute wollen wir einmal wieder auf die Tätigkeit des nimmermüden Gesetzgebers Düsentrieb und seiner vielen Helferlein schauen, die unser Leben schöner und vor allem immer sicherer machen in diesen, wie man hier unbedingt sagen muss, "unsicheren Zeiten". Nur als Fußnote sei darauf hingewiesen, dass die künstliche Intelligenz des Helferleins, konzentriert in einer einzigen Glühfaden-Birne, als leuchtendes Vorbild nicht nur für Virologen, Grundschüler und Skifahrer, sondern für uns alle geachtet werden sollte.

Katzen

Das Wichtigste zuerst: Sind Sie in dieser Woche schon gecatcallt worden? Wenn ja, ergibt sich das Folgende von allein. Wenn nein: Seien Sie froh. Und wenn Sie gar nicht wissen, was das sein soll, hatten wir bis gestern etwas gemeinsam. Das schöne Zeitwort "Catcallen" ist ein neues Highlightchen im Kosmos des Moderntalk; es schmiegt sich grammatikalisch an "Googeln", "Chillen", "Celebraten" oder "Drinken" und ist daher allenfalls Menschen wie dem Kolumnisten noch sperrig im Mund, der, wie er kürzlich einer Kolumne entnehmen musste, einer "ohnehin schon aussterbenden semisenilen Männergeneration" angehört, sich also, wenn ihm sein armseliges Restleben lieb ist, nicht beklagen sollte. Da wir nun bei der geschlechtsspezifischen Herabwürdigung angekommen sind, geben wir unserem Erstaunen darüber Ausdruck, dass in der großen Online-Petition einer Würzburger Studentin (des - ja, richtig: Medienmanagements) sowie in allen Berichten darüber der Begriff "Cat" ohne jegliche Distanz für die Opfergruppe "Frauen" steht. Nicht schlecht, mein Kätzchen!

Etwas einfacher ausgedrückt: "Catcallen" (Katzenrufen) bedeutet: Menschen im öffentlichen Raum durch Rufen, Reden, Pfeifen, Grunzen, Schnalzen oder Deuten mit sexuell konnotierten Lebensäußerungen zu belästigen. Ein Gang durch die heimische Fußgängerzone zeigt, was gemeint ist, denn dort lungern bekanntlich Hundertschaften von Debilen aus aller Welt herum, die jedem Kätzchen "Na wer kommt denn da?" und jedem Knackarsch "Na, mein Süßer?" hinterherschnalzen.

Nun kann man gewiss, hart am Puls der schwierigen Zeiten, das Katzenrufen als bescheuerte und überdies äußerst selten erotisch erfolgreiche Belästigung brandmarken und die Jugend der Welt mittels unterfränkischem Hashtag  aufrufen, die Minima Moralia des Anmachens zu beachten. Es scheint mir aus der Erfahrung eines sich dem Ende zuneigenden langen Lebens fast so, als habe die Häufigkeit und soziale Akzeptanz des allgemeinen Hinterher-Pfeifkonzerts während der letzten fünfzig Jahre recht stark abgenommen. Die 18-jährigen Söhne unserer italienischen Mitbürger der frühen Sechziger auf Kreidler und Garelli sind in die Jahre gekommen, küssen als Patrone pandemisch verbreiteter Edel-Italiener die gepflegten Händchen ihrer allerliebsten Stammgästinnen und halten sich auch sonst an den international style. Und die Bauarbeiter verschwinden bei der Annäherung von Katzen wie von Zauberhand in den Containern, damit nicht am Ende die Hauptkommissarskatze sie um Vorlage ihrer Arbeitserlaubnis bittet.

Aber bitte: Die Blödheit stirbt nicht aus, und neue Generationen von Katzenrufern sind uns aus den von SUV-Karawanen durchzogenen Wüsten und den letzten unberührten Urwaldparadiesen der Welt erwachsen.  Ihnen das Handwerk zu legen ist der Beruf der Online-Petition "Catcalling sollte strafbar sein" (mit einer kleinen grafischen Anleihe bei einem King Crimson-LP-Cover von 1969), die bislang knapp 50.000 Unterzeichner aufzuweisen hat. Die social networks und die channels der early-evening-Formate sind voll mit interessanten Visualisierungen und erschütternden Berichten von Menschen, die gecatcallt wurden.

