Gewalt gegen Polizisten "Der Staat muss Härte zeigen"
Polizeieinsatz in Berlin: "Die Justiz muss aufwachen"
Foto: DDPSPIEGEL ONLINE: Herr Rettinghaus, in den vergangenen fünf Jahren ist in Deutschland die Zahl der im Dienst schwer verletzten Beamten um 60 Prozent gestiegen. Wie sehen Sie die Lage auf der Straße?
Erich Rettinghaus: Die Brutalität, mit der sich die Kollegen inzwischen fast täglich konfrontiert sehen, hat sich dramatisch erhöht. Es wird häufig gar nicht mehr versucht, Konflikte verbal zu lösen, sondern sofort geschlagen und getreten. Jüngst ist ein Kollege in Mönchengladbach, der nach einer Streiterei den Ausweis seines Gegenübers sehen wollte, massiv angegriffen worden. Der Beamte lag anschließend zig Tage mit lebensgefährlichen Verletzungen auf der Intensivstation.
SPIEGEL ONLINE: Was kann man dagegen tun?
Rettinghaus: Die Bundesregierung hat den Strafrahmen für solche Widerstandshandlungen leicht erhöht. Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt - auch wenn wir uns noch härtere Strafen hätten vorstellen können.
SPIEGEL ONLINE: Aber ist der Strafrahmen nicht ohnehin ziemlich unerheblich, wenn in der Praxis viele Verfahren eingestellt oder als minder schwere Fälle abgeurteilt werden?
Rettinghaus: Die Justiz muss endlich aufwachen und das Strafmaß bei diesen Delikten ausschöpfen. Der Staat hat hier Härte zu zeigen. Er muss den Schlägern vermitteln: Meine Leute greifst du nicht an, ohne dass du dafür lange Zeit ins Gefängnis gehst. In der Realität aber wird die Schuld hinterher oft den Beamten zugewiesen, die die Situation angeblich hätten eskalieren lassen. Und der eigentliche Aggressor zeigt dann natürlich auch noch die Polizisten an und verlangt möglicherweise zudem Schadensersatz. Absurd.
SPIEGEL ONLINE: Sie haben als einer der ersten Polizeigewerkschafter den Einsatz von Tasern in Deutschland gefordert. Warum?
Rettinghaus: Wir haben außer der Pistole keine Waffe, um Gewalttäter aus der Distanz überwältigen zu können. Unser Pfefferspray hat sich gerade bei alkoholisierten oder berauschten Menschen schon oft als wirkungslos erwiesen. Da wir aber immer häufiger angegriffen werden und gleichzeitig immer weniger Polizisten zur Unterstützung zur Verfügung stehen, führt kein Weg daran vorbei, die Kollegen besser auszurüsten.
SPIEGEL ONLINE: Aber werden die Taser nicht häufig missbräuchlich verwendet? Man kennt doch zahlreiche Fälle gerade aus den angelsächsischen Ländern.
Rettinghaus: Natürlich müssen wir dafür sorgen, dass der Tasereinsatz gesetzlich genauestens definiert wird. So werden wir derlei Entgleisungen verhindern. Übrigens führt nach den Erfahrungen aus dem Ausland in über 50 Prozent der Fälle die bloße Taser-Drohung zur Aufgabe. Mehr wollen wir ja gar nicht erreichen.
SPIEGEL ONLINE: Wie sicher ist denn generell das Land?
Rettinghaus: Das kommt auf die Perspektive an. Natürlich haben wir eine gut ausgebildete, leistungsfähige Polizei, gerade hier in Nordrhein-Westfalen. Wir können also sicher leben - zurzeit jedenfalls. Es gibt aber Bereiche, in denen wir dringend handeln müssen, zum Beispiel bei der Jugendkriminalität. Sonst wächst uns dieses Problem schon sehr bald über den Kopf.
SPIEGEL ONLINE: Woran mangelt es?
