Grundsatzentscheidung Justizministerin will Rechte leiblicher Väter stärken

Aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist es ein Grundrecht: Es gibt einen Anspruch eines leiblichen Vaters auf den Umgang mit seinem Kind - auch wenn beide Seiten nach der Geburt keinen Kontakt hatten. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will nun nachbessern.

Straßburg - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Dienstag das Recht leiblicher Väter auf Umgang mit ihren Kindern gestärkt. Die Straßburger Richter rügten die deutsche Rechtsprechung, die einem Nigerianer den Umgang verwehrt hatte und sahen darin eine Verletzung des Rechts auf Privat- und Familienleben. Einstimmig verurteilten sie Deutschland dazu, Frank Eze Anayo 5000 Euro Schadensersatz zu zahlen.

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann der 43 Jahre alter Nigerianer nun darauf hoffen, seine fünf Jahre alten Zwillinge zu treffen. "Mein Mandant ist überglücklich", sagte Anayos Anwalt Rainer Schmid. "Er hatte schon alle Hoffnung aufgegeben." Schmid prüft jetzt ein neues Verfahren, um das Umgangsrecht zu erhalten.

"Wünschenswert wäre ein Passus im deutschen Recht, das einem leiblichen Vater grundsätzlich das Recht auf Kontakt zu seinen Kindern gewährt", sagt Schmid. Das deutsche Recht betont genau das Gegenteil: Kontakt nur dann, wenn auch eine sozial-familiäre Beziehung zu den Kindern besteht.

Da hatte der Nigerianer denkbar schlechte Karten, da er seine Kinder nie gesehen hatte. Er war 2003 nach Deutschland gekommen, wo er in Achern (Baden-Württemberg) lebte. Zwei Jahre lang hatte er eine Beziehung zu einer verheirateten Frau, die mit ihrem Ehemann drei Kinder hat. Wenige Monate nach Ende dieser Beziehung brachte die Frau 2005 Zwillingstöchter von ihm zur Welt. Anayos Asylantrag wurde im Februar 2006 abgelehnt. Rechtlicher Vater der Kinder ist nun der Ehemann. Das Paar hat alle Bitten des Nigerianers abgelehnt, seine Kinder kennenzulernen.

Verstoß gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte im Sinn des Ehepaars entschieden - mit dem Argument, dass der biologische Vater keinerlei Verantwortung für die Kinder getragen habe und nicht die Voraussetzungen erfülle, um als enge Bezugsperson zu gelten. Diese Entscheidung habe jedoch nicht das Wohl der Kinder berücksichtigt, befanden nun die Straßburger Richter, und sei deshalb ein Verstoß gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens der Menschenrechtskonvention.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kündigte an, das Umgangsrecht auf den Prüfstand zu stellen. "Der Kontakt zum biologischen Vater darf nicht kategorisch ausgeschlossen werden", sagte sie nach Ministeriumsangaben. Entscheidend sei immer das Kindeswohl im Einzelfall. "Wir werden uns sehr genau ansehen, ob das deutsche Recht die gebotene Abwägung zwischen biologischem und rechtlichem Vater gewährleistet."

Bereits 2009 hatte der EGMR die Rechte von Vätern gestärkt. Damals ging es um das Sorgerecht eines unverheirateten Vaters. Das Bundesverfassungsgericht hat sich bereits danach gerichtet und im August die Sorgerechtsbedingungen für unverheiratete Väter gestärkt. Gegen das aktuelle Urteil des EGMR kann Berufung eingelegt werden. Doch EGMR-Urteile sind bindend. Deutsche Gerichte werden in Zukunft das Interesse der Kinder sorgfältiger prüfen müssen, bevor sie einen Umgang mit dem Vater ablehnen.

Der Verein Väteraufbruch begrüßte das Urteil aus Straßburg. Deutschland sei im Gegensatz zum europäischen Ausland noch geradezu rückständig: "In Deutschland ist man noch immer sehr auf die rechtliche Beziehung, die Ehe, fixiert", sagte der Vorsitzende des Vereins, Rüdiger Meyer-Spelbrink, der Nachrichtenagentur dpa. Dabei habe ein Kind ein unumstößliches Recht darauf, Umgang mit seinen beiden leiblichen Eltern zu haben. In Deutschland könnten nun etliche tausend getrennt lebende Väter auf Umgang mit ihren Kindern hoffen.

Der wichtigste Punkt im Urteil der Straßburger Richter ist seiner Ansicht nach, dass das Wohl des Kindes geprüft werden muss. "Viel zu oft wird nur aus der Elternperspektive argumentiert und nicht auf die Bedürfnisse der Kinder geachtet." Solange es keine Hinweise gebe, dass der Umgang des Vaters dem Kind schade, müsse man ihn ihm erlauben.

jjc/dpa