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04. Juni 2019, 19:04 Uhr

Rechter Terror

Urteile gegen die "Gruppe Freital" sind rechtskräftig

Sechs der insgesamt acht wegen rechten Terrors und versuchten Mordes verurteilten Mitglieder der "Gruppe Freital" legten Rechtsmittel ein. Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen nun verworfen.

Sie wurden wegen versuchten Mordes und rechten Terrors verurteilt, doch die Schuldsprüche wollten sie nicht hinnehmen. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision von Timo S. und Patrick F. sowie Philipp W. , Mike S., Rico K. und Maria K., der einzigen Frau der Gruppe, zurückgewiesen.

Die Urteile gegen die Mitglieder der rechtsterroristischen "Gruppe Freital" sind damit gültig. Das bestätigte Anwalt Michael Sturm, der Timo S. vertrat.

Die Mitglieder der Gruppe waren im März 2018 vom Oberlandesgericht in Dresden wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung, Herbeiführung von Sprengstoffexplosionen und versuchten Mordes beziehungsweise Beihilfe dazu verurteilt worden. Sie erhielten lange Freiheitsstrafen zwischen vier und zehn Jahren.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sie aufgrund rechtsextremer Gesinnung in wechselnder Besetzung und Tatbeteiligung im Jahr 2015 insgesamt fünf Sprengstoffanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und politische Gegner in Freital und Dresden verübt haben.

Timo S. und Patrick F., beide als Rädelsführer angeklagt, wurden zu zehn und neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Der zur Tatzeit erst 18 Jahre alte Justin S., der im Prozess umfangreich ausgesagt hatte, erhielt eine Jugendfreiheitsstrafe von vier Jahren. Zwei Angeklagte hatten keine Revision eingelegt.

Im Gegensatz zu einer Berufung überprüften die Bundesrichter nicht mehr den zugrundeliegenden Sachverhalt, sondern nur noch das Urteil auf Rechtsfehler. Der BGH in Karlsruhe will sich zu den Revisionen erst am Mittwoch äußern. Zunächst müsse sichergestellt sein, dass allen Anwälten die Entscheidung zugestellt sei, hieß es.

apr/dpa

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