Prozess um Todesschüsse im Gericht Im Zweifel ohne den Angeklagten

Rudolf U. erschoss im Januar während einer Verhandlung einen jungen Staatsanwalt. Jetzt hat der Prozess gegen ihn begonnen. Doch der Angeklagte fehlte - er ist ein körperliches Wrack. Beide Beine mussten ihm amputiert werden, doch er verweigert jede Therapie. Der Mann will offenbar sterben.

Das Bett blieb leer: Der Angeklagte Rudolf U. erschien nicht vor dem Landgericht München
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Das Bett blieb leer: Der Angeklagte Rudolf U. erschien nicht vor dem Landgericht München

Von , München


Für den Transportunternehmer Rudolf U. gilt die Unschuldsvermutung wie für jeden Angeklagten, auch wenn es keinen Zweifel gibt, dass er am 11. Januar in einem Saal des Amtsgerichts Dachau sechs Schüsse abgefeuert hat. Drei davon trafen den 31 Jahre alten Staatsanwalt, der wenig später im Krankenhaus den schweren Verletzungen erlag. Der Richter, die Anwältin U.s, der Protokollführer und weitere Personen, die sich in dem Gerichtssaal befanden, kamen mit dem Leben und unverletzt davon.

Die Staatsanwaltschaft München II klagte U. wegen Mordes und dreifachen Mordversuchs an. Ein Mordprozess, der ohne den Angeklagten geführt wird, ist allerdings eine Rarität. Nach der Strafprozessordnung ist eine solche Verfahrensweise jedoch gestattet, wenn der Angeklagte diese Situation schuldhaft herbeigeführt hat.

Genauso hat die Münchner Schwurgerichtskammer mit dem neuen Vorsitzenden Martin Rieder am Montag dreieinhalb Stunden nach Prozessbeginn argumentiert: U. habe selbst verschuldet, dass er operiert werden musste und somit am Tag des Prozessbeginns nicht anwesend sein konnte.

Das Gericht hörte am Montag einen medizinischen Sachverständigen, den Tutzinger Chefarzt für Innere Medizin, Professor Martin Ludwig. Er äußerte sich zum gegenwärtigen Zustand U.s, sowie zu der Frage, inwieweit der Angeklagte an seiner prekären Lage schuld ist. Die Ausführungen des Sachverständigen waren deprimierend: U. hat offenbar auch früher schon nicht auf seine Ärzte gehört. Seit der Tat jedoch geht es mit ihm steil bergab.

Der Angeklagte verweigert die Therapie - er will sterben

Dem einst schwer Zuckerkranken musste im Juni das linke Bein amputiert werden. Nachdem er offensichtlich nicht gewillt war, an einer Besserung seines Gesundheitszustands mitzuwirken, wurde am 20.Oktober auch das rechte Bein amputiert. Eine Blutvergiftung bedrohte akut sein Leben. Die jüngste Operation dient nach Angaben des Sachverständigen der Sanierung einer Abszesshöhle. Da U. wohl, wie bisher, auch künftig jede Besserung seines Gesundheitszustands durch Verweigerung jeglicher medizinischer Therapie unterlaufen werde, verhandle man eben ohne ihn über seine Tat, so der Vorsitzende.

Mittlerweile ist der einst massige Mann offenbar abgemagert auf die Hälfte seines früheren Gewichts von 160 Kilo. Er ist ein sterbenskranker Mensch, der alles ablehnt, was ihm helfen oder ihn heilen könnte. Er nimmt kaum Nahrung zu sich, trinkt wenn überhaupt nur Milch, isst ein wenig Schokolade und Chips. Normalkost, die sein geschwächter Körper dringend bräuchte, verschmäht er. Ebenso lehnt er die Einnahme blutverdünnender Mittel ab, die nach der zweiten Amputation dringend erforderlich wären. Er will seine Verbände nicht wechseln lassen. Er sträubte sich in letzter Zeit sogar, sein durch stinkendes Sekret verschmutztes Bett frisch beziehen zu lassen.

Nach der zweiten Amputation lag er nach Angaben des Sachverständigen mit offener Wunde da, aus der jauchige, hochinfektiöse und die Luft verpestende Flüssigkeit austrat - und wollte sterben. Für Mitgefangene und das Gefängnispersonal waren der Gestank und die Pflege des Kranken bald nicht mehr zumutbar, so dass er immer wieder in eine Klinik gebracht werden musste.

Der Gutachter attestiert ihm eine dissoziale Persönlichkeit

Am 10. September hatte U. schriftlich in einer Patientenverfügung kundgetan, dass er jegliche Heilmaßnahmen, Operationen, Reanimationsversuche und auch eine weitere Amputation ausgeschlossen wissen wolle. Dann aber stimmte er zumindest letzterer doch zu. Wieso dieser Sinneswandel?

