Großbritannien London plant geheime Anti-Terror-Gerichte

Das britische Innenministerium erwägt nach den Attentaten von London, spezielle Gerichte für Terror-Fälle einzurichten. Diese sollen geheim und ohne Jury darüber entscheiden, wie lange Verdächtige ohne Anklage festgehalten werden können.


London – Das britische Innenministerium bestätigte dem Sender BBC, dass die Einrichtung solcher Gerichte nach französischem Vorbild geprüft werde. Die Zeitung "The Times" berichtet, die Anti-Terror-Gerichte sollten von einem Stamm von Richtern geleitet werden, die zunächst geheimdienstlich überprüft würden. Die Verdächtigen sollten von ebenfalls speziell überprüften Anwälten verteidigt werden. Dem Zeitungsbericht zufolge erhalten Richter und Anwalt in der vorgerichtlichen Anhörung Zugriff auf vertrauliche Geheimdienstinformationen wie Abhörprotokolle von Telefongesprächen. Der Verteidiger dürfe diese gegenüber dem Verdächtigen aber nicht enthüllen.

Die Pläne sind nach Angaben der Zeitung "The Guardian" Teil eines neuen Anti-Terror-Pakets der britischen Regierung. Premierminister Tony Blair hatte am vergangenen Freitag unter anderem ein neues Gerichtsverfahren angekündigt, das Prozesse vor der eigentlichen Verhandlung ermöglichen soll. Ein solches System solle Forderungen von Polizei und Sicherheitsdiensten entgegen kommen, Verdächtige bis zu drei Monate ohne Anklage festzuhalten, statt wie bisher 14 Tage.

Die Pläne Blairs seien überstürzt, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Unterhaus, John Denham, der Zeitung "Financial Times". Die Regierung verfalle in unkontrollierte Panik. Auch der innenpolitische Sprecher der Konservativen, Edward Garnier, forderte die Regierung auf, ihre Maßnahmen zu überdenken. Der justizpolitische Sprecher der Liberalen im Unterhaus, Simon Huges, sagte im BBC-Fernsehen, es spreche einiges dafür, Sonderrichter einzuführen. Er bezweifelte aber, ob eine deutliche Ausweitung der Zeit zwischen Festnahme und Anklage gerechtfertigt sei. Dies gehe nur, wenn die Beweise auch offengelegt würden.

Die Einrichtung geheimer Anti-Terror-Gerichte ohne Geschworene wäre ein Bruch mit dem traditionellen britischen Justizsystem, bei der eine Jury über Schuld oder Unschuld des Angeklagten entscheiden muss.



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