Frankreich voran! Ein Caller soll dort kürzlich zu "Geldstrafe" oder "Geldbuße" in Höhe von 300 Euro verurteilt worden sein, da das Catcallen als Form sexueller Belästigung strafbar ist im Land der Liebe und der Diskretion. Das kam, weil ein Catcaller, dem die Gecallte sagte, er solle seine blöde Anmache für sich behalten, seinem Opfer einen Aschenbecher (!) an den Kopf warf. Da reicht natürlich die Strafbarkeit von Beleidigung und von Körperverletzung nicht aus!  

Gerade eben, rechtzeitig zum Indoor-Oktoberfest, haben wir erlebt, dass eine Online-Petition gegen das "Downblousing" sowie das "Upskirting" zu dem schönen Erfolg eines neuen § 184k StGB führte: Zwei Jahre Freiheitsstrafe fürs Blousen-Fotografieren, allerdings nur, wenn die darunter liegenden (weiblichen) Körperteile "gegen Anblick geschützt" sind. Da sind wir sehr gespannt auf die Anzeige- und Verfolgungsdichte. Nun also, warum nicht, ein weiterer Ansatz: Ein paar Jahre Knast sollten schon drin sein fürs Katzenrufen. Das Dingfestmachen der Millionen von Tätern darf man sich auch hier als interessante Aufgabe vorstellen.  Übrigens: "Die Petition wird unterstützt von The Female Company GmbH" – Man findet diese im Netz unter: "Bio-Tampons online bestellen – Hol Dir jetzt Dein Periodenpackage". Helferlein überall!

Überleben I

Die AfD sorgt sich bekanntlich sehr um die Existenzsicherung des deutschen Volks. Insbesondere der Braunkohle-Tagebau ist, wie wir wissen, von unverantwortlichen Kräften bedroht, "die Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern gefährdet". Einmal, so lesen wir erschüttert in der Bundestagsdrucksache 19/22539 ("Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches"), sind "Kohlezüge mit verringerter Geschwindigkeit unterwegs gewesen" und zwischen Cottbus und Frankfurt/Oder gänzlich versiegt. Schuld daran waren Elemente, die dies mittels Sitzblockade bewirkten!

Darf das straflos bleiben? Natürlich nicht! Zwar gibt es, nach Meinung des Bundesverfassungsgerichts, den Art. 8 Absatz 1 GG (Versammlungsfreiheit, Demonstrationsfreit). Aber "das Wohl der Allgemeinheit überwiegt in diesen Fällen, was sich zwanglos aus Art. 2 Absatz 2 GG ergibt" (Gesetzentwurf, S. 1). Er lautet: "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit". Und ohne Braunkohle kein Leben, das ist zwanglos klar, oder? Also jedenfalls wenn man in der Lausitz über die 25-Prozent-Hürde kommen möchte. Daher: § 316b StGB ("Störung öffentlicher Betriebe") soll dahin ergänzt werden, dass (auch) die Teilnahme an Sitzblockaden vor Betrieben, die der Versorgung mit Energie dienen, mit Freiheitsstrafe bis fünf Jahre bestraft wird. Mit freundlichen Grüßen in die Lausitz: Dr. Weidel, Dr. Gauland und Fraktion.

Überleben II

§ 86a StGB stellt das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Strafe (Freiheitsstrafe bis drei Jahre). Das sind "vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärte Parteien oder Parteien und Vereinigungen, (die) Ersatzorganisationen einer solchen Partei sind" (§ 86 Abs. 1 Nr. 1), weiterhin "Vereinigungen, die unanfechtbar verboten (sind)" (§ 86 Abs. 1 Nr. 2). Da gibt es ein paar anerkannte Beispiele: Kennzeichen der NSDAP zum Beispiel, solche anderer NS-Organisationen, ihnen nachempfundene, verwechslungsfähige Kennzeichen; aber auch Kennzeichen der verbotenen KPD. Übers FDJ-Hemd wollen wir heute nicht sprechen.

