Bundesgerichtshof Mollath scheitert mit Revision

Gustl Mollath wurde freigesprochen - aber das reichte ihm nicht. Der 59-Jährige wollte gegen ungünstige Teile der Urteilsbegründung vorgehen. Doch der BGH verwarf die Revision nun.
Gustl Mollath (Archiv): Mit Revision gescheitert

Gustl Mollath (Archiv): Mit Revision gescheitert

Foto: Daniel Karmann/ dpa

Gustl Mollath ist mit der Revision gegen seinen Freispruch gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf das Rechtsmittel des 59-Jährigen als unzulässig. Mollath erleide durch das Urteil des Landgerichts Regensburg keinen unmittelbaren Nachteil, teilte das Karlsruher Gericht mit (Az.: 1 StR 56/15).

Dem BGH zufolge reicht es nicht aus, wenn ein Angeklagter durch den Inhalt der Urteilsgründe in irgendeiner Weise belastet ist. Der Richterspruch müsse schon einen "unmittelbaren Nachteil" für den ehemals Angeklagten enthalten. Das sei aber nicht der Fall, heißt es.

Das Landgericht Regensburg hatte Mollath im Sommer 2014 im Wiederaufnahmeverfahren vom Vorwurf der Körperverletzung seiner früheren Ehefrau freigesprochen. Die Richter waren allerdings zu der Überzeugung gelangt, dass Mollath seine Frau misshandelt hat. Sie konnten aber die Schuldunfähigkeit des Angeklagten nicht ausschließen. Diesen Vorwurf wolle er nicht auf sich sitzen lassen, hatte Mollath bereits kurz nach der Entscheidung erklärt.

Mollath war erstmals 2006 wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen worden, wurde aber wegen angeblicher Wahnvorstellungen und Gemeingefährlichkeit in die Psychiatrie eingewiesen. Dort saß Mollath seiner Ansicht nach sieben Jahre lang zu Unrecht. Für diese Zeit sprach ihm das Landgericht Anspruch auf eine Entschädigung zu. Jahrelang hatte er um Wiederaufnahme seines Verfahrens gekämpft.

wit/dpa/AFP
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