Klage gegen Bayern "Herr Mollath kommt hier nicht als Bittsteller"

Wie verrechnet man erlittenes Unrecht? Gustl Mollath saß nach Justizfehlern jahrelang in der Psychiatrie - und verklagt Bayern auf Schadensersatz. Um die Summe gibt es jetzt einen neuen Prozess.

Gustl Mollath mit Journalisten
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Gustl Mollath mit Journalisten

Von , München


2747 Tage, siebeneinhalb Jahre, saß Gustl Mollath in einem psychiatrischen Krankenhaus. Zu Unrecht, wie heute feststeht. Die strafrechtliche Auseinandersetzung ist seit Mollaths Freispruch im Wiederaufnahmeverfahren 2014 beendet. Nun geht es vor dem Landgericht München I ums Geld.

Mollath verlangt vom Freistaat Bayern insgesamt 1,8 Millionen Euro. Die Summe setzt sich zusammen aus Schadensersatz und Entschädigung aus Amtshaftung. Bayern hat Mollath 70.000 Euro gezahlt und weitere 100.000 Euro im Zuge eines Vergleichs angeboten. Man liegt also noch weit auseinander.

Der Gütetermin mit vertauschten Rollen - Mollath als Kläger, der Staat als Beklagter - ist jetzt der vorerst letzte Akt in diesem Justizdrama.

Die Geschichte hat ihren Ursprung in einem Ehestreit. Die inzwischen verstorbene Frau von Gustl Mollath zeigte ihn wegen Körperverletzung an, beide lebten getrennt. Gustl Mollath erstattete ebenfalls Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth. Er warf seiner Frau sowie weiteren Mitarbeitern und Kunden der Hypo Vereinsbank vor, Steuern hinterzogen und mit Schwarzgeld hantiert zu haben.

Die Staatsanwaltschaft lehnte Mollaths Anzeige ab - sie sei Ausdruck eines paranoiden Denksystems. Er galt wegen unzähliger Briefe an Behörden als Querulant. 2006 wies ihn das Landgericht Nürnberg-Fürth in die geschlossene Psychiatrie ein. Ein Gutachter attestierte ihm eine wahnhafte Störung, allerdings ohne Mollath jemals untersucht zu haben.

Erst 2012 wurde ein interner Revisionsbericht der Bank bekannt, der zu dem Schluss kam, dass einige der Vorwürfe zutrafen. Das Oberlandesgericht nahm das Verfahren wieder auf und ordnete im Sommer 2013 an, Mollath freizulassen. Im August 2014 wurde er in einem Wiederaufnahmeverfahren vom Landgericht Regensburg freigesprochen -wenn auch nicht so deutlich, wie von ihm erhofft.

Der Fall Mollath hat auch Folgen für die Gesetzgebung. Die Vorschriften im Strafgesetzbuch zur Unterbringung in der Psychiatrie wurden 2016 durch einen Beschluss des Bundestags geändert. Nun können als allgemeingefährlich geltende Menschen nicht mehr so einfach langfristig in der Psychiatrie untergebracht werden.

"Anspruch plausibel"

Und Mollath selbst? Zumindest stehen seine Chancen für eine substanzielle Entschädigung gut, wie der Vorsitzende Richter im Münchner Güteverfahren, Frank Tholl, deutlich macht: "Wir halten einen Schadensersatzanspruch durchaus für plausibel."

Wie viel er bekommen kann, ist unklar. So macht Mollath geltend, er habe in den 90 Monaten, die er in der Psychiatrie verbringen musste, 3200 Euro pro Monat verdienen können. Ebenso in den 60 Monaten nach seiner Entlassung im Jahr 2013, in denen er aufgrund der Stigmatisierung keinen Job gefunden habe.

Zu der Summe rechnet Mollath noch den Verlust hinzu, den er durch den zwangsweisen Verkauf seines Hauses in Nürnberg erlitten habe. Doch die Zahlen lassen sich wohl nur schwer unterfüttern, Mollath hatte jahrelang kein geregeltes Einkommen. Viele Ansprüche hätten sich früher besser durchsetzen lassen als jetzt, im Zuge der Amtshaftung.

Mollaths Rechtsanwalt Hildebrecht Braun kritisiert stattdessen die bayerische Justiz scharf. Die habe in allen Schriftsätzen immer den Eindruck erweckt, es sei alles richtig gelaufen. Dabei gebe es in dem Fall eine "Vielzahl von Tätern" beim Staat, so Braun. "Das Justizministerium ist verantwortlich. Die sitzen hier, einen Stock höher." Brauns Postulat: "Herr Mollath kommt hier nicht als Bittsteller. Herr Mollath will sein Recht."

"Den Gustl abisolieren"

Michael Then, Rechtsanwalt des Freistaates Bayern, weist darauf hin, dass Entschädigung für erlittenen immateriellen Schaden begrenzt sei auf 25 Euro pro abgesessenem Hafttag. Die geforderten Summen seien nach Aktenlage nicht realistisch. "Unser Angebot ist, dass wir im Gespräch bleiben."

Mollath hat viele Sympathisanten mitgebracht, die die Stimmung im Zuschauerraum dominieren. Schon zu Beginn ermahnt sie der Vorsitzende Richter, von Beifalls- oder Unmutsbekundungen abzusehen. "Das ist keine Theaterveranstaltung." Doch als später der Vertreter des Freistaats nicht gut zu verstehen ist, begehren einige Zuhörer auf. "Wir sind die Öffentlichkeit, wir sind die Steuerzahler", sagt eine Frau.

Dass viel falsch gelaufen ist, daran lässt der Vorsitzende Richter keine Zweifel. "Das Strafverfahren wurde sicherlich nicht mit der gebotenen Sorgfalt geführt", sagt Tholl. "Das Urteil ist durch eine Vielzahl von Verfahrensfehlern zustande gekommen."

Mollath sagt, er sei "positiv überrascht" von der Verhandlungsführung. Sein Rückblick fällt mit einigen Minuten Einlassung recht knapp aus. Kernsatz: "So lief das Programm, den Gustl abisolieren von allen Möglichkeiten."

Einen Termin für eine weitere öffentliche Verhandlung benannte das Gericht nicht. Zunächst sollen die Prozessparteien versuchen, sich zu verständigen.


Anmerkung der Redaktion: Wir haben die Angaben zur Änderung der Vorschriften im Strafgesetzbuch zur Unterbringung in der Psychiatrie korrigiert.

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