Nun gut, dachte sich die von Frau Unternehmensberaterin a.D. Dr. Weidel und Herrn Staatssekretär a.D. Dr. Gauland geführte Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag: Was könnte man gegen die Seuche der Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unternehmen? Vermutlich hat man in der Fraktion der AfD sorgfältig die abstoßenden Kennzeichen und Symbole betrachtet, die kürzlich auf sogenannten Demonstrationen gegen Corona (oder gegen was auch immer) gezeigt wurden. Und dann stellte man fest: Da fehlt doch was im Strafgesetz, da klafft doch eine Lücke! Mit dem Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes (Bundestags-Drucksache 19/22542) hat die alternative Partei daher vorgeschlagen, in §§ 86, 86a StGB die Begriffe "terroristisch" und "Rote Armee Fraktion (RAF)" einzufügen. Zum Beweis der Dringlichkeit des Anliegens hat die Fraktion eine sorgfältige namentliche Zusammenstellung aller Opfer beigefügt, die "im Kugelhagel der RAF" gestorben sind.

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Nun ist, wie die AfD bemerkt hat, ein bisschen störend, dass die "RAF" ja gar keine Partei war und auch nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten worden ist. Aber hier hilft die bekannte Rechtsfigur des "hypothetischen Ersatzeingriffs": Wenn eine staatliche Maßnahme rechtswidrig auf eine falsche Rechtsgrundlage gestützt wurde, schadet das danach nicht, wenn man denselben Eingriff auf einer anderen gesetzlichen Grundlage hätte vornehmen dürfen. Das ist im Einzelnen sehr umstritten, vor allem im Strafprozessrecht, aber das soll hier einmal dahinstehen. Jedenfalls hat sich die AfD den Gedanken in typisch volksnaher Spitzfindigkeit zu eigen gemacht: Die RAF wurde nur deshalb nicht verboten, so meint sie, weil sie sich frecherweise vorher aufgelöst hat. Hätte sie sich nicht aufgelöst, hätte man sie verbieten können. Und was verboten werden kann, ist eigentlich genauso schlimm wie das, was verboten ist. Und schon haben wir’s.

Jetzt könnten wir alle noch mal ein bisschen darüber nachdenken, welche terroristischen, verfassungswidrigen oder verfassungsfeindlichen Kennzeichen uns sonst noch stören. Und auch da hilft das Wennschon-Dennschon – Argument durchaus weiter: Wenn schon terroristische Kennzeichen strafbar sind, müssten es doch eigentlich auch die allgemein kriminellen sein. Natürlich sind hier nicht die Labels führender deutscher Banken oder Automobilhersteller gemeint! Aber es fällt den Vertretern der AfD im Rechtsausschuss des Bundestags gewiss noch was näherliegendes ein. Fantasie an die Macht! Gerade im Strafrecht ist dieses Motto jahrhundertelang erprobt.

Überleben III

Finden Sie auch, dass viel zu viele Kinder dauernd schwere Straftaten begehen? Kaum schlägt man die richtige Zeitung oder das richtige Online-Portal auf, springen einen die minderjährigen Schwerverbrecher an. Höchste Zeit, etwas dagegen zu unternehmen, dachte sich die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie ist mit den zahllosen kleinen Anfragen, die sie zu extrem nahe liegenden Themen ständig stellt, um die verachtete Ministerialbürokratie auf Trab und ihr Volk bei Laune zu halten, vielleicht nicht ausgelastet. Daher nichts leichter als ein Gesetzentwurf eines "Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderdelinquenz" (Bundestags-Drucksache 19/22549). Vorschlag einer Änderung von § 1631b Bürgerliches Gesetzbuch (BGB): "Auch auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann das Familiengericht eine Unterbringung des Kindes … anordnen (…) Bei Wiederholungsgefahr oder hat das Kind wiederholt rechtswidrige Taten … begangen, wird die Erforderlichkeit der Unterbringung vermutet."