Wollte sich dieser Angeklagte dem Prozess entziehen? Wurde er gegen seinen Willen operiert? Er bekommt Morphium gegen die höllischen Schmerzen, die ihn plagen. Ist ein solcher Mensch noch entscheidungsfähig?

Die Kammer sagt: "Er bezweckt mit seinem Verhalten, sich zu Tode zu bringen." Die bayerische Justizministerin Beate Merk kommentierte: "Es wäre für die Angehörigen unseres ermordeten Staatsanwalts und für die Justiz nur schwer zu ertragen, wenn dem mutmaßlichen Mörder nicht der Prozess gemacht werden könnte."

Diese Sorge ist nun ist vorerst beseitigt, der Prozess findet statt, wenn auch an diesem Tag ohne U.

Die Waffe, eine mit sieben Patronen geladene französische Pistole vom Kaliber 6,35 Millimeter, hatte U. im Januar unbemerkt ins Gericht schmuggeln können. Es gab damals noch keine Sicherheitsvorkehrungen am Eingang des Gebäudes. U. war schon vielfach mit der Justiz in Konflikt geraten. Am Tattag hatte er gerade eine zur Bewährung ausgesetzte Strafe von einem Jahr wegen 55 Fällen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt kassiert, als er ohne Vorwarnung um sich zu schießen begann. Er hatte es offenbar nicht explizit auf den jungen Staatsanwalt abgesehen, denn der war nur zufällig Sitzungsvertreter. U. wollte anscheinend die Justiz generell treffen, weil er sich unverstanden fühlte oder über lange Zeit schon Hassgefühle gegen eine Institution hegte, der er sein berufliches Scheitern zuschrieb.

Im Gerichtssaal steht ein Krankenbett - doch es bleibt leer

Der als psychiatrischer Sachverständiger geladene Gutachter Henning Sass, teilte die Kammer mit, beschreibe U. als eine "sehr schwierige", dissozial geprägte Persönlichkeit mit einem "oppositionell trotzigen" Verhalten. Besonders in den letzten Jahren habe sich dieses bis ins Querulatorische gesteigert. Seine Einsichts- und Steuerungsfähigkeit sei gleichwohl bei der Tat nicht erheblich eingeschränkt gewesen. U. wisse, was er getan habe, und er wisse auch um seine Erkrankungen sowie die Folgen, wenn er sich jeder Behandlung widersetze.

Der Schwurgerichtssaal des Münchener Landgerichts wimmelte an diesem Montag nur so von Menschen. Fernsehkameras, Fotografen, Pressesprecher, Journalisten, Anwälte, Nebenklagevertreter, Gutachter, Zuschauer - alle hatten sich eingefunden. In einer Ecke stand ein Krankenbett mit "Galgen", also jener Vorrichtung, an der sich kranke Angeklagte, die in den Saal gefahren werden müssen, hochziehen können. Es ist ein Überbleibsel aus dem Verfahren gegen den ehemaligen KZ-Wächter John Demjanjuk.

U. wird gegenwärtig von dem Landshuter Anwalt Maximilian Kaiser zum unüberhörbaren Missfallen des Vorsitzenden als Wahlverteidiger vertreten. Als Pflichtverteidiger hatte ihm das Gericht den angesehenen Münchner Strafverteidiger Wilfried Eysell zur Seite gestellt. Der aber wurde von Kaiser mittlerweile verklagt, weil er angeblich den Medien gegenüber sagte, sein Mandant wisse, was er getan habe und empfinde keine Reue.

Kaiser bezichtigt die Justiz, seinen Mandanten zu der zweiten, angeblich gegen dessen Willen durchgesetzten Amputation gedrängt oder gar gezwungen zu haben. Und er erhob sofort Beschwerde gegen den Beschluss der Kammer, in Abwesenheit des Angeklagten zu verhandeln. Er beantragte, den Prozess "auszusetzen" , bis er diese Beschwerde formuliert hat.

Der Vorsitzende maßregelte Kaiser umgehend: Der Prozess könne unterbrochen, aber nicht ausgesetzt werden, und er legte dem Verteidiger nahe, seine Beschwerde "juristisch ordentlich" zu formulieren und nicht "einfach etwas in den Raum zu stellen". Rieder süffisant: "Oder soll ich Ihnen bei der Protokollierung helfen?" Auch zwischen Staatsanwaltschaft und Kaiser ist der Ton gereizt. Man scheint einschlägige Erfahrungen miteinander gemacht zu haben. Den Nebenklägern - dem Vater des toten Staatsanwalts und der jungen Witwe - stand bisweilen Fassungslosigkeit ins Gesicht geschrieben.

Jetzt ist erst einmal das Oberlandesgericht am Zug zu entscheiden, wie viel Zeit dem Verteidiger zur Formulierung seiner Beschwerde eingeräumt wird. "Dann können Sie mit dem OLG ausmachen, was Sie wollen", sagte der Vorsitzende.

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