Gewalt gegen Polizisten: Angepöbelt, angespuckt oder attackiert

Im Polizeidienst angepöbelt, angespuckt oder sogar attackiert: Die Zahl der Angriffe auf Uniformierte ist in vielen Bundesländern deutlich angestiegen. Die Innenminister beklagen mangelnden Respekt vor den Beamten.

Attacke bei Demo in Lübeck (März 2011): "Unvermittelte Angriffe aus dem Nichts"

Foto: Carsten Rehder/ dpa

Berlin - Die Empörung war groß, als Salafisten im Frühjahr auf einer Demo in Bonn und bei einer Kundgebung in Solingen Polizisten mit Messern und Steinen attackierten. Doch Gewalt gegen Beamte ist keine Seltenheit: In vielen Bundesländern ist die Zahl der Angriffe auf Polizisten im vergangenen Jahr stark angestiegen. Dies geht aus dem in Nürnberg vorgestellten Lagebild "Gewalt gegen Polizeibeamte 2011" hervor.

Besonders schlimm traf es demnach Polizisten in Berlin: Die Zahl der Fälle von Körperverletzungen stieg laut Statistik um 120 Prozent, die von Widerstand gegen Polizisten um fast 60 Prozent. Rund 800 Beamte wurden 2011 insgesamt verletzt, ein Plus von knapp acht Prozent.

In Bayern war 2011 dem Bericht zufolge statistisch fast jeder dritte Beamte betroffen. Die Zahl der Gewaltakte stieg im Vergleich zum Vorjahr um zehn Prozent auf rund 6900 Fälle, rund 1900 Polizisten wurden verletzt. Mehr als 70 Prozent der Täter waren betrunken oder unter Drogen, viele waren jünger als 21 Jahre. "Der Respekt vor der Polizei schwindet", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Es werde "beleidigt, bespuckt, bedroht, geschlagen, getreten und mit dem Kopf gestoßen". Die Intensität sei erschreckend, in einigen Fällen hätten die Beamten Todesangst gehabt. Kollegen überall in Deutschland berichten Ähnliches.

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen sich bei ihrer anstehenden Herbstsitzung mit der steigenden Zahl von Angriffen auf Polizisten auseinandersetzen, wie der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte.

Bundesweit mehr als 90 Prozent der Beamten betroffen

Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wurden bundesweit mehr als 90 Prozent der Beamten bereits angegriffen oder beleidigt. Betroffene zeigten viele Delikte nicht mehr an, weil die Angriffe oft nicht oder nur geringfügig bestraft würden, sagte der Berliner Landeschef Michael Purper. Polizisten klagten zudem zunehmend über Ablehnung: "Das liegt daran, dass die Polizei fast nicht mehr präventiv auf der Straße unterwegs ist. Den Kiez-Polizisten, der mal ein Schwätzchen mit Anwohnern hält, gibt es nicht mehr wirklich."

Eine deutliche Zunahme der Gewalt auch in Hessen: Die Zahl stieg 2011 um 25,7 Prozent auf rund 1800. Innenminister Boris Rhein (CDU) fordert einen Schutzparagrafen: Das Strafgesetzbuch müsse für solche Fälle zusätzliche Konsequenzen vorsehen. Der derzeitige Paragraf 113 - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte - erfasse nicht "unvermittelte Angriffe aus dem Nichts" gegen Polizisten. Solche Attacken seien häufig nur als einfache oder gefährliche Körperverletzung strafbar.

In Baden-Württemberg zählte das Innenministerium im vergangenen Jahr 3240 tätliche Angriffe auf Beamte nach 1300 Fällen im Vorjahr. In jedem zweiten Fall wurde ein Polizist verletzt. Rheinland-Pfalz registrierte im Jahr 2011 einen Anstieg der Zahl der Straftaten gegen Polizisten um rund elf Prozent auf 1115.

In Nordrhein-Westfalen stieg die Zahl der Angriffe um acht Prozent. "Die Hemmschwelle, Gewalt auszuüben, ist gesunken", sagte Ministeriumssprecher Wolfgang Beus. Um die Beamten besser vorzubereiten, sollen Beamte derzeit in einer Online-Befragung Gewalterfahrungen schildern, dann soll der Schutz verbessert werden.

Wurf mit Betonplatte

Auch in Niedersachsen wird eine steigende Gewalt gegen Polizeibeamte beklagt. Bei den Protesten gegen den Castor-Transport sei eine neue Qualität von Gewalt festzustellen gewesen, sagte eine Ministeriumssprecherin. So seien aus den Reihen der Demonstranten nagelgespickte Golfbälle geworfen worden.

Leicht rückläufig ist die Zahl der Gewaltakte hingegen in Schleswig-Holstein. Hier gab es 2011 insgesamt 705 Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamte, 100 weniger als 2010. Nach Ansicht von Innenminister Andreas Breitner (SPD) liegen die Fallzahlen aber auf einem deutlich zu hohen Niveau: Die Schwere der Übergriffe nehme zu, das Aggressionspotential sei teilweise sehr groß.

In Sachsen-Anhalt erinnert man sich vor allem an diesen Fall: Im Januar warfen Angehörige der linken Szene in Magdeburg eine 40 mal 20 Zentimeter große Betonplatte aus dem fünften Obergeschoss eines Hauses auf Polizisten - bei einem Treffer hätte es wohl Tote gegeben. "Die Hemmschwelle für körperliche Gewalt als auch die Gewalt mit Worten ist gesunken. Es wird härter", sagte kürzlich Landespolizeipfarrer Michael Bertling.

siu/dpa