Es geht also einmal mehr um das gute alte Anliegen, den Strafvollzug unter dem Namen "Heim" auch für Personen unter 14 Jahren zu öffnen. Während andere das für Kinder ab 12 Jahren vorschlagen, geht die AfD-Fraktion dem Übel an die Wurzel und dehnt die Sache auf alle Kinder ohne Altersuntergrenze aus. Denn man weiß ja: Kaum hat man die siebenjährigen Verbrecher aus dem Verkehr gezogen, übernehmen die Sechsjährigen das Geschäft. Selbstverständlich soll auch ein neues Festnahmerecht in die StPO eingeführt werden: Die Beamten des Polizeidienstes "sind zur vorläufigen Festnahme eines Kindes befugt, wenn dieses der Begehung einer rechtswidrigen Tat dringend verdächtig ist und eine Vorführung vor den Familienrichter … erfolgen soll" (Entwurf § 127 StPO).

Pädagogik ist gut, Familienrecht ist besser. Und die Beamten des Polizeidienstes waren ja auch einmal jung. Sie wissen, dass ein paar hinter die Löffel zur rechten Zeit Wunder wirken. Der Familienrichter ermittelt dann den dringenden Tatverdacht im Freibeweisverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Wir lernen: Die Volksrepublik China soll sich bloß nicht so viel einbilden auf ihr präventiv wirksames Rechtssystem. Unter der Führung der China-Spezialistin Dr. W. kann das die Alternative für Deutschland schon lange!

Sicherheit I

Sicherheit und Strafrecht hängen, wie man täglich erfährt, existenziell und glücklich vereint zusammen. Nun stört manche schon länger, dass unverbesserliche Elemente, gegen die die Maßregel der sogenannten Führungsaufsicht verhängt wurde, gegen Weisungen verstoßen, die ihnen von der "Führungsaufsichtsstelle" erteilt wurden. Führungsaufsicht (§§ 68 ff. StGB) tritt entweder – nach Strafverbüßung – von Amts wegen ein oder wird gesondert angeordnet. Wer gegen Weisungen verstößt, die ihm die Führungsaufsichtsstelle erteilt hat, wird nach § 145a StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahre bestraft. Mögliche Weisungen können zum Beispiel sein (siehe § 68b StGB): Den Wohnort nicht zu wechseln; sich nicht an bestimmten Orten aufzuhalten; bestimmte Tätigkeiten nicht auszuüben; keine alkoholischen Getränke oder Drogen zu sich zu nehmen; eine "elektronische Fußfessel" nicht kaputtzumachen.

Im Jahr 2019 wurden 3.100 Fälle des § 145a StGB angezeigt (2015: 2.200; 2017: 2.800), die "Aufklärungsquote" liegt bei 99,9 %. Die Anzahl der Führungsaufsichten ist stark gestiegen (nach einer Studie im Auftrag des Bundesamts für Justiz in den Jahren 2008 bis 2012 von 24.000 auf 33.000). Nun hat der Bundesrat festgestellt: "Bei den Probandinnen und Probanden handelt es sich in aller Regel um hafterfahrene Personen, die durch kurzzeitige Freiheitsstrafen … nicht in ausreichendem Maß davon abgehalten werden können, gegen … Weisungen zu verstoßen (…) Die Missachtung eines Kontaktverbots mit Kindern durch einen verurteilten Sexualstraftäter … kann in vielen Fällen der erste Schritt zur Begehung von weiteren erheblichen Straftaten sein" (Bundesrats-Drucksache 362/20, S. 2). Daher hat der Bundesrat den Entwurf eines "Gesetzes zur Stärkung der Führungsaufsicht" eingebracht.