Rettinghaus: Es gibt diverse Konzepte vieler Behörden, aber eine Besserung lässt weiter auf sich warten. Auch erkennen wir mittlerweile frühzeitig, wenn sich kriminelle Karrieren anbahnen, aber wir tun kaum etwas dagegen. Das geht nicht. Hier muss viel entschiedener gehandelt werden. Natürlich aber kann das nicht die alleinige Aufgabe der Polizei sein, alle sind gefordert: Schulen, Sozialbehörden, Vereine, Familien, Nachbarn - und gerade die Politik.
SPIEGEL ONLINE: Amnesty International forderte unlängst erneut die generelle Kennzeichnung von Polizisten mit Namensschildern. Wie stehen Sie dazu?
Rettinghaus: Wir möchten das auf keinen Fall. Die Beamten haben ein Recht darauf, sich und ihre Familien schützen zu können. Gerade politische Extremisten, das zeigt die Erfahrung, sind darauf aus, irgendwie an Namen von Polizisten zu kommen. Diese werden dann samt Adressen im Netz veröffentlicht. So etwas dürfen wir nicht noch unterstützen.
SPIEGEL ONLINE: Viele Wachen, gerade in den Brennpunkten Nordrhein-Westfalens, verzeichnen einen enorm hohen Krankenstand. Teilweise fällt dort jeder dritte Beamte jährlich mehr als sechs Wochen am Stück aus. Woher kommt das?
Rettinghaus: Die Zahlen sind wirklich erschreckend und wohl nur damit zu erklären, dass sich viele Kollegen nicht mehr anders zu helfen wissen. Immer weniger Polizisten sollen eine stetig wachsende Zahl von Aufgaben übernehmen, das kann auf Dauer nicht gut gehen. Manch einer hat innerlich längst abgeschlossen.
SPIEGEL ONLINE: Und was tut der Dienstherr dagegen?
Rettinghaus: Die Landesregierung hat nun endlich einen Sporterlass verabschiedet, der jahrelang in der Schublade gelegen hat und zusammen mit einem neuen Gesundheitsmanagement dabei helfen soll, die Beamten geistig und körperlich fit zu halten.
SPIEGEL ONLINE: Und wie viel Sport sollen sie denn treiben?
Rettinghaus: Es sind genau drei Stunden im Monat.
SPIEGEL ONLINE: Nicht gerade üppig
Rettinghaus: aber ein Anfang.
SPIEGEL ONLINE: Apropos Anfang. Der neue NRW-Innenminister Ralf Jäger war noch keine zwei Wochen im Amt, da endete die Love Parade in einer Katastrophe mit 21 Toten und Hunderten Verletzten. Wie hat er sich Ihrer Ansicht nach in der Krise geschlagen?
Rettinghaus: Sehr gut. Jäger hat sich schützend vor die Polizei gestellt und hat sowohl die Gewerkschaften als auch die Öffentlichkeit umfassend informiert. Diese Haltung hat es früher in Düsseldorf nicht immer gegeben.
SPIEGEL ONLINE: Aber ist Jäger dabei nicht über das Ziel hinausgeschossen, als er die Verantwortlichkeit der Polizei kleinredete? Seine Darstellung, die Beamten seien auf dem Love-Parade-Gelände "ausschließlich" für die Bearbeitung von Diebstählen etc. zuständig gewesen, war nicht zutreffend. Hat der Innenminister versucht, mögliche Fehler der Polizei zu vertuschen?
Rettinghaus: Das glaube ich kaum. Mein Eindruck ist, dass Jäger und der Inspekteur der Polizei ehrlich berichtet haben. Bei den Kollegen kam die Haltung des Ministers jedenfalls sehr gut an.
SPIEGEL ONLINE: Das ist nicht überraschend. Es gab dennoch viele Beamte, die hinterher auch von Schwierigkeiten mit ihren Uralt-Funkgeräten bei der Love Parade berichteten. Ist der Analogfunk nicht ein unendlicher Skandal?
Rettinghaus: Das ist es, keine Frage. Wir hinken europaweit hinterher und zwar noch einige Jahre. Die Kollegen müssen daher im Einsatz oft auf ihre Handys zurückgreifen, weil sie mit den Handfunkgeräten niemanden erreichen können. Im Notfall fordern sie über die normale 110-Nummer Unterstützung an. Irgendwann wird das möglicherweise schiefgehen - mit schlimmen Folgen.
