Gestohlen gemeldeter Dienstwagen: Deutsche verschoben Minister-Mercedes in die Ukraine

Seit Monaten ist der ukrainische Justizminister Alexander Lawrinowitsch in einem schicken Mercedes unterwegs - das Auto hat nur ein Manko: Es ist in Deutschland als gestohlen gemeldet. Nach Informationen des SPIEGEL waren es die beiden Besitzer des Wagens selbst, die die Karosse in den Osten schmuggelten.

Ukrainischer Justizminister Lawrinowitsch: Geklauter Mercedes als Dienstwagen

Foto: Anonymous/ AP

Hamburg - Große schwarze deutsche Geländewagen sind für Politiker in der Ukraine ein Muss - so auch für Justizminister Alexander Lawrinowitsch. Als Dienstwagen nutzt er seit Monaten einen Mercedes GL 420. Nicht irgendeinen, sondern einen, der im Januar 2010 in Stuttgart als gestohlen gemeldet wurde, wie ein Parlamentarier von der regierenden Partei der Regionen in Kiew öffentlichmachte.

SPIEGEL-Informationen zufolge waren es die beiden Besitzer selbst, die den nahezu neuen Mercedes in die Ukraine schmuggelten. Es handelt sich um zwei Geschäftsführer einer Bauelemente-Firma im Breisgau.

Geschäftsführer sitzen in Haft

Ihnen diente das Luxusauto mit der Fahrgestellnummer WDC1648281A522903 als Geschäftswagen, der ursprünglich auf die Mercedes-Benz Leasing GmbH in Stuttgart zugelassen war. Anfang vergangenen Jahres meldeten die beiden Männer das Fahrzeug dann als gestohlen, was damals aber den Argwohn bei der Polizei weckte.

Die Beamten stellten fest, dass es sich bei den beiden Geschäftsführern der Firma um Auto-Schmuggler handelte: Sie hatten zahlreiche geleaste Luxusautos und Sattelschlepper in die Ukraine und nach Russland verschoben - darunter eben auch den Mercedes 420 GL. Inzwischen sitzen die Männer in Haft, sie wurden zu Strafen von fünf und neun Jahren verurteilt.

Vom Diebesgut zum Dienstwagen

Den Mercedes konfiszierten die ukrainischen Behörden an der Grenze. Doch statt ihn an die deutschen Behörden zu überführen, soll das Gericht der westukrainischen Stadt Uschgorod den Luxuswagen zum Staatsbesitz erklärt haben. Am 14. April 2011 registrierte die Verkehrspolizei den Mercedes dann als Eigentum des Justizministeriums.

Das ist in der Ukraine rechtlich möglich, weil die Regierung schon vor Jahren einen Erlass verfügte, dass der Staat konfiszierte, im Ausland gestohlene Autos verkaufen oder in seinen eigenen Fuhrpark überführen darf. Das gilt selbst dann, wenn die Fahrzeuge auf der Liste von Interpol stehen, so wie es bei dem Mercedes der Fall war. Justizminister Lawrinowitsch verstößt demnach also nicht gegen ukrainische Gesetze, wenn er das in Deutschland gestohlene Auto fährt.

heb