Wie könnte man wohl die Führungsaufsicht "stärken"? Mehr Personal für die Aufsichtsstellen? Bessere Ausbildung? Engere Betreuung und Kontrolle der Probanden? Mehr Angebote zur Re-Integration und zur Vermeidung von Rückfall-Gefahren? Na ja – nächstes Mal vielleicht. Vorerst machen wir’s mal so: "In § 145a Satz 1 StGB wird das Wort 'drei' durch das Wort 'fünf' ersetzt". Anders gesagt: Fünf statt drei Jahre Freiheitsstrafe für einen Verstoß gegen eine Weisung. Wohlgemerkt: nicht etwa für eine neue Straftat! Die würde natürlich extra und zusätzlich bestraft. Nein, es geht um Folgendes: Fünf Jahre für einen Verstoß gegen die Weisung, keinen Alkohol zu trinken, sich in keiner Spielhalle aufzuhalten oder sich nicht in der Nähe von Kinderspielplätzen oder Schulen herumzutreiben. Das ist ein Wort! Da wird die Rechtstreue nach oben schnellen bei den hafterfahrenen Probandinnen und Probanden. Mal schauen, was aus dem Gesetzentwurf wird. Aber ein bisschen Strafrahmenerhöhung hat ja, wie wir wissen, eigentlich noch nie geschadet. Die Gerichte werden das schon angemessen umsetzen.  Unter diesen Umständen könnte man die Strafdrohung fürs heimliche Biertrinken eigentlich auch gleich auf zehn Jahre heraufsetzen. Da spart man die nächste Erhöhung in drei Jahren.

Alles wird gut!

Zum Schluss noch ein Ausblick in das kommende Reich der Kindersicherheit. Ich meine nicht den Entwurf des Bundesrats eines "Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern" (Bundesrats-Drucksachen 518/18, 502/20). Er soll die Strafdrohungen des § 235 StGB (Kindesentziehung) ausweiten und erhöhen.

Nein, es geht um einen neuen Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV): "Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder". Man findet ihn auf der Homepage des Ministeriums unter "neue Gesetzesinitiativen". Er beginnt mit den Worten: "Die ungestörte Entwicklung von Kindern ist ein besonders hohes Gut." Die Behauptung, dass "Entwicklung" ein "Gut" sei, könnte den Leser schon gleich zu Anfang in eine Sinnkrise stürzen, aber wir wollen den guten Willen für die Tat nehmen und einfach sagen, was man immer sagt: Man soll die potenzielle, eingeschränkte und vorhandene sexuelle Selbstbestimmung und die psychische Integrität von Kindern nicht verletzen.

Haupt- und Einstiegsidee des Entwurfs ist nicht der – erwartungsgemäße – Vorschlag, endlich einmal wieder die Strafen für den sexuellen Missbrauch von Kindern zu erhöhen, nachdem alle bisherigen Erhöhungen und Ausweitungen, entgegen allen Versprechungen des Gesetzgebers, in der Vergangenheit immer noch nicht dazu geführt haben, alle Straftaten zu verhindern. Vielmehr soll eine ganz neue begriffliche Systematik eingeführt werden: Schluss mit dem "Missbrauch von Kindern" als Gesetzesbegriff!  Stattdessen heißt es nun: "Sexualisierte Gewalt gegen Kinder". Dieses Konzept wird zunächst in fünf (bisher: drei) neuen Vorschriften umgesetzt. Nebenbei werden auch gleich noch die übrigen "Missbrauchs"-Tatbestände des StGB geändert, die aber weiterhin "Missbrauch von…" heißen sollen, nicht "sexualisierte Gewalt gegen…".

Was das bedeuten soll und worauf es beruht, ist unklar. Zwar ist es richtig, den Begriff eines "Missbrauchs von … Kindern" aufzugeben, denn nicht das Kind (oder in §§ 174 ff. StGB der Schutzbefohlene, der Gefangene, der Patient) wird ja missbraucht, sondern die Macht des Täters, die Abhängigkeit oder das Vertrauen des Opfers. Es ist aber verfehlt, im Strafgesetzbuch den Begriff der "Gewalt" an den Sprachgebrauch der therapeutisch orientierten Psychologie und der "Traumaforschung" anzupassen. Als "Gewalt" gilt dort und in den Redaktionen der Achtsamkeit alles, was Leib oder Seele verletzt, bedrängt, in Gefahr bringt oder stört. Neben die körperlich ausgeübte und die körperlich wirkende tritt die "psychische", die "verbale", die "digitale", die "missbrauchende", ja auch die "unbemerkte" Gewalt.  Dort, wo diese Begriffe – meist relativ wahllos – verwendet werden, kommt es auf Abgrenzungen oft nicht an, weil die Begrifflichkeiten ganz andere Ziele verfolgen. Im (Straf-) Recht kommt es aber auf Abgrenzungen in höchstem Maß an; ein großer Teil seiner Legitimität ist darauf aufgebaut (siehe "Bestimmtheitsgrundsatz, Art. 103 Abs. 2 GG). Den Gewalt-Begriff aus lauter Opfer-Empathie auf völlig unterschiedliche Handlungen und Wirkungsformen auszudehnen ist, als würde man in der Anatomie nur noch den einheitlichen Begriff "Ader" verwenden, um nicht die Arterien und die Venen zu diskriminieren.  

An vielen Stellen im geltenden Strafgesetzbuch und zahlreichen anderen Gesetzen wird der Begriff der "Gewalt" verwendet. Seine Bedeutung und Anwendung ist im Einzelnen gelegentlich zweifelhaft diskussionswürdig – siehe z.B. das "Sitzblockaden"-Urteil des BVerfG, das eine Anwendung des Tatbestands der Gewaltnötigung auf allein "psychisch wirkenden" Zwang als verfassungswidrig aufgehoben hat. Im Kern ist der Gewalt-Begriff der Gesetze seit 200 Jahren erprobt, vertraut und tragfähig. Wirklich nichts außer einer etwas ideologisiert wirkenden Sprach-Moralisierung spricht dafür, ihn durch einen vage pychologisierenden Begriff - noch dazu nur für einzelne Anwendungen – zu ersetzen.

Ein Begriff "sexualisierte Gewalt" setzt zum einen voraus, dass "Gewalt" definiert ist, zum anderen, dass man weiß, was "Sexualisieren" bedeuten soll. Gemeint sein soll vermutlich "sexuell motivierte Gewalt"; dass die Gewalt als solche "sexualisiert" worden ist, ist ein eher fernliegendes Sprachbild, wahrscheinlich einmal mehr eine gut gemeinte Übersetzung aus dem Amerikanischen, bekanntlich der Muttersprache der Gewaltlosigkeit. Wenn es "sexualisierte" Gewalt gibt, dann müsste es zwingend auch nicht sexualisierte geben. Und wenn das bloße Überreden eines Kindes zu sexuellen Handlungen "Gewalt" sein soll: Warum ist es dann nicht das Überreden einer anderen Person, einen Vertrag abzuschließen (§ 263, Betrug)? Darüber wird gewiss noch zu reden sein.

Im Übrigen enthält der Entwurf: 13 neue oder zu ändernde Vorschriften; durchweg Straferhöhungen und Ausweitungen der Tatbestände. Mindeststrafe ein Jahr für (einfachen) sexuellen Missbrauch von Kindern. Erneute Verschärfung von § 184b (Kinderpornografie): Ein Highlight ist der Vorschlag von einem Jahr Mindeststrafe für den Versuch (!), einer (!) anderen Person einen (!) kinderpornografischen Inhalt zu verschaffen.

Der Zug rollt, der Tanker läuft geradeaus. Das Ruder klemmt.

Anmerkung der Redaktion: Im Abschnitt "Sicherheit I" wurden an entscheidenden Stellen Verneinungen eingefügt, damit folgender Satz tatsächlich das Gemeinte ausdrückt: "Fünf Jahre für einen Verstoß gegen die Weisung, keinen Alkohol zu trinken, sich in keiner Spielhalle aufzuhalten oder sich nicht in der Nähe von Kinderspielplätzen oder Schulen herumzutreiben